Never forget Carlo Giuliani!! Demonstration 15.07 18.00 DU-HBF
Bündnis gegen Repression und Staatsgewalt
10 Jahre Genua - Carlo Giuliani bleibt unvergessen
Es war der traurige Höhepunkt der Repressionen angesichts der G8-Proteste in Genua am 20. Juli 2001: Carlo Giuliani wird aus nächster Nähe in den Kopf geschossen und stirbt. Der Polizeiwagen, aus dem der Schuss fiel, setzt dabei zurück und überrollt seinen Körper. Hunderttausende Menschen versammelten sich nach einer breiten Mobilisierung in diesen Tagen um gegen den G8 Gipfel anzukämpfen, der von massiven Repressionen und Folterungen seitens der Staatskräfte gekennzeichnet war. Schwere Menschenrechtsverletzungen folgten den
Massenprotesten in Genua, die das wahre Gesicht der „demokratischen“ EU-Staaten, sowie der G8 Mächte demonstrierten. Carlo ist eines von unzähligen weltweiten Opfern von Staatsgewalt, der heute eine Symbolfigur im Kampf gegen den Repressionsapparat der neoliberalen herrschenden Mächte darstellt. 10 Jahre nach seinem Mord erinnern wir auch noch heute an seinen Tod, um auf die unterdrückenden Maßnahmen des Staates aufmerksam zu machen, denn Carlos Gesicht spiegelt das Gesicht von Millionen Opfern dieser Gewalt wieder. Auch in der BRD erleben wir zusehends diese Maßnahmen, die genauso in der jüngeren Geschichte Opfer forderten. Der Mord an dem kurdischen Jugendlichen Halim Dener löst auch heute noch Wut und Empörung aus. Halim Dener ist ein kurdischer Flüchtling gewesen, der am 29.06.1994 von einem SEK-Beamten aus kurzer Entfernung in den Rücken geschossen wurde, weil er beim Plakatieren erwischt worden ist. Die staatliche Repression nimmt in der BRD immer größere Ausmaße an, beispielsweise dienen die Paragrafen 129 a und b zur Kriminalisierung und Verurteilung politisch linker Kräfte. Die bürgerliche Staatsgewalt kriminalisiert zusehends jegliche Form von Widerstand, dementsprechend wird auch nicht davor zurückgeschreckt das Grundgesetz zu umgehen und die Menschenrechte zu missachten. Neuester Skandal ist die massenhafte Überwachung der Demonstranten gegen den Naziaufmarsch in Dresden im Februar 2011. Mehrere hunderttausende Datensätze von Mobiltelefonen hat die Dresdner Polizei an diesem Tag gespeichert und unzählige Gespräche abgehört. Diesen Einschnitt in die Freiheit der DemonstrantInnen erklärt die Polizei als Maßnahme gegen linksextreme Gewalt.
Zudem erleben wir immer brutalere Methoden der Polizei, gegen DemonstrantInnen vorzugehen, wie bei den Protesten gegen das Bauprojekt Stuttgart 21, bei denen der Rentner Dietrich Wagner den Großteil seines Augenlichts verlor. Nicht nur gegen ihn wurden die Wasserwerfer gerichtet, auch gegen andere friedliche DemonstrantInnen, einschließlich SchülerInnen und viele weitere junge Menschen.
Es ist wichtig und notwendig gegen jegliche Form staatlicher Repression, Kriminalisierung, Gewalt und Propaganda vorzugehen, denn eines muss man bedenken: Weder Halim Deners Mörder wurde verurteilt, noch der Mörder von Carlo Giuliani.
Die Gefahren der gewaltsamen Maßnahmen der herrschenden Mächte, die dazu dienen jeglichen Protest gegen Krieg, Ausbeutung, Ungerechtigkeit und Umweltzerstörung zu unterdrücken, dürfen nicht vergessen werden – dürfen nicht vergeben werden!
Die Mörder von Carlo Giuliani und Halim Dener müssen zur Rechenschaft gezogen werden!
Smash capitalism!
Sie leben in unserem Kampf weiter!