Anti-WEF-Demo: Polizei demonstriert ihre Macht in Bern

Anti-WEF-Demo: Polizei demonstriert ihre Macht in Bern

Kommende Woche findet einmal mehr das World Economic Forum (WEF) in Davos statt. Dort treffen sich vom 25. bis zum 29. Januar 2012 führende Vertreter_innen aus Politik und Wirtschaft. Unter dem Motto „The Great Transformation: Shaping New Models“ (Die grosse Transformation: neue Modelle gestalten) sollen Auswege aus der gegenwärtigen Krise gefunden werden. Für Samstag, den 21.1.2012, wurde eine Anti-WEF-Demo in Bern angekündigt: Das WEF ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Der Kapitalismus kann nicht transformiert, sondern muss überwunden werden. Deshalb: WIPE OUT WEF!

 

Die Demonstration hätte sich um 14 Uhr bei der Heilliggeistkirche in Bern versammeln wollen. Doch bereits die Auftaktkundgebung wurde von einem Großaufgebot von Polizeikräften aus verschiedenen Kantonen verhindert. Insgesamt wurden etwa 200 mutmassliche Demonstrationsteilnehmer_innen im Bollwerk, am Bahnhof Bern, am Bärenplatz und in der Speichergasse eingekesselt. Teilweise wurden die eingekesselten Personen gleich wieder freigelassen, teilweise lediglich einer Personenkontrolle vor Ort unterzogen und teilweise wurden Personen festgenommen, um auf dem Posten einer Kontrolle unterzogen zu werden. Auch wurden einzelne Personen außerhalb der Kessel – sogar im Innern des Bahnhofs – festgenommen. Nach welchen Kriterien die Polizei hierbei vorging, war nicht ersichtlich. Dem Antirep sind zum jetzigen Zeitpunkt jedoch über 30 Festnahmen bekannt. Konkrete Tatvorwürfe wurden bislang keine genannt.

Begründet wird dieser Polizeieinsatz mit dem angeblichen Gewaltpotential, welches von der angekündigten Demonstration ausgehen soll. Die Organisator_innen hatten auf der Internetplattform Indymedia gestern aber betont, dass die Demonstration reibungslos und ohne Zwischenfälle verlaufen soll. Die im Bollwerk eingekesselten Personen hatten durch die Lautsprecher mitgeteilt, dass die Demonstration friedlich verlaufen soll und das Angebot gemacht, sich zurück zu ziehen. Die Polizei hat sich hierauf jedoch nicht eingelassen.

Noch am Freitag räumte die Polizei ein, dass das Vorgehen vom 10. Septmber 2011 während des SVP- Festes, „nicht rechtens“ gewesen sei. Damals wurden zahlreiche Personen willkürlich festgenommen oder aus der Innenstadt verwiesen. Die Beschwerde gegen eine solche Wegweisungsverfügung wurde gutgeheissen. Der Polizei sei hier ein Fehler unterlaufen und es sei prioritär, dass solche Fehler vermieden werden können, beteuerte gestern der Polizeisprecher gegenüber den Medien. Dennoch ist es nicht erstaunlich, dass die Polizei am Samstag in Bern an diese willkürliche Vorgehensweise anknüpft. Rund 200 Personen wurden ohne ersichtlichen Grund und auf blossen Verdacht hin eingekesselt, kontrolliert oder verhaftet. Betroffen waren friedliche Demonstrant_innen, ebenso wie unbeteiligte Passant_innen.

 

Fotos:

http://ch.indymedia.org/de/2012/01/85093.shtml

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