Um gegen die anhaltende militärische Eskalationspolitik der türkischen Regierung im Konflikt mit der kurdischen Befreiungsbewegung und ihrem militärischen Arm, den Verteidigungskräften des Volkes (HPG) zu protestieren rufen kurdischen Vereine und antifaschistische Gruppen für den kommenden Samstag zu einer internationalistischen Solidaritätsdemonstration vom Hermannplatz in Berlin-Neukölln zum Oranienplatz in Kreuzberg auf.
Während die Türkei ihre militärischen Luftangriffe auf die kurdischen Gebirgsketten im Nordirak die seit Mitte August anhalten immer weiter intensiviert, geht auch der staatliche Terror gegen die zivilen Teile der kurdischen Opposition weiter. Seit April 2009 wurden 7748 Aktivist_innen aus Parteien, Menschenrechtsvereinen mit der Vorwurf verhaftet für die PKK zu arbeiten. Das Parlament hat derweil der Armee die Erlaubnis für eine grossangelegte Bodenoffensive im Nordirak erteilt. Scheinbar favorisiert die Regierung Erdogan eine „tamilische Lösung“ des kurdischen Konfliktes. Im Januar 2009 hatte der Staat Sri Lanka versucht den Konflikt mit der tamilischen Bevölkerung durch die militärische Zerschlagung der Guerilla LTTE und ein blutiges Massaker an 40 000 Tamilen zu lösen. Die Kriegspolitik der Türkei wird von der EU und insbesondere Deutschlands massiv Unterstützt. Durch Waffenexport – die Türkei ist Hauptabnehmer deutscher Waffen – und durch polizeiliche und geheimdienstliche Kooperation im Kampf gegen die kurdische Befreiungsbewegung in der Türkei, der EU und der BRD. So wird in jüngster Zeit gegen kurdische Aktivist_innen in der BRD immer häufiger mit dem berüchtigten Antiterrorparagraphen §129b (Unterstützung einer ausländischen Terroristischen Vereinigung) vorgegangen. Durch den §129,a,b , das Verbot der PKK und des kurdischen Fernsehsenders ROJ-TV, brutale Polizeieinsätze gegen kurdische Demos und weitere Repressionsmaßnahmen unterstützt die BRD ihrem NATO-Partner Türkei im Krieg gegen die Freiheitsbestrebungen der kurdischen Bevölkerung. Um unsere Solidarität mit den Menschen in Kurdistan und ihrem Widerstand gegen Krieg und Staatsterror zu zeigen, gehen wir am kommenden Samstag um 16 Uhr auf die Strasse.
Demo | 22.Oktober | 16 Uhr | U-BHF Hermannplatz