Seit über 27 Jahren sitzt Hugo Portmann wegen Bankraub im Knast. Er wurde als sog. "Gewohnheitsverbrecher" verwahrt, da er mehrfach Banken überfallen hat und aus dem Knast getürmt ist. Hugo war mit dem verstorbenen Walti Stürm befreundet, dessen Talent für Ausbrüche legendär war. Hugo hat sich in all den Jahren gegen die Zumutungen des Knastes mit juristischen Beschwerden und Petitionen gewehrt. Auch hat er anderen Gefangenen geholfen, ihre Rechte geltend zu machen. Seit dem 6.12.2011 befindet sich Hugo in der Strafanstalt Pöschwies (Regensdorf ZH) im Hungerstreik. Nach einem langen juristischem Hin und Her hat Hugo diese Kampfform gewählt, um seine Würde zu verteidigen und seinen legitimen Forderungen Nachdruck zu verleihen.
Wir haben von Hugo Mitte Jan. das letzte Mal Post erhalten. Er schrieb, dass er am Hungerstreik festhält: "Ich werde mit allen friedlichen, mir zur Verfügung stehenden Mitteln für meine schrittweise Vollzugslockerung und Reintegration in die Freiheit kämpfen. Bis zur Zwangsernährung im Inselspital in Bern." Weiter: "Sollte die Justizbehörde (Amt für Justizvollzug Zürich, JVA Pöschwies und Fachkommission) mir keine Vollzugslockerung gewähren, wie das Bundesgericht angeordnet hat, werde ich den Hungerstreik bis zum Tode machen."
Wir haben keine Nachricht von Hugo. Wir wissen nicht, wie es ihm geht - immerhin ist er über 60 Tage im Hungerstreik! Wir wissen nicht, wo er ist. Eine allfällige Zwangsernährung im Inselspital könnte lebensbedrohliche Folgen haben.
Wie kam es zum Hungerstreik? Im Rahmen der umfassenden Änderung des Strafrechts mussten bis 2008 alle Verwahrungen nach altem Recht überprüft werden. Hugos Fall wurde erst 2010 vom Zürcher Obergericht beurteilt. Das Gericht entschied, seine Entlassung sei ernsthaft in Betracht zu ziehen. Es kam aber anders.
Die für die Beurteilung Verwahrter zuständige "Fachkommission zur Überprüfung der Gemeingefährlichkeiten von Straftäter und Straftäterinnen des Ostschweizer Konkordats" lehnte ab. Diese Fachkommission führt ein Eigenleben. Sie steht ausserhalb des normalen juristischen Verfahrens: es gibt keine Anhörungen, ihre Entscheide können von den Betroffenen nicht angefochten werden. In ihr sitzen Staatsanwält/innen, Richter/innen, Psychiater/innen - also dieselben, die zuvor die Verwahrungen aussprachen. Sie hat immense Macht.
Die Fachkommission begründete ihre Ablehnung mit dem angeblich rechthaberischen Verhalten von Hugo. Wer sein Recht juristisch erstreitet, ist also rechthaberisch und gehört weggesperrt. Das Zürcher Obergericht folgte dem und entschied im Okt. 2010 gegen Hugos Entlassung. Detail dabei: die Oberrichterin Annegret Katzenstein ist zugleich Präsidentin der Fachkommission. Das Obergericht forderte Hugo u.a. auf, freiwillig an den obskuren Knast-"Therapien" des umstrittenen Psychiaters Frank Urbaniok teilzunehmen.
Gegen diesen Entscheid hat Hugo erfolglos beim Bundesgericht rekurriert. Immerhin stellte das Bundesgericht fest, man müsse endlich Schritte einleiten zu seiner künftigen Entlassung. Der neue Vollzugsplan verhindert das aber. Die Strafanstalt Pöschwies hat vor kurzem allen Gefangenen auch noch ein Schreibverbot für ihre Mitgefangenen auferlegt. D.h. man darf anderen bei schriftlichen Dingen (etwa bei einer Beschwerde) nicht mehr helfen. Man könne sich ja, so Knastdirektor Ueli Graf zynisch, an die Wärter wenden.
2006 hatte Hugo beim Europ. Gerichtshof für Menschenrechte in Strassbourg Klage eingereicht, weil er bei einer Verhaftung 1999 von der Appenzeller Kapo unmenschlich behandelt wurde. Man hatte ihn mit einem Sack über den Kopf gestülpt, abtransportiert und so verhört. Auch diese Klage wurde im Okt. 2010 abgewiesen, weil die Richter kein Problem darin sahen, dass Beschuldigte mit einem Sack über dem Kopf verhört werden. Soviel zu Strassbourg.
Angesichts all der Niedertracht hat sich Hugo Portmann entschieden, in den Hungerstreik zu treten. Der Streik dauert nun über 60 Tage. Wir wissen nicht, wo Hugo ist und ob er noch lebt!
Wir fordern alle solidarischen Leute auf: macht was, informiert Euch, fragt nach. Solidarisiert Euch mit Hugos legitimen Kampf um ein kleines Stück Menschenwürde!
Freund/innen und Unterstützer/innen von Marco Camenisch
Feb. 2012
Kontakt: knast-soli (ät) riseup (pt) net
Hugos Adresse (Abs. nicht vergessen): Hugo Portmann, PF 3143, CH-8105 Regensdorf, Schweiz
Für Nachfragen in Hugos Fall:
- Direktor der Justiz und des Innern, Neumühlequai 10, PF, CH-8090 Zürich, Schweiz
Tel. +41 43 259 11 11. Fax +41 43 259 42 98
Vorsteher: Martin Graf (Grüne), Tel. +41 43 259 25 01
Stv.: Ursula Gut-Winterberger (FDP), Tel. +41 43 259 33 01
- Amt für Justizvollzug, Feldstr. 42, PF, CH-8090 Zürich, Schweiz
Tel. +41 43 259 81 05, Fax +41 43 259 84 40, Email info-juv@ji.zh.ch
Amtsleitung: Thomas Manhart, Tel. +41 43 259 81 00
- Sekretariat Fachkommission:
Jessica Mayer, Tel. +41 43 259 81 04
Barbara Rohner, Tel. +41 43 259 81 10
- Justizvollzugsanstalt Pöschwies, PF 3143, CH-8105 Regensdorf, Schweiz
Tel. +41 44 871 17 11, Fax +41 44 871 17 13
Direktor: Ueli Graf
Zum Nachlesen:
Urteil Bundesgericht 6B_424/2011 vom 12.9.2011 (http://www.bger.admin.ch)
Urteil Europ. Gerichtshof für Menschenrechte Nr. 38455/06 vom 11.10.2011 (http://echr.coe.int)
Artikel aus dem Tages-Anzeiger (Zürich) zu Hugo Portmann:
- "Bankräuber Hugo Portmann im Hungerstreik", 21.12.2011, http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/Bankruber-Hugo-Portmann-im-Hu...
- "Weggespert seit 27 Jahren", 18.7.2011, http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Weggesperrt-seit-27-Jahren-...