Mittwoch, 20. 07. 2011 Omofuma Denkmal / Vor Museumsquartier ab 15.00 Uhr
10 Jahre ist es nun her, dass im Zuge der Demonstrationen gegen den G8-Gipfel in Genua Carlo Giuliani von einem Polizisten erschossen wurde. Dies gibt uns Anlass am Mittwoch zum Straßenfest am Omofuma Denkmal einzuladen.
Am Beispiel von Einem wollen wir an alle erinnern welche in ihrem Sein für die Gesellschaft selbst zu Opfern wurden. Sein Tod ist ein Sinnbild für die Vorfälle damals in Genua. Hunderte sind damals der Repression anheimgefallen. Es gab hunderte Festgenommene, welche in den italienischen Gefängnissen verschwanden und Opfer von Folter wurden, die daraus resultierenden Prozesse auf beiden Seiten sind zum Teil bis heute noch nicht beendet sowie die Frage der Verantwortung der Polizeiaktionen bis heute nicht vollständig geklärt.
Carlo Giuliani wurde vor zehn Jahren in Genua beim G8-Gipfel Opfer der Kugel eines Polizisten. Wie wir mittlerweile wissen, stand der Einsatz von Schusswaffen in keinem Verhältnis zur Gefahr für Leib und Leben des bzw. der beiden Polizisten. In Genua haben wir gesehen wer der Aggressor ist und wer versuchte sich zu verteidigen. Die italienische Polizei setzte von Anfang an auf Konfrontation und wollte die Proteste um den G8-Gipfel eskalieren lassen. Ob mit Wasserwerfern oder Reizgas, ob so genannte friedliche als auch so genannte militante Demonstrant_innen wurden zu jeder Zeit angegriffen. Hinzu kommt, dass Zivilpolizist_innen von Anfang an versucht haben den Schwarzen Block zu Aktionen zu drängen - ob als Provokateur oder riot cop. Die Eskalation sollte sich als Ausnahmezustand manifestieren, um vom alltäglichen Ausnahmezustand abzulenken.
Die Exekutive versucht schon im vorhinein politische Bewegungen zu kriminalisieren und sie als Feind_innen des Volkes (woher kommt uns dies bekannt vor?) zu deklarieren. Dadurch stellt sie sich als Verteidigung hin und diffamiert alles, was diesem Zustand entgegentreten will. Oder wie kann sich mensch eine Polizei, welche als Gewaltmonopol täglich schikaniert, sonst erklären? ....Sondereinheiten, Wasserwerfer, Knüppel, Tränengas und Pistolen.
Sie sind der Aggressor und nötigen uns zum Widerstand. Zur Verteidigung unsrer Freiheit. Wir möchten ebenfalls an alle Aktivist_innen erinnern, welche von staatlicher Repression betroffen sind. Ob durch gesamtgesellschaftliche Schikanen, wie dem Lohnsystem, Bespitzelung, Knast oder sogar dem Tod.
Es wird versucht den Alltag, in welchem Gewalt immanent ist, als einen friedlichen Zustand zu deklarieren, um jegliche Form von Gewalt, welche nicht vom Staate ausgeht zu kriminalisieren. Anstatt jedoch über Gewalt in all seinen Formen zu debattieren, wird ständig in friedlich und gewaltbereit unterschieden - zwischen Angriff und Verteidigung, wobei man die alltägliche Gewalt des bestehenden Systems ausklammert. Bis heute wird von terroristischer Gewalt, grenzenloser Gewalt von Chaoten etc. gesprochen. Jedoch nie über die Umstände, in welchen dies geschieht.
Es ist genau diese Manifestation der Gewalt in der Gesellschaft, welche Aktivist_innen zu widerständigem Handeln ermutigt. Bezieht man jedoch klar Stellung, muss man mit der Fratze des Staates rechnen und mit der ganzen Repression, welche er zu bieten hat.
Repression ist Teil des bestehenden Systems, psychische sowie physische Gewalt des Staates eine logische Konsequenz – sobald ihm etwas entgegengesetzt wird. Diejenigen, welche sich dafür einsetzen gesellschaftliche Misstände aufzuzeigen und einen Wandel zu forcieren, exponieren sich selbst der Repression welche das Bestehende erhalten will. Im Dienste der Gesellschaft stehend werden sie von der erhaltenden Gewalt verfolgt.
Hier zeigt sich ein zentraler gesellschaftlicher Widerspruch. Die Gewalt, die das Bestehende erhält ist ein Element der Gesellschaft welches im Widerspruch zu ihrer Gesamtheit steht. Der Wandel ist ein unabdingbarer Prozess, welcher jede Gesellschaft am Leben erhält, diesem steht die von ihr selbst geschaffene Gewalt gegenüber, welche das Bestehende zu erhalten sucht. Sie ist das Stagnationselement einer Gesellschaft und tritt zu jeder Zeit zu der ihr inhärenten Dynamik in Widerspruch.
Aktivismus findet nicht nur trotz oder gegen Repression statt - es sind zwei untrennbare Elemente. Wer sich politisch engagiert, muss mit Widerstand der Staatsgewalt rechnen und wird somit zum „Widerständigen gegen die Staatsgewalt“ und „Straftäter“. Die Formen von Aktivismus sind vielfältig, wobei die Antwort auf diese meist recht einfach ist: Repression wird zum Alltag.
Den Alltag zu überwinden ist für die Menschheit schon immer eine große Herausforderung. Aber irgendwie haben wir’s doch immer geschafft. Darum auch heute: bleibt aktiv, steht morgens auf und überwältigt den Alltag!
Fürs leibliche Wohl sorgt die Vokü oder im Zweifelsfall die Staatsgewalt.
Bringt Infomaterial und alles was Euch einfällt mit!
Ecke Mariahilfer/Museumsstrasse - Marcus Omufuma-Stein