Ulrich Eigenfeld sitzt für die NPD im Oldenburger Stadtrat, für Linke eine Provokation. Also mauerte eine Antifa-Gruppe kurzerhand Eigenfelds Haustür zu - um ihn zumindest symbolisch auszuschließen.
Oldenburg - Für ein politisches Statement braucht es manchmal nur ein paar Steine und ein Blatt Papier. Mit den Steinen, Modell Ytong, mauerten Antifa-Aktivisten in Oldenburg in der Nacht zum Montag die Tür eines Mehrfamilienhauses zu. Darin wohnt der NDP-Politiker Ulrich Eigenfeld. Mit einem Zettel, drapiert auf der Mauer, erklärten die Linken ihre Aktion: "Hausarrest für Nazis!".
Eigenfeld ist seit 1969 in der NPD. Der 64-Jährige tritt als vermeintlich seriöser Vertreter eines bürgerlich angehauchten Nationalismus auf. Im September wurde er in den Stadtrat Oldenburgs gewählt, auf seine Partei entfielen rund 1,1 Prozent der Stimmen. Eigenfeld ist der einzige Vertreter seiner Partei in dem Gremium. Bei der ersten Ratssitzung nach der Wahl demonstrierten 200 Personen gegen den NPD-Mann.
Auf der Homepage der rechtsextremen Partei wird Eigenfeld als "lebende Parteigeschichte" bezeichnet. 1986 wurde er nach Angaben des "Netz gegen Nazis" wegen einer Kandidatur für die NPD als Bundesbeamter bei der Bahn entlassen. Er klagte dagegen - und scheiterte. Seither arbeitet er bei der und für die Partei. An diesem Montag stand er bei der Stadtratssitzung auf der Rednerliste.
Braunes Gedankengut einsperren
Solch einen braunen Stadtrat - den ersten in Oldenburg seit den sechziger Jahren - wollte sich die Antifa in der Stadt nicht gefallen lassen und griff zum Baumaterial. In einer von den Aktivisten verschickten Pressemitteilung heißt es: "Unsere Mauer steht dafür, dass wir uns Nazis wie Eigenfeld entschlossen in den Weg stellen müssen. Die Grenze ist für uns bereits überschritten, wenn sie mit ihrem menschenverachtenden Gedankengut ihre Wohnung verlassen, ganz zu schweigen davon, an einer Stadtratssitzung teilzunehmen!"
Und wohl nicht ganz ernst gemeint wird dort eine "bekennende Mauerbauerin" namens Olga Benario zitiert: "Wir meinen: Mauern einreißen! Bei Nazis machen wir da aber eine Ausnahme." Die echte Olga Benario war Kommunistin und wurde von den Nazis ermordet.
Nun ermittelt die Polizei wegen des Verdachts der Nötigung - ein anderer Bewohner des Gebäudes hatte die Beamten gerufen, weil er am frühen Montagmorgen nicht aus dem Haus kam. Der Bewohner verständigte Eigenfeld.
Wenige Minuten später war die Barriere nach Angaben der Polizei beseitigt. "Der Mörtel war noch nicht getrocknet, man konnte die Steine ohne Probleme runternehmen", sagt Polizeisprecher Markus Scharf. Hinweise zu der Mauer-Aktion seien bisher nicht eingegangen, wenn man von der Antifa-Mitteilung absehe.
"Erscheinen symbolisch verhindern"
"Mir war sofort klar, dass das auf mich gerichtet war", sagt Eigenfeld. Ein Polizist habe ihm das Blatt gezeigt. Der NPD-Mann, nach eigenen Angaben Eigentümer des Hauses, will Strafanzeige stellen - wegen Sachbeschädigung, eventuell auch wegen versuchter Freiheitsberaubung.
Die Antifas hatten offenbar gehofft, dass symbolische Qualität der Aktion größer sein würde als die bauliche. "Die Mauer soll sein Erscheinen bei dieser Sitzung zumindest symbolisch verhindern", heißt es in der Mitteilung weiter.
Tatsächlich erschien Eigenfeld bei der Ratssitzung am Montag. Das Online-Portal "Oldenburger Lokalteil" beschrieb die Szene: "NPD-Mann Eigenfeld tritt ans Rednerpult. Tumulte auf den Rängen; die komplette SPD-Fraktion sowie die Hälfte der Grünen- und Linken-Fraktionen verlassen demonstrativ den Saal. 'Nazis raus!'-Rufe; Eigenfeld steht unter Beschuss von Papierknäueln am Pult und grinst." Der Saal musste geräumt werden, die Sitzung wurde ohne Publikum fortgesetzt.
Eigenfelds Auftritt produzierte vor allem heiße Luft. Insofern waren die Steine durch die Antifa-Gruppe perfekt gewählt: Ytong wird zur Wärmedämmung eingesetzt.