Nachdem der CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel am Wochenende per Brief eine anonyme Gewaltdrohung erhalten hat, will sich dieser nicht einschüchtern lassen. Vom Regierenden Bürgermeister und allen politischen Lagern erfährt Henkel Zuspruch.
Die Berliner Parteien haben in einhelliger Weise Empörung über die anonyme Gewaltdrohung gegen den CDU-Landeschef Frank Henkel geäußert. „Ich verurteile jede Art der Bedrohung von Politikern auf das Schärfste und hoffe sehr, dass es der Polizei gelingt, den oder die Täter dingfest zu machen“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Montag. Er sprach von einem „empörenden Vorgang“. Auch Grüne und Linke zeigten sich mit dem CDU-Spitzenkandidaten Henkel solidarisch und verurteilten die Gewaltdrohung. Henkel selbst versicherte, sich von der Drohung nicht einschüchtern zu lassen.
Wowereit betonte, dass Drohbriefe oder gar versuchte Körperverletzung Straftaten darstellten, die mit Härte verfolgt werden müssten. „Sie haben mit politischer Auseinandersetzung nichts mehr zu tun“. Alle Demokraten seien aufgerufen, gemeinsam zu verhindern, dass Gewalt jedweder Art in Berlin Zustimmung finde.
Am Wochenende war Henkel ein Umschlag mit einer geringen Menge Pulver aus Feuerwerkskörpern zugestellt worden. Dem waren anonyme Drohungen im Internet vorangegangen. In dem Schreiben wurde er als „geistiger Brandstifter“ bezeichnet. Henkel thematisiert als Teil seines Wahlkampfes die Brandanschläge auf Autos. Er ist Spitzenkandidat seiner Partei für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September.
Das Wohnhaus des Politikers wird nach der Drohung überwacht. Zudem sollte noch am Montag ein „Sicherheitsgespräch“ zwischen Polizei und ihm geführt werden, sagte Henkel. Nach Polizeiangaben wird das Pulver aus dem Brief derzeit noch untersucht. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen, sagte eine Polizeisprecherin.
Henkel will sich nicht einschüchtern lassen
Henkel sagte am Montag, er lasse sich von dem Vorfall nicht einschüchtern. „Ich lasse das ins Leere laufen.“ Die aggressive Drohung bestärke ihn im Kampf gegen die „Meinungsdiktatur von einigen wenigen“. Die Aktion zeige, wozu „diese offenbar Linksextremen“ fähig seien, sagte er.
Die Grünen verurteilten die Drohung als Angriff auf die Demokratie. „Wir werden nicht zulassen, dass die Grundlage unserer Demokratie, nämlich der Streit um die richtigen Konzepte für die Lösungen der Probleme in der Stadt, von Kriminellen durch Gewalttaten infrage gestellt wird“, schrieben die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop und Volker Ratzmann in einem Brief an Henkel. Gewalt sei als Mittel der politischen Auseinandersetzung nicht hinnehmbar.
Die Berliner Linke verurteilte den Drohbrief als „feige und kriminell“. Spitzenkandidat Harald Wolf, Landesvorsitzender Klaus Lederer sowie der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf schrieben in einem gemeinsamen Brief, für Gewalt in politischen Auseinandersetzungen gebe es „zu keiner Zeit eine Rechtfertigung“. Das betreffe sowohl persönliche Angriffe oder Drohungen als auch Brandstiftungen an Autos.
CDU gibt Rot-Rot Mitschuld an Gewalt
Unterdessen wirft die CDU dem rot-roten Senat eine Verharmlosung der Gewalt-Probleme in der Stadt vor. Der SPD sei es offensichtlich nicht recht, wenn die Probleme thematisiert würden, betonte Fraktionsvize Andreas Gram am Montag. Vor allem das Anzünden von Autos sei seit langem ein Problem. Die anfangs auf bestimmte Kieze beschränkten Brandanschläge seien „aufgrund der Konzeptlosigkeit des Innensenators zu einem Flächenbrand“ geworden.
Wowereit und Innensenator Ehrhart Körting (SPD) seien für den Abbau von über 4.000 Polizeikräften und damit für den Abbau von Sicherheit in Berlin verantwortlich. „Gelegentliche mahnende Appelle“ reichten nicht aus. Es müssten Taten folgen. dapd/toto