Zur Besetzung des Grundstücks M1 im Stadtteil Vauban
durch die Wagenburg Kommando Rhino:
Frist zur freiwilligen Räumung bis zum 31.07. aufgrund des bevorstehenden Baubeginns für das FSB-Bauvorhaben Bei Verbleib der Wagenburg über 31.07. hinaus werden Räumung des Grundstücks und Beschlagnahme der Fahrzeuge unumgänglich
Stadtverwaltung stellt klar: Alle Bemühungen um eine einvernehmliche Lösung und einen Ersatzstandort sind ohne Ergebnis geblieben
Angebot eines teilweisen Umzugs zu Wagenburgplatz der Schattenparker von Kommando Rhino und Schattenparkern abgelehnt
Weitere Duldung ist nicht mehr möglich
Die Stadtverwaltung hat mehrfach, zuletzt am 4. Juli, die Besetzerinnen und Besetzer der Wagenburg Kommando Rhino im Eingangsbereich des Stadtteils Vauban aufgefordert, das widerrechtlich besetzte Grundstück zu räumen, und dafür als letzte Frist den 31. Juli gesetzt. Dem Kommando Rhino ist bekannt, dass nach Ablauf dieser Frist die Wagenburg polizeilich geräumt werden muss und die Fahrzeuge beschlagnahmt werden, soweit bis dahin die Räumung nicht erfolgt ist. Aus gegebenem Anlass stellt die Stadtverwaltung die bisherige Entwicklung, die mehrfachen Angebote zu einer einvernehmlichen Beendigung der Besetzung, und die Beschlusslage des Gemeinderats dar.
Das damals im städtischen Eigentum stehende Grundstück M1 nördlich des Paula-Modersohn-Platzes wurde am 07.05.2009 durch die Wagenburg Kommando Rhino besetzt. Mit der Besetzung wurde zunächst eine Bürgerbeteiligung zum ursprünglich geplanten Green Business Center eingefordert. Nachdem die Bauabsichten des privaten Projektentwicklers und Investors für das Green Business Center im Jahr 2009 aufgegeben wurden, verfolgten die Besetzer nach eigenen Angaben mit der Besetzung das Ziel einer intensiven Beteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner aus dem Stadtteil Vauban an der neuen Entwicklung der Fläche M1.
Der Gemeinderat hat am 15.12.2009 beschlossen, das Grundstück M1 an die Freiburger Stadtbau (FSB) zu verkaufen. Die FSB hat den Stadtteilverein Vauban aktiv in das Verfahren der Mehrfachbeauftragung zur Entwicklung Bebauungskonzepts einbezogen. Dazu erhielt der Stadtteilverein die Möglichkeit, eines der Architektenbüros zu benennen, die zu der sogenannten Mehrfachbeauftragung (vergleichbar einem Architekturwettbewerb) eingeladen waren. Ebenso war der Stadtteilverein im Preisgericht für die Auswahl der Entwürfe vertreten.
Im April 2010 hat das Preisgericht aus den vorgelegten Arbeiten den Entwurf des Büros Barkow-Leibinger ausgewählt und die Umsetzung empfohlen. Der Entwurf sieht in dem östlichen Grundstücksteil den Bau eines integrativen Hotels vor, in dem auch Arbeits- und Ausbildungsplätze für behinderte Menschen geschaffen werden, sowie daran anschließend in einem zweiten Gebäude den Bau von Eigentumswohnungen und Ladengeschäften für die Versorgung des Stadtteils. Die Bauarbeiten werden im August 2011 beginnen. Bauherrin ist die Freiburger Stadtbau; das inhaltliche Konzept des Integrativen Hotels ist mit der Vereinigung Freiburger Sozialarbeit entwickelt und wird mit ihr gemeinsam umgesetzt. Baubeginn wird im August 2011 sein.
Wagenplätze in Freiburg
Kommando Rhino begründet die Besetzung des Grundstücks M1 u.a. auch mit der Forderung, zusätzliche Wagenplätze in Freiburg zu schaffen. Dazu stellt die Stadtverwaltung folgendes fest: Bereits heute existieren in Freiburg mit dem Platz Am Eselwinkel, der Fläche Biohum (Rieselfeld) und der Fläche der Schattenparker (Hermann-Mitsch-Straße) drei Wagenplätze mit insgesamt rund 100 Bewohnerinnen und Bewohnern auf öffentlichem Grund. Aufgrund einer Neuordnung des bisherigen Areals der Schattenparker wird der Gruppe in unmittelbarer Nähe auf dem Flugplatz ein neues Grundstück mit Wasseranschluss zur Verfügung gestellt; das seit 2005 bestehende Mietverhältnis wird verlängert.
