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Anläßlich des Papstbesuches am 25. 9. 2011 wurde für den Wagenplatz Schattenparker eine Allgemeinverfügung zur Duldung von LKA, BP, Zoll, BFE, Hundestaffel, französischer Gendarmerie, der Kantonspolizei Basel und Vertretern von Polizeirevier Nord, Süd und Herdern erlassen.

Um 8.00 Uhr morgens wurde von zirka 150 Beamten rücksichtslos und ohne Vorankündigung in das Gelände eingedrungen, Türen von Lkw und Bauwagen aufgerissen und schlafende Menschen aus ihren Betten geholt. Ehe man sich versah, wurde man schon gefilmt, Befragungen und Beleidigungen zur Wohnsituation sowie anderen Schikanen ausgesetzt. Es wurden Nummernschilder notiert und Personenkontrollen durchgeführt. Die Einsatzkräfte hielten sich von 8.00 bis 14.00 Uhr auf dem Wohngelände und somit in der Privatsphäre der Bewohner auf.Während dieser Zeit war ein freies und ungezwungenes Bewegen im eigenen Zuhause nicht mehr möglich.

Trotz mehrfacher Anfragen unsererseits im Vorfeld bei der Stadt, welche Freiheitseinschränkungen während des Papstbesuches zu erwarten wären, kam die erste Information mit dem morgendlichen Einsatz in Form einer Allgemeinverfügung. Der hochgelobte »anwohnerfreundliche« Umgang und Informationsfluß für Freiburger Bürger findet bei gewissen Anwohnern scheinbar keine Anwendung. (…)

Die uns überreichte achtseitige Allgemeinverfügung ist rechtlich sehr fragwürdig und beinhaltet viele Falschdarstellungen und Unterstellungen – Vermutungen werden zu Tatsachen verdreht. Einerseits wird diese Verfügung auf einer fadenscheinigen Beurteilung unserer Personen als ewige Störenfriede begründet, auf der anderen Seite wird das mittelalterlich anmutende, auch als »Tanzverbot-Paragraph« bekannte Gesetz benutzt, um eine Rechtmäßigkeit darzustellen. Zudem meint das Ordnungsamt, auf geltendes Recht verzichten zu können und scheint für diese Maßnahme keinen richterlichen Beschluß zu benötigen.

Diese Maßnahme der Stadt Freiburg stellt hier einen massiven Eingriff in die Privatsphäre anders lebender Menschen dar und steht in einer Reihe zunehmender Kriminalisierung alternativer Lebensformen. Für andere Bewohner der »roten Zone« eine unvorstellbare Situation, wenn plötzlich schwerbewaffnete Einsatzkräfte ins Schlafzimmer eindringen, anschließend sechs Stunden lang das Wohnzimmer belagern und den Toilettengang überwachen.

Eine wirkliche Störung des Papstbesuches wäre durch die extrem hohe Polizeipräsenz in der Umgebung ohnehin niemals möglich gewesen und macht diesen übertriebenen Einsatz um so mehr zur Farce. Die Vermutung liegt nahe, daß die Gelegenheit wahrgenommen wurde, unseren Lebensraum lückenlos zu überwachen, abzufilmen und Bewohner zu identifizieren, um weiter Daten zu speichern.Offensichtlich wurde der Papstbesuch als Alibi genutzt, unsern Wohnraum zu durchsuchen. Zitat einer Beamtin: »Wir sollen alles dokumentieren und skizzieren wer wo wohnt oder geschlafen hat.«

Im Geiste sind wir beim Heiligen Vater Papst Benedikt XVI., dem Ordnungsamt und dem Polizeistaat, die uns in ihrer Dreifaltigkeit endgültig ihr Verständnis zur Nächstenliebe ins Schlafzimmer getragen haben. Danke für diesen guten Morgen, danke für diesen schönen Tag. Amen