Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hat beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt. Unter die Lupe will die BI die Kooperationsverträge zwischen dem BfS bzw. der Vorläuferbehörde, der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) auf der einen Seite und der Deutschen Gesellschaft zur Endlagerung von Abfallstoffen (DBE) auf der anderen Seite nehmen. Die Gorleben-Gegner sehen in den Kooperationsverträgen den Schlüssel für das Festhalten der Bund-Länder-Vertreter an Gorleben als Standort für ein nukleares Endlager, denn 1979 wurde zwischen der PTB und der DBE vertraglich geregelt, dass die DBE alle endlagerrelevanten Aufgaben insbesondere für den Standort Gorleben übernimmt.
Die DBE war zu jener Zeit eine Tochter der bundeseigenen Industrieverwaltungsgesellschaft mbH (IVG), der Saarberg Interplan GmBH und der Salzgitter Maschinen und Anlagen AG.
BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: "Wir wissen aus Presseberichten, dass der DBE damals eine Gewinnmarge von 3,25 % zugesichert wurde. Das blieb offensichtlich auch so, als die DBE 1984 zu 75% von der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS), die in Gorleben und Ahaus die Zwischenlager betreibt, übernommen wurde.
So funktioniert Gorleben als Euro-Esel für die Nuklearbranche: die Atomstromproduzenten zahlen zwar für die Erkundung und den Ausbau und verdienen gleich wieder daran. Kein Wunder, dass maßgebliche Kräfte deshalb an diesem Geschäftsmodell, also an Gorleben kleben."
Gorleben bleibt im Topf - BI "Der Topf hat Löcher"
"Wird Gorleben erneut politisch verdealt?" Die Frage wirft die BI auf und stützt sich dabei auf Informationen des NDR 1. Der Sender hat im Vorfeld des nächsten Bund-Länder-Gesprächs zur Enlagersuche, das am kommenden Donnerstag in Berlin stattfindet, auf ein Positionspapier des Rheinland-Pfälzischen Wirtschaftsministeriums verwiesen, indem das Festhalten an Gorleben als Allparteienkonsens dargestellt wurde.
Demnach bleibt Gorleben im Topf: "Einigkeit besteht darüber, dass der Salzstock Gorleben aus systematischen Gründen nicht schon im Vornherein von der Standortauswahl ausgeschlossen werden sollte", heißt es in dem Papier, in dem die Position der sogenannten A-Länder (der Regierungsopposition) beschrieben wird.
"Die politisch einmalige Chance, eine nüchterne Atommüllbilanz zu ziehen und wirklich mit einer weißen Landkarte ohne das milliardenschwere Projekt in Gorleben eine Endlagersuche zu starten, wird hier vergeben", sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Die geologischen Mängel des Salzstocks würden offensichtlich weniger schwer wiegen als der Erhalt des Geschäftsmodells Gorleben, wo die Atomwirtschaft mit einer fest vereinbarten Gewinnmarge in den Bau des Erkundungsbergwerks am eigenen Mülldesaster verdient.
"Wir werden Donnerstag zusammen mit Umweltverbänden und Anti-AKW-Gruppen für einen Stopp der Atommüllproduktion und ein faires und verantwortungsvolles Verfahren im Umfang mit dem Atommüll in Berlin demonstrieren", kündigt die BI an.
Ehmke: "Der Topf hat mehrere Löcher. Die geologischen Defizite und der Ausbau des Endlagers ohne atomrechtliches Genehmigungsverfahrens lassen sich nämlich nicht heilen."
http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/endlagersuche107.pdf
Wolfgang Ehmke 0170 501 56 06
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