Regt der Demo-Klassiker "Keine Macht für Niemand" zu Gewalt an? Das glaubt man zumindest in Sachsen: Ein Jugendpfarrer ist unter anderem angeklagt, weil er dieses Lied auf einer Anti-Neonazi-Demo abgespielt hat. Nicht erst nach den Enthüllungen über die rechtsextremistische Terrorzelle in Ostdeutschland verblüfft der Aufwand, mit dem die Ermittler den Geistlichen belauerten. Von Christiane Kohl
Das Video zeigt eine typische Demonstrationsszene, wie sie zu Tausenden in bundesdeutschen Überwachungskameras gespeichert werden: Polizisten marschieren in einer Reihe, Demonstranten, teils vermummt, stehen ihnen gegenüber oder laufen hin und her. Mittendurch fährt, im Schritttempo, ein alter blauer VW-Bus.
"Keine Macht für Niemand", dröhnt aus den Lautsprechern, die auf dem Dach des Busses angebracht sind. Das Lied ist ein Evergreen der bundesdeutschen Demonstranten-Szene. Schon die Generation der heutigen Großväter hat den Deutschrockklassiker in den frühen Siebzigern gesungen. Demonstrationserprobte Polizisten von heute dürften den Titel der längst aufgelösten Rockgruppe Ton, Steine, Scherben denn auch beinahe auswendig kennen. Und so käme wohl nirgendwo in Deutschland ein Staatsanwalt auf die Idee, das öffentliche Abspielen dieses Musikstücks für strafbar zu halten - außer in Dresden.
In der sächsischen Landeshauptstadt hat die Staatsanwaltschaft soeben Anklage erhoben gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König. Ein Vorwurf in der 18 Seiten dicken Anklageschrift lautet, der Geistliche habe durch das Abspielen von "Musik mit aggressiven, anheizenden Rhythmen" zur Gewalt aufgewiegelt. Die Staatsanwaltschaft bezichtigt den Pfarrer, einen "besonders schweren Fall von Landfriedensbruch" begangen zu haben. König soll sich dieses Delikts während der großen Demonstration gegen Neonazis in Dresden am 19. Februar 2011 schuldig gemacht haben - das Strafmaß hierfür liegt zwischen sechs Monaten und zehn Jahren Freiheitsstrafe.
Es geht also um schwerwiegende Vorwürfe. Entsprechend haben die Ermittler zahlreiche Polizisten vernommen, Videos ausgewertet, Überwachungsfotos beigezogen und Telefon-Funkzellen abgefragt - eine Fleißarbeit, die, sollte sie vom Gericht zugelassen werden, allein wegen der Anzahl der Zeugen einen stattlichen Prozess auslösen könnte.
Pfarrer König ist kein Unbekannter in Ostdeutschland. Schon zu DDR-Zeiten galt der Mann, der heute 57 Jahre alt ist, als aufmüpfig: Die erste Hausdurchsuchung erlebte er 1969. Der damals 15-jährige Junge hatte mit dem Prager Frühling sympathisiert. Später gründete König die Junge Gemeinde in Jena. Zu DDR-Zeiten war die Gemeinde den Herrschenden ein Dorn im Auge, nach der Wende begann der Pfarrer mit dem dicken Rauschebart früh vor aufkeimendem Rechtsradikalismus zu waren.
Nun gilt König selbst als Beschuldigter. In der Anklageschrift klingen die Vorwürfe gegen den Geistlichen eher allgemein: Angeblich habe König durch aufwieglerische Worte, die während der Demonstration durch die Lautsprecher seines VW-Busses übertragen wurden, die Gewalttätigkeit der Demonstranten befördert.
Als Beleg werden spontan geäußerte Sätze von König angeführt wie: "Da müssen wir ein bisschen aufpassen." Überhaupt habe der blaue Bus als eine Art "Führungszentrale" der gewaltbereiten Szene fungiert, glauben die Ermittler. Als Indiz hierfür werten sie, dass im Laufe des langen Demonstrationstages einmal jemand auf dem Dach des blauen Busses gestanden und eine Fahne geschwenkt hatte. Freilich kann dies nicht der Pfarrer selbst gewesen sein, der mit seiner etwas korpulenten Figur zu solcherlei Akrobatik vermutlich gar nicht in der Lage wäre.
Schwerer noch mag der Vorwurf wirken, an dem Bus habe sich vorübergehend ein Steinewerfer aufgehalten, den die Polizei kurz darauf festnahm. Dass der Bus nicht direkt stehen geblieben war, wird dem Pfarrer offenbar als Strafvereitelung ausgelegt, auch wenn unklar scheint, ob er den Vorgang überhaupt bemerkt hatte.
Königs Anwalt Johannes Eisenberg, erklärt die Vorwürfe gegen seinen Mandanten für hanebüchen. Nicht zum ersten Mal hat der Geistliche mit der Dresdner Justiz zu tun. Bereits im Sommer geriet König in die Schlagzeilen, als Ermittler des Landeskriminalamts Sachsen eine Razzia in seiner Pfarrwohnung im thüringischen Jena veranstalteten, ohne ihre zuständigen Kollegen in dem Nachbarland überhaupt ins Benehmen zu setzen. Damals wurde noch wegen der "Bildung krimineller Vereinigungen" gegen König ermittelt - wobei die tatsächlichen Vorwürfe im Vergleich zur aktuellen Anklageschrift noch weit nebulöser klangen.
So waren die Ermittler bei der Überwachung einer Gruppe von Linksaktivisten in Dresden auf ein Funktelefon gestoßen, das auf König angemeldet war. Zwar stellte sich schnell heraus, dass nicht der Pfarrer, sondern seine Tochter Katharina das Handy benutzte, gleichwohl erwirkte die Staatsanwaltschaft einen Amtsgerichtsbeschluss, demzufolge er drei Monate lang observiert werden sollte.
Ausgangspunkt für diese Ermittlungsmaßnahme war eine Begebenheit am 5. Februar dieses Jahres gewesen. Damals war mittels Personenüberwachung minutiös ein Besuch von Königs Tochter Katharina in Dresden überwacht worden. Polizeiliche Späher beobachteten, wie sie mit zwei Männern einen Friedhof besichtigte, auf dem zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens, dem 13. Februar, stets Kränze niedergelegt werden. Die Ermittler vermuteten die Vorbereitung einer kriminellen Handlung - weshalb die Observation des Pfarrers angeordnet wurde. Gegen seine Tochter konnte man nicht so einfach vorgehen, denn sie ist Landtagsabgeordnete der Linkspartei und genießt Immunität.
Als am 19. Februar 2011 die Demonstration in Dresden begann, derentwegen Pfarrer König jetzt angeklagt wurde, war die Observation des Geistlichen förmlich noch in Kraft. Das mag der Grund sein, warum der blaue VW-Bus, der in der Jungen Gemeinde liebevoll "Lauti" genannt wird, so genau beobachtet wurde. Jede Bewegung des alten Gefährts wurde registriert, und jedes Wort aufgenommen. Fast scheint es, als hätten die Ermittler nur auf einen falschen Ton gewartet.