Geislingen - Die rechtsextreme Szene versucht, an den Schulen im Göppinger Kreisgebiet Fuß zu fassen. In der Nacht zum Montag tauchten im Umfeld verschiedener Schulen in Geislingen einschlägige Plakate auf. Darauf sind schwarz gekleidete Gestalten mit weißen Gesichtsmasken zu sehen. Dabei steht der Satz: "Dein kurzes Leben mach unsterblich, damit die Nachwelt nicht vergisst, dass du Deutscher gewesen bist."
Allein auf dem Gelände des Gewerbeschulzentrums musste der Hausmeister 15 bis 20 Plakate entfernen, die teilweise mit stark haftendem Kleber befestigt waren. Die Plakate seien bereits vor dem Unterrichtsbeginn entsorgt worden, sagte der Leiter des Wirtschaftsgymnasiums, Günther Effenberger. Die Schüler hätten von all dem nichts mitbekommen, berichtete auch der Rektor Hans Joachim Boldt von der Schubartrealschule. Dort prangten die Plakate vor allem an Mülleimern. Auch ein Banner wurde entfernt. Wie seine Kollegen am Michelberggymnasium und am Gewerbeschulzentrum habe er Anzeige wegen Sachbeschädigung erstattet, sagte Boldt. Die Daniel-Straub-Realschule haben die Plakatierer verschont. Offenbar fehlte den "Unsterblichen" der Mut. Die Schule liegt neben dem Geislinger Polizeirevier.
Nicht mehr als eine Ordnungswidrigkeit
Die Plakate gehen auf eine Kampagne zurück, die von einem Neonazinetzwerk in Südbrandenburg inszeniert wurde, das nun auch in Baden-Württemberg und im Kreis Göppingen auf Unterstützer zählen kann. Schon nach den Herbstferien seien die Plakate im Umfeld mehrerer Schulen im unteren Filstal aufgetaucht, sagte der Sprecher der Göppinger Polizeidirektion, Rudi Bauer. In einem Interneteintrag vom November behauptet eine Gruppe namens Autonome Nationalisten Göppingen, sie habe an Schulen in Göppingen, Geislingen, Kuchen, Ebersbach, Uhingen, Salach, Süßen und Eislingen "mehrere hundert Plakate" geklebt.
Der bei der Kriminalpolizei angesiedelte Staatsschutz ermittle, sagte Bauer. Bisher gehe es jedoch nur um eine Ordnungswidrigkeit wegen Wildplakatierens. Eine andere rechtliche Handhabe gegen die Aktion gebe es kaum. Für den baden-württembergischen Verfassungsschutz steht jedoch außer Frage, dass der Plakattext als Aufforderung zu Anschlägen verstanden werden muss - nicht nur vor dem Hintergrund der jüngst bekannt gewordenen Gewalttaten der Neonazizelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU).
"Du linke Sau lebst im Glashaus - wie lange noch?"
Offenbar findet diese Aufforderung in der örtlichen Neonaziszene Widerhall. So wurde der Göppinger Linken-Stadtrat Christian Stähle in der Nacht zum Donnerstag mit Telefonterror belegt und massiv bedroht. Sätze wie "Du linke Sau lebst im Glashaus - wie lange noch?" und "Liebst du deinen Hund?" habe er sich anhören müssen, sagte Stähle. Holger Schrag, der für die Junge Liste/Linke im Geislinger Gemeinderat sitzt und der in seinem Internetblog über die Naziplakate berichtet hat, wird auf einer rechtsradikalen Internetseite indirekt, aber unverhohlen zum Freiwild erklärt - mit Bild und voller Adresse.
Schon im vergangenen Jahr wäre Stähle bei der Heimfahrt von einer Parteiveranstaltung der Linken fast verunglückt. Wie die Polizei später bestätigte, hatten Unbekannte die Bremsen seines Autos manipuliert. Zuvor war der Parkplatz vor dem Veranstaltungslokal mit rechtsextremistischen Flugblättern übersät gewesen. Wenige Tage später deponierten Unbekannte an der Hintertür von Stähles Haus einen Brandsatz. Auch hier gab es Hinweise auf einen rechtsextremen Hintergrund. Ihre Ermittlungen stellte die Polizei mittlerweile jedoch erfolglos ein.
Laut dem Verfassungsschutz zählt Göppingen nicht zu den Neonazihochburgen im Land. Der harte Kern zähle nicht einmal zehn Personen, sagte Bauer. Gegen zwei Personen laufe ein Ermittlungsverfahren. Um welche Straftaten es gehe, sagte er nicht. Ende Oktober hätten bei ihnen aber Hausdurchsuchungen stattgefunden. Der Staatsschutz habe die Szene im Blick.