Mindestens 16 Teilnehmer_innen an den antifaschistischen Protesten in Dresden aus der Region Tübingen und Reutlingen erhielten Post kürzlich mit einer Vorladung bei der Polizei zu erscheinen und sich erkennungsdienstlich behandeln zu lassen. Der Vorwurf lautet auf schweren Landfriedensbruch. Diese Versuche sind Teil des durchschaubaren Versuchs nachholend die massiven Rechtsbrüche der Behörden in Dresden zu rechtfertigen, junge Antifaschist_innen einzuschüchtern und allgemein antifaschistische Zivilcourage zu kriminalisieren.
Dieses Jahr fuhr auch ein Bus aus der Region Tübingen-Reutlingen mit über 50 Antifaschistinnen und Antifaschisten zu den Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch am 19. Februar 2011. Ähnlich wie im letzten Jahr wurde der Nazi-Aufmarsch auch in diesem Jahr erfolgreich verhindert.
Ein Skandal jagt den nächsten was die staatliche Repression gegen die antifaschistischen Proteste um den 13. Februar herum in Dresden angeht.
Bereits im letzten Jahr erfolgten Hausdurchsuchungen wegen Mobilisierungs-Plakaten auf denen zu zivilen Ungehorsam, nämlich zum Blockieren des europaweit größten Nazi-Aufmarsches, aufgerufen wurde. Betroffen von den Razzien waren u.a. der Kreuzberger Antifaversandhandel „Red Stuff“ und ein Informationsbüro des Blockade-Bündnisses in der sächsischen Landesgeschäftsstelle der Partei „Die Linke“.
Dieses Jahr setzte sich diese Kriminalisierung fort. Der Gedenkrundgang „Täterspuren“ in der Dresdner Altstadt am 13. Februar 2011 wurde verboten und am Abend des 19. Februar 2011 führte die Polizei eine Razzia im Pressebüro des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ durch. Dabei verschafften sich Polizist_innen gewaltsam Zutritt zum „Haus der Begegnung“ und durchsuchten alle Räumlichkeiten. Die Anwesenden wurden gezwungen, sich nackt auszuziehen und sich einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen. Die eingesetzten Polizeibeamt_innen konnten keinen Durchsuchungsbefehl vorlegen.
Die hektische Betriebsamkeit der Polizei fand sich aber nicht an jeder Stelle, so konnten beispielsweise am 19. Februar 2011 unter den Augen der Beamt_innen Nazis das linke Wohnprojekt „Praxis“ in Dresden angreifen.
Mittlerweile ist auch heraus gekommen, dass während der Demonstrationen am 19. Februar diesen Jahres die Handy-Daten ganzer Stadtteile überwacht und erfasst wurden. Dadurch gerieten die sächsischen Behörden massiv in die Kritik von Bürgerrechtler_innen und des sächsischen Datenschutzbeauftragten.
Die Repressions-Organe reagierten auf die zunehmende öffentliche Kritik mit einer so genannten Vorwärtsverteidigung. Erkennbar aus dieser Kritik und dem entstehenden Druck heraus mussten nun Ermittlungsergebnisse produziert werden, um das Vorgehen mit Polizeistaats-Methoden im Nachhinein noch zu rechtfertigen.
Zuerst wurde eine Razzia gegen einen antifaschistisch engagierten Jugendpfarrer in Thüringen unter hanebüchenen Vorwürfen ausgeführt, dann folgten bundesweit weitere Hausdurchsuchungen. In Stuttgart waren davon am 28. September 2011 vier Wohnungen betroffen. Hier wurden Privatwohnungen am Morgen von maskierten Polizist_innen mit vorgehaltener Waffe gestürmt. Im Zusammenhang mit diesen Razzien fand eine weitere Hausdurchsuchung auch hier in der Region statt.
Betroffene, die noch keinen Kontakt zu solidarischen Strukturen in der Region haben werden dringend aufgefordert, sich per Email bei der „Revolutionären Alternative Reutlingen“ (Email: mail{ät}antifa-reutlingen.com, PGP-Schlüssel auf Homepage) zu melden.
Betroffenen wird dringend angeraten gegen die Vorladung zur ED-Behandung Einspruch zu erheben. Eine genaue Anleitung dazu, findet sich hier: linksunten.indymedia.org/de/node/48771
Antifaschismus bleibt legitim!
