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Nach den versuchten Anschlägen auf Anlagen der Deutschen Bahn streitet die linke Szene über die Frage, ob militante Aktionen gerechtfertigt sind. Die Reaktionen reichen von Beifall bis zu Entsetzen.

 

Weiter so! Ich hoffe auf weitere Aktionen“, kommentiert ein nicht benannter Autor die Anschläge auf Anlagen der Deutschen Bahn im Havelland und nahe des Berliner Hauptbahnhofs. „Endlich mal jemand der etwas anderes macht als nur zu jammern“, schreibt ein anderer Anonymous auf der Internet-Plattform „Indymedia“. Begeisterter Applaus für die Brandstiftungen findet sich hier, aber auch Ablehnung und Entsetzen.

Indymedia ist die wohl wichtigste Webseite für Nachrichtenaustausch in der linken Szene - von gemäßigt bis extremistisch. Hier veröffentlichte am Montag die Gruppe „Das Hekla-Empfangskommitee - Initiative für mehr gesellschaftliche Eruptionen“ ihr Bekennerschreiben für die Anschläge. Und hier ist seitdem die uralte - und doch für einige Linksextremisten offenbar brandaktuelle - Frage wieder aufgeflammt: Darf man für vermeintlich gute Ziele (in diesem Fall: gegen den Krieg in Afghanistan, Waffenexporte, Armut und Hunger) Gewalt anwenden?

„Wir sind im Krieg“

„Was macht ihr? Euer Blödsinn gefährdet ausschließlich das Leben von Unschuldigen.“ - Solche Kommentare sind mehrfach zu lesen. Doch sie überwiegen nicht. Der Nutzer „Anonym“ etwa klatscht Beifall: „Wir sind im Krieg (...) Sie haben Waffen, wir das Feuer.“ Das klingt heftig. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, warnte angesichts der Anschläge gar vor einer „Renaissance der Roten Armee Fraktion“.

Soweit scheint es noch nicht zu sein. In ihrem Bekennerschreiben betont die Gruppe Hekla zumindest: „Unsere Aktion zielt nicht darauf, Menschen zu gefährden. Das haben wir bestmöglich ausgeschlossen.“

Gewalt ja, aber nicht gegen Personen - dieses Argument zur Rechtfertigung von Gewalt nutzen Linksextremisten häufig. „Den Linksextremisten geht es - anders als etwa islamistischen Terroristen oder früher der RAF - tatsächlich nicht darum, Menschen zu verletzen“, bestätigt der Extremismus-Forscher Eckhard Jesse von der Technischen Universität Chemnitz. „Es wird aber ganz offensichtlich in Kauf genommen.“

Dass bei den Anschlägen vom Montag auch Menschen hätten verletzt werden können, scheint viele Nutzer von Indymedia tatsächlich weniger zu stören. Einige finden allerdings das Ziel - den öffentlichen Nahverkehr - kontraproduktiv. „den durchschnittsbürger an dem weg zu arbeit hindern bringt genau was?“ fragt einer. Ein anderer ergänzt: „Hätte es nicht naheliegendere Ziele gegeben, bei der der Bevölkerung der Zusammenhang einfacher zu vermitteln gewesen wäre?“

Über die Gewalt-Frage diskutieren Linke schon lange

Die Frage, ob militante Aktionen gerechtfertigt sind, wird unter Linksradikalen immer wieder diskutiert. Die Befürworter von Militanz rechtfertigen ihre Haltung in mitunter durchaus ausgefeilten Theorien, die in Untergrund-Zeitschriften veröffentlicht werden.

In einer Ausgabe des Blattes „Radikal“ aus dem Jahr 2010 etwa heißt es, dass es für Militanz „viele gute Gründe“ gebe: „Direkte Aktionen“ - dahinter verbirgt sich die szeneübliche Umschreibung für Gewalttaten - „drücken eine radikale, unversöhnliche Kritik aus, die sich kaum vereinnahmen oder funktionalisieren lässt. Im Gegenteil: Sie stehen dafür, dass wir die Regeln der Herrschenden nicht akzeptieren“, schreibt ein nicht genannter Autor. Im Klartext: Je weniger Verständnis Staatsvertreter für einen Anschlag zeigen und je mehr sie ihn verurteilen, desto besser aus Sicht gewalttätiger Linksextremisten.

Das Gewaltmonopol des Staates erkennen militante Linksextremisten nicht an. Im Gegenteil: Die „strukturelle“ Gewalt des oft als „faschistisch“ bezeichneten „Klassenstaates“ sei um ein Vielfaches größer als die der Linksextremisten. Die Gewalt des politischen und wirtschaftlichen „Systems“ zeige sich in körperlicher Gewalt von Polizisten, aber auch in der Vertreibung ärmerer Bevölkerungsschichten aus Innenstadtquartieren, Ausbeutung am Arbeitsplatz, sexueller Diskriminierung und „imperialistischen“ Kriegen.

„Richtige“ Angriffsziele auswählen

Die Frage, ob Gewalt die richtige und legitime Lösung für diese tatsächlichen oder vermeintlichen Probleme ist, haben die Militanten unter den Linksextremisten längst für sich beantwortet. Für sie geht es nur noch darum, die „richtigen“ Angriffsziele auszuwählen: „Das Ankokeln von Türen und Klimaanlagen zeigt bei den Schweinen (gemeint sind die Vertreter des „Systems“) nach unserer Meinung nicht die richtige Wirkung. Wir sehen die Stärke eher in ordentlichen Zündern und den Einsatz innerhalb von Wirtschaftsgebäuden und Ämtern“, heißt es in „Radikal“.

Extremismus-Forscher Jesse rät trotz solcher Kommentare zu Gelassenheit: „Die Militanten sind politisch völlig isoliert. Unsere Demokratie ist durch ihre Straftaten zwar herausgefordert, aber nicht gefährdet.“ (dapd)