Eine Produktion von Radio Dreyeckland zum Summer of Resistance.
Kurzer Rückblick zu Protesten und Repression im Zuge des NATO und G20 Gipfels.
Die erste Welle des Widerstands ist über Europa gerollt.
In einem Mamutsprogram hat die große Politik den G20 Gipfel und den G60 – äähh Entschuldigung den NATO Geburtstagsgipfel innerhalb einer Woche durchgezogen.
Mehrere 100 000 Demonstranten brachten ihren Protest auf vielen Wegen zum Ausdruck.
Demonstrationen, Klima Camp in London, friedliche Blockaden, Samba Musik, Clowns, etc.
Seit dem Beginn des Irak Krieges waren in Europa nicht mehr so viele Menschen auf der Straße.
Gründe für die Proteste gab es viele.
Für Freiräume in Deutschland, Gegen Krieg und Krise, Gegen Nazis, Für Versammlungsfreiheit, Gegen Überwachungsstaat und Repression, Für kostenlose Hochschulbildung
Die Liste lässt sich lange weiterführen.
Die Politik fährt fort wie gewohnt.
Sie kümmert sich mit kriegerischen Mitteln um den Zugang zu Rohstoffen und den ungehinderten Warenfluss auf den Weltmeeren.
Schwerpunkte der NATO- Strategie: Piraterie, Krieg gegen den Terror und Cyberkriminalität
Für die Wirtschaftszweige die von den Militärausgaben nicht direkt profitieren regnet es Milliarden an Bürgschaften und Bonuszahlungen.
Zitat Deutsche Welle: Staatshilfen, Konjunkturpakete, Verstaatlichung von Banken - die Summen an Steuergeld, die seit Beginn der Finanzkrise ausgegeben wurden, übersteigen inzwischen die Vorstellungskraft.
Der Umgang mit Kritik an dieser Politik ist vielschichtig.
Im Zuge der Präventivstrategien wird Kritik zuersteinmal delegitimiert und verleumdet.
Zitat Bild: Vier Tage vor NATO-Gipfel: Chaoten-Krieg in Freiburg?
AktivistInnen werden kriminalisiert oder ihnen wird mit juristischen Konsequenzen gedroht wenn sie sich aktiv an den Protesten beteiligen.
Rechtswiedrige Meldeauflangen in Stuttgart, Ermittlungsverfahren gegen Demo-Kontaktperson vom 13.12 und KTS Vorstände, AktivistInnen erhielten Briefe der Behörden, dass sie sich ordentlich verhalten sollen
Wer sich davon nicht beeindrucken lässt wird direkt mit Gewalt gedroht.
Zitat Landespolizeichef Erwin Hetger: „Falls sich bei uns ein Schwarzer Block bildet wird der hier verarbeitet.“
Auch der Verfassungsschutz spielt mit und versucht sich Spitzel an Land zu ziehen um unliebsame Gruppen auszuspionieren.
In der Woche vor dem Convergence Center in der KTS gab es im Raum Südbaden mind. 5 Anquatschversuche des Verfassungsschutz
Um die Anreise von Protestierenden zu unterbinden werden völlig willkürlich massenhaft Ausreiseverbote mit fadenscheinigen Begründungen verhängt.
Das Legal Team Freiburg geht von davon aus, dass hunderte Ausreiseverbite verhängt wurden die teilweise vom Suttgarter Verwaltungsgericht nach Anfechtung wieder aufgehoben wurden
Auf diejenigen die sich trotz Propaganda, Grenzkontrollen, Bespitzelungsversuchen, Gewaltandrohung und juristischen Drohungen doch auf die Demo wagen wartet die geballte Staatsmacht.
Wasserwerfer, Tränengas, Schockgranaten, Gummischrot, Räumpanzer, Schlagstöcke, Militär, Hubschrauber, etc.
Diese Staatsgewalt wurde nicht gerade zurückhaltend eingesetzt. Für die Legitmierung dieser Einsatzmittel hatte die Polizei ja vorher schon gesorgt.
Auflagen der Demo: 1,5 Meter Mindestabstand zwischen Clowns, Sambaspieler und Polizei (schwierig bei 25 00 Polizisten im Einsatz) und Ausgangssperren für das Camp in Strasbourg, Zivile Bullen in Frankreich als „Agente Provocateur“
Wenn der brutale Polizeieinsatz dann anstatt der üblichen verletzten auch wirklich mal tote fordert wird knallhart gelogen und die Mainstream Presse plappert freudig nach.
Toter bei G20 Protesten: Polizei stellt sich als Retter dar und wird von Zeugen als Mörder entlarvt
Die Staatsmacht versucht also mit allen Mitteln der legitimen Protest mit Gewalt zu unterdrücken und zu verleumden.
Die Proteste der vergangenen Woche waren aber nur die erste Welle im Ozean des Widerstandes. In diesem Jahr stehen in Europa noch viele Großereignisse auf dem Programm.
So treffen sich vom 8. - 10. Juli die Regierungschefs der G8 Staaten wie vor acht Jahren wieder in Italien. Vom 25. - 31. August findet ein No-Border Camp in in Griechenland statt und gegen Ende des Jahres treffen sich die EU Innenminister in Stockholm.
Herzlich Willkommen im „Summer of Resistance“!