Wegen der anhaltenden Serie von Autobrandstiftungen in Berlin wird die örtliche Polizei nun doch von Bundeseinsatzkräften unterstützt. Das Bundesinnenministerium entsendet zivile Aufklärungskräfte und Hubschrauber.
Der Kampf gegen die Serie von Auto-Brandstiftungen in Berlin wird verstärkt. Zivile Aufklärungskräfte der Bundespolizei sowie Hubschrauber sollen künftig die Einsatzkräfte in der Hauptstadt unterstützen, teilte Berlins Polizeisprecher Frank Millert am Montag mit. Damit wurde das Angebot von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Montag doch noch angenommen, das zunächst auf Skepsis gestoßen war.
Friedrich und der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hatten ein hartes Durchgreifen gefordert und am Wochenende dem rot-roten Senat ein zu lasches Vorgehen vorgeworfen. Auch in der Nacht auf Montag In der Nacht zum Montag wurden fünf Wagen angezündet, fünf weitere Fahrzeuge wurden durch die Flammen beschädigt.
Die Zusammenarbeit wurde nun bei einem Treffen von Bundesinnenministerium, Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD), Bundespolizei und Berliner Polizei am Montag besprochen. Sprecher Millert sagte, bereits am Samstag habe Berlin dem Bundesinnenminister für sein Angebot gedankt und betont, dies sei eine Bestätigung der langjährigen Zusammenarbeit.
Innensenator Körting hatte im ZDF-Morgenmagazin am Montag gesagt, mit Polizeipräsenz auf den Straßen allein lasse sich das Problem nicht lösen. Die Taten seien nur mit „kriminalistischer, mühseliger Arbeit“ aufzuklären. Die Gewerkschaft der Polizei forderte, den Kampf gegen die brennenden Autos als nationale Aufgabe einzustufen. Die Berliner Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast warf dem Senat vor, jetzt räche sich, den Polizei-Vollzugsdienst jahrelang geschwächt zu haben.
Laut Berliner Polizei stieg allein die Zahl direkt angezündeter Autos aus vermutlich politischen Motiven in diesem Jahr auf 151. Insgesamt 92 weitere Fahrzeuge wurden durch die Flammen mitbeschädigt. Die Täter werden hier im linksextremistischen Spektrum vermutet. Der Innensenator ging im ZDF davon aus, dass etwa 140 weitere Wagen von Nachahmungstätern oder Versicherungsbetrügern angesteckt wurden.
Indes äußerte sich Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) empört über die anonyme Gewaltdrohung gegen CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel. „Ich verurteilte jede Art der Bedrohung von Politikern auf das Schärfste.“ Drohbriefe oder gar versuchte Körperverletzung hätten mit politischer Auseinandersetzung nichts mehr zu tun und müssten mit Härte verfolgt werden.
„Berlin lässt sich das liberale und weltoffene Klima in der Stadt von niemandem kaputt machen“, unterstrich Wowereit offensichtlich auch mit Blick auf die Auto-Brandanschläge. Auch Grüne und Linke verurteilten die Drohung gegen den CDU-Politiker. Henkel hatte am Wochenende einen anonymen Brief bekommen, in dem laut Polizei eine „geringe Menge Pyrotechnik“ war. Die Ermittlungen des Staatsschutzes sowie die Untersuchung des Pulvers dauerten am Montag an. Zuvor hatten Unbekannte im Internet dem CDU-Politiker mit einer Briefbombe gedroht.
Körting hatte betont, Unterstützung durch die Bundespolizei mache nur Sinn, wenn es Hinweise auf einen Täter oder einen Tatort-Schwerpunkt gebe. „Der bloße Aktionismus hilft uns nicht weiter.“ Die Brandstifter sind schwer zu fassen, weil sie innerhalb von Sekunden agieren und dann meist im Schutze der Dunkelheit verschwinden. Der SPD-Politiker betonte, die Polizei gehe nicht von organisierten Taten, sondern von Einzeltätern aus.
Für die Gewerkschaft der Polizei sagte deren Berliner Vize-Vorsitzende Detlef Herrmann, die Beamten in der Hauptstadt müssten ständig am Limit arbeiten, der verstärkte Nachteinsatz sei nicht durchzuhalten. Zusätzliche Kräfte des Bundes und der Länder könnten die Berliner Polizei entlasten.
Bei den Brandanschlägen in der Nacht zum Montag ziehen die Ermittler politische Motive in Betracht. Rund eine Stunde nach Mitternacht brannte im Stadtteil Mitte ein Audi aus, gegen 3.15 Uhr steckten Unbekannte in der Weddinger Hochstraße drei Autos in Brand. Fünf daneben geparkte Fahrzeuge wurden zum Teil sehr stark in Mitleidenschaft gezogen. Etwa 15 Minuten später zündete ein Unbekannter einen Maserati“ am Olivaer Platz in Charlottenburg an. dpa/toto