Der Umgang mit Roma aus dem Kosovo hat im Landtag Streit ausgelöst. Die CDU wirft den Grünen vor, den seit August 2011 bestehenden Abschiebestopp über Monate verlängern zu wollen.
Dabei sei sich eine Delegation des Petitionsausschusses nach einer Reise im Januar ins Kosovo einig gewesen, dass die Abschiebung der Roma unter bestimmten Bedingungen wieder aufgenommen werden könne, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Raab in Stuttgart. Da auch das Innenministerium auf ein Votum des Ausschusses dränge, sei das Vorgehen der Grünen nicht akzeptabel.
Raab und sein CDU-Kollege Karl Zimmermann werfen dem grünen Staatsministerium vor, sich in die Arbeit des Petitionsausschusses eingemischt zu haben. "Ich habe in meiner Zeit als Abgeordneter noch nie so eine Einflussnahme auf Abgeordnete erlebt", sagte Zimmermann der dpa. Die grüne Vorsitzende des Ausschusses, Beate Böhlen, habe das gemeinsam entworfene Papier plötzlich nicht mehr mittragen wollen. Der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Uli Sckerl, wies die Vorwürfe als "unsäglich" zurück. "Wir sind an einer möglichst humanitären Lösung interessiert", sagte er. Die Grünen träten nicht auf die Bremse, sondern wollten noch verhandeln. Ziel sei eine möglichst großzügige Lösung für Roma, die in Deutschland arbeiten und ihre Steuern zahlen. "Warum sollten wir diese Menschen abschieben?", fragte Sckerl.
Innenminister Reinhold Gall (SPD) hatte die Abschiebung von Roma in das Kosovo im August wegen des wieder aufgeflammten Kosovo-Konflikts gestoppt. Laut Ministerium hielten sich Ende 2011 in Baden-Württemberg gut 1250 Roma ohne Bleiberecht auf.