Derzeit wird weiter über die Folgen der Räumung des M1-Geländes im Vauban diskutiert. Beinahe täglich werden neue Berichte bekannt über Ungereimtheiten, sei es seitens der Polizei oder diffuser „linker Gruppierungen“.
Unter diesen Umständen haben wir beschlossen, nur eingeschränkt mit der vom Staatsschutz geleiteten Sonderkommission Vauban zusammenzuarbeiten. „Wir werden ihr Beweise und Aussagen zukommen lassen, die Übergriffe seitens der PolizeibeamtInnen bestätigen, aber für Verhöre nicht zur Verfügung stehen“, so Coinneach McCabe, der bei der Räumung des M1-Geländes vor Ort war.
Er fügt an: „Wir haben stets die Einrichtung einer unabhängigen Instanz zur Untersuchung polizeilicher Einsätze gefordert, wie dies auch von Amnesty International vertreten wird. Dies ist sehr notwendig, da die Polizei in Freiburg derzeit definitiv eine politisch mitwirkende Kraft ist.“
Die Hauptstrategie der Polizei gemeinsam mit der Stadtregierung ist derzeit eine Strategie der Kollektivhaftung. Dabei sollen einzelne Menschen wie auch Gruppen geistige Mittäterschaft für schwere Straftaten haben (wie z.B. Mordversuche an Feuerwehrbeamten, die sich im Nachhinein als bewusst in die Welt gesetzte Falschbehauptung herausgestellt haben).
Dann wird von Gruppen bzw. Einzelnen eine Distanzierung verlangt. Falls diese nicht erfolgt, wird ihnen die Schuld zugewiesen.
Damit wird erheblicher psychischer Druck ausgeübt. Aber es erfolgen auch direktere Maßnahmen, die nicht der Aufklärung von Strafmaßnahmen dienen, sondern rechtlich fragwürdige Maßnahmen darstellen, die auf Einschüchterung abzielen.
Wir können Berichte bestätigen von Leibesvisitationen, vielen verdachtsunabhängigen Kontrollen, Durchsuchungen, Mitnahmen auf Polizeiwachen trotz Vorzeigens von Ausweisen, Beschlagnahmungen von persönlichen Gegenständen, einer Razzia in der KTS und vielen Punkten mehr, die man ohne Weiteres als Schikane bezeichnen kann.
Der Auffassung, die wir nach wie vor vertreten, ist, dass jedes Individuum für seine Taten eine individuelle Verantwortung trägt.
Coinneach McCabe bemerkt dazu: „Am erschreckendsten finde ich, wie leicht es ist, eine Gruppe für vogelfrei zu erklären durch öffentliche Dämonisierungen.“
So wird zum Beispiel seitens der Stadt Bedauern geäußert für die Menschen, die vor der Räumung verletzt wurden. Für die, die während des Polizeieinsatzes verletzt wurden, wird allerdings kein Bedauern geäußert. Stattdessen bedankt sich die Stadtregierung ohne jede Einschränkung ausdrücklich für den Polizeieinsatz.
„Diese Menschen sind genauso BürgerInnen unserer Stadt. Nach welchen Merkmalen entscheidet unsere Verwaltung, welche verletzten BürgerInnen bedauert werden und welche nicht?“, fragt Monika Stein.
Die gesamte Situation ist Produkt einer gescheiterten Sozial- und Gesellschaftspolitik der Stadt Freiburg. Statt Überlegungen anzustellen, wie die Stadt zu diesem Konflikt beigetragen hat und was sie zur Lösung dieses Konflikts unternehmen kann, wird die Gesellschaft stärker und weiter gespalten. „Die Wohnsituation in Freiburg ist zum Beispiel sehr angespannt. Statt sich darum angemessen zu kümmern, versucht die gemeinderätliche Mehrheit Höchstgewinne für das Eigentum der Stadt oder der Stadtbau zu erzielen zu Lasten der MieterInnen“, so Monika Stein. Und Coinneach McCabe fügt an: „Wir haben bei der Gartenstraße 19 gesehen, was und welche Energien die Verwaltung, wenn sie ein Interesse daran hat, in Bewegung setzen kann. Warum kann sie dies nicht für das Quartier westlich der Merzhauserstraße tun, wo es sinnvoll wäre?“
Während der zwei Jahre, die das Wagenkollektiv Kommando Rhino auf dem ehemaligen Wildparkplatz am Eingang des Stadtteils Vauban stand, gab es mehrere Gespräche mit der Stadtverwaltung. Es ist offensichtlich, dass diese Gespräche sich nie ernsthaft und konstruktiv mit dem Thema „Leben im Wagen in Freiburg“ auseinandergesetzt haben.
Die Linie der Verwaltungsspitze war stets, dass es keine Wagenburgen in Wohngebieten geben dürfe und gleichzeitig kein Leben im Wagen außerhalb von Wohngebieten. Dies zeigt deutlich, dass es so kein geeignetes Grundstück geben kann.
Der Rahmen dafür, dass es möglich ist, im Wagen zu wohnen, muss seitens der Stadt geschaffen werden. Am Beispiel des angebotenen Grundstücks von Herrn von Gayling wird dies offensichtlich.
Nach wie vor bleibt der Schattenparker-Platz der einzige selbstverwaltete Wagenplatz auf städtischem Boden. Die Verwaltungsarbeitsgruppe, die 2006 eingesetzt werden sollte, um sich mit dem Thema alternativen Wohnens in Freiburg auseinanderzusetzen, hat niemals getagt.