In der Vergangenheit hat der Gemeinderat alle Anträge jeweils mehrheitlich abgelehnt, über die genannten Flächen hinaus weitere Wagenburgplätze auf öffentlichen Flächen zur Verfügung zu stellen. An diese Beschlüsse ist die Verwaltung gebunden. Ein Ersatzgrundstück auf öffentlichem Gelände steht daher nicht zur Verfügung. Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit (und ist auch bereits praktiziert worden), private Flächen als Stellplätze für Bau- und Wohnwagen anzumieten, soweit diese baurechtlich zulässig sind, die Belange des Landschafts- und Naturschutzes gewahrt werden und keine sonstigen Störungen von den Wagenburgen ausgehen.
Grundstückssuche für Kommando Rhino
Im mehreren Gesprächen haben die Stadtverwaltung und Kommando Rhino die Möglichkeit einer Umsiedlung auf private Flächen untersucht. Es ist festzustellen, dass bis heute die mit Unterstützung der Stadtverwaltung erfolgten Anfragen von Kommando Rhino bei privaten Eigentümern ergebnislos geblieben sind. Ebenso sind Anfragen der Stadtverwaltung für von Kommando Rhino benannte Grundstücke jeweils durch die Eigentümer abgelehnt worden bzw. gar nicht beantwortet worden. Dieses Ergebnis ist Kommando Rhino bekannt. Private Grundstücke als Ersatzstandorte stehen damit nicht zur Verfügung.
Mit dem Ziel einer einvernehmlichen und friedlichen Beendigung der Besetzung hat die Stadtverwaltung im Rahmen des bevorstehenden Umzugs der Schattenparker auf eine neue Fläche am Flugplatz den Besetzern von Kommando Rhino angeboten, mit sechs bis sieben Wagen auf den Standort der Schattenparker umzuziehen, weil das Grundstück über ausreichend Kapazitäten verfügt. Kommando Rhino hat diese Lösung abgelehnt mit Verweis auf eine von ihnen befürchtete Gettoisierung von Wagenburgen und den fehlenden ÖPNV-Anschluss. Ebenfalls lehnen die Schattenparker einen Zuzug von Kommando Rhino ab. Die Stadtverwaltung bedauert die ablehnende Haltung, die für einen Teil von Kommando Rhino eine friedliche und einvernehmliche Lösung ermöglicht hätte.
Zusammenfassend sind damit folgende Punkte festzustellen:
- Aufgrund der Beschlüsse des Gemeinderats stehen keine öffentlichen Flächen zur Verfügung
- Private Eigentümer sind nicht zur Vermietung von Flächen an Kommando Rhino bereit
- Ein Umzug von Teilen der Wagenburg Kommando Rhino auf den Platz der Schattenparker (Flugplatz) wird von den Schattenparker und von Kommando Rhino abgelehnt.
Baubeginn des FSB-Projekts im August 2011
Die Stadtverwaltung hat bisher die Besetzung geduldet, solange die Planungen für das Grundstück M1 noch nicht konkretisiert waren und kein Baubeginn festgesetzt worden ist. Vielmehr hat sich die Stadtverwaltung in zahlreichen Gesprächen um eine einvernehmliche und friedliche Lösung sowie um einen Ersatzstandort bemüht. In allen Gesprächen mit den Besetzern, mit dem Stadtteilverein Vauban und mit dem kürzlich gebildeten „Runden Tisch“ ist immer dargelegt worden, dass mit dem Baubeginn durch die Freiburger Stadtbau GmbH das Grundstück zu räumen ist, und eine polizeiliche Räumung unumgänglich sein wird, soweit kein freiwilliger Abzug der Wagenburg erfolgt. Alle möglichen und ernsthaft geprüften Optionen einer einvernehmlichen Lösung sind damit ausgeschöpft. Der Baubeginn des Projekts ist nicht weiter hinauszuschieben. Die FSB hat als Grundstückseigentümerin einen Räumungsantrag gestellt.
In einer Allgemeinverfügung des Amts für öffentliche Ordnung vom 25.07.2011 wird Kommando Rhino nochmals aufgefordert, das widerrechtlich besetzte Grundstück freizumachen und die Wagen zu entfernen. Dazu ist eine Frist bis zum 31.07.2011 eingeräumt worden. Soweit dies nicht erfolgt, wird eine polizeiliche Räumung des Geländes und die Beschlagnahme aller nach dem 31.07.2011 auf dem Gelände abgestellten Wagen notwendig und vollzogen.
