PINNEBERG. Die Linke im Pinneberger Kreistag hat alle Fraktionen aufgefordert, sich deutlich gegen Neonazis und mögliche Demonstrationen im Kreis Pinneberg zu positionieren. Per Antrag soll die Kreisverwaltung angewiesen werden, "alle Versammlungen und Aufzüge nach dem Versammlungsgesetz, deren Anmelder sich im Spektrum der extremen Rechten befinden, zu veröffentlichen und rechtzeitig eine aktive Pressearbeit zu betreiben". Geht es nach dem Fraktionsvorsitzenden Claus-Peter Matetzki, sollen grundsätzlich alle Demonstrationen von Neonazis verboten werden.
Die Hoffnung Matetzkis auf breite Unterstützung aller Fraktionen scheint allerdings keine Wirklichkeit zu werden. Da hilft auch sein Hinweis auf einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen im Deutschen Bundestag nichts. Denn: Es gibt Bedenken gegen den Vorstoß von Matetzki.
Landrat Oliver Stolz hatte den Antrag der Partei Die Linke zum Anlass genommen, bereits vor der Sitzung des Kreistags am Mittwoch, 7. Dezember, im Pinneberger Ratssaal, per E-Mail an die Fraktionsvorsitzenden Stellung zu beziehen. "Ein entsprechender Beschluss des Kreistags wäre rechtswidrig", schrieb er. Für Entscheidungen nach dem Versammlungsrecht sei allein der Landrat zuständig. Der Kreistag könne ihm keine Weisung erteilen.
Darüber hinaus klärt Stolz die Politiker in der E-Mail auf, dass die Kreisverwaltung als Versammlungsbehörde "strikte Neutralität zu wahren habe". Stolz: "Ansonsten könnten wir zum Beispiel notwendige Vermittlungen beziehungsweise Verhandlungen bei zeitgleichen und verschiedenen Demoanmeldungen (bei Rechten immer der Fall) nicht durchführen."
Stolz warnt zudem vor einer aktiven Öffentlichkeitsarbeit der Kreisverwaltung. "Wir würden möglicherweise den unerwünschten Effekt erzielen, diese Veranstaltungen zu bewerben", gab der Landrat zu bedenken. Aus "einsatztaktischen und sicherheitsbezogenen Gründen" könne die Kreisverwaltung bestimmte Informationen auch nicht veröffentlichen, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.
Bei Hans-Helmut Birke, Fraktionsvorsitzender der SPD, ist Stolz bereits auf offene Ohren gestoßen. Er teilte Matetzki bereits mit, dass die Sozialdemokraten den Vorstoß der Linken nicht unterstützen werden. "Ihr Antrag ist schlichtweg rechtswidrig", so Birke in einer E-Mail an Matetzki. Allerdings: Die allgemeine Zielrichtung des Antrags könne er nachvollziehen. Birke bot daher an, dass die Politiker zunächst im Hauptausschuss über den Umgang mit Demonstrationen von Rechtsextremen beraten sollten.
Neonazis hatten in der Vergangenheit bereits häufiger im Kreis Pinneberg demonstriert. Die Kreisverwaltung hatte die Versammlungen zumeist verboten, scheiterte dann aber vor Gericht. Die Neonazis durften unter Auflagen demonstrieren. Kreis Pinneberger stellten sich den Aufmärschen mit Gegendemonstrationen entgegen.