Linke politische Bewegungen werden auch weiterhin international infiltriert. Das Ziel ist, den Aktivisten schwere Beschuldigungen anzuhängen
Ein kürzlich geleakter Polizeibericht belegt, dass auch in Kanada vor den G8- und G20-Gipfeln 2010 in Huntsville und Toronto in großem Stil linke Bewegungen infiltriert wurden. Die zuständige "Royal Canadian Mounted Police" (RMCP) sowie zahlreiche andere Polizeien hatten insgesamt mindestens 12 Spitzel in anti-militaristischen, globalisierungskitischen und anarchistischen Gruppen platziert. Ihre vorgebliche Aufgabe bestand in der Ausforschung potentieller "krimineller Extremisten".
Das von dem kanadischen Journalist Tim Groves per "Freedom of Information Act" angeforderte Dokument zeigt, wie die Polizei bereits Anfang 2009 eine "Joint Intelligence Group" eingerichtet hatte, die als unabhängige Einheit ("Primary Intelligence Investigative Team") operieren durfte. Hinzu kam die Anwerbung von Informanten aus dem Protestspektrum. Die Einheit war ebenso verantwortlich für ein "event monitoring" während der Gipfel und sollte die Beschaffung von "real time intelligence" und "pre-existing intelligence and/or evidence of violence" besorgen.
Erkenntnisse landeten in ausführlichen Dossiers, Personen wurden in einem Profiling nach Gutdünken mit den Farben Rot, Gelb und Grün nach zukünftiger "Gefährlichkeit" sortiert. Besonders im Focus standen anti-indigene, antikapitalistische, klimapolitische sowie Tierrechtsgruppen. Scheinbar sind die Spitzel für eine vorsorgliche Repressionswelle verantwortlich, innerhalb derer 50 Organisatoren der Proteste wegen umstürzlerischer "conspiracy" beschuldigt wurden. Die bespitzelten Aktivisten haben jetzt ausführlich zu den Maßnahmen Stellung bezogen.
Spitzel Mark Kennedy zeichnete Gespräche auf
Erst kürzlich hatten neue Enthüllungen über den langjährigen britischen Spitzel Mark Kennedy für Unmut in der Öffentlichkeit Großbritanniens gesorgt: Der Ex-Polizist hatte gegenüber der Presse erklärt, er sei damit beauftragt gewesen, in Kanada Aktivisten schwerere Tatvorwürfe anzuhängen, anstatt gegen sie lediglich wegen Delikten wie Sachbeschädigung oder Hausfriedensbruch zu ermitteln. Die Betroffenen müssen somit nicht nur ihre politische Aktivität vorläufig einschränken; die Verfolgungsbehörden erhalten dadurch zudem erheblich mehr Ermittlungskompetenzen und richterliche Anordnungen zur Aufhebung weiter Teile der Privatsphäre.
Britische Spitzel sind indes umtriebiger als bislang angenommen. Mark Kennedy, der seine Mission scheinbar als Räuberpistole verstand und dessen Geschichte angeblich bald vom Sender BBC verfilmt wird, war auch in den USA aktiv. Neben der Aufklärung eines Treffens in New York zur Planung von Protesten gegen den japanischen G8-Gipfel 2008 unterwanderte er Aktivisten, die sich auf die Republican National Convention 2008 in Minnesota vorbereitet hatten. Kennedy verkehrte in dem Haus, das später in einer spektakulären Aktion durchsucht wurde . Auch hier wurden richterliche Beschlüsse wegen angeblicher "conspiracy" erwirkt.
Kennedy berichtete ebenfalls, dass er während seiner Einsätze Gespräche von Aktivisten auf einer Speicherkarte in seiner Digitaluhr aufgezeichnet hatte. Hierzu hatte er der Tageszeitung Daily Mail bereits im Januar geschildert, dass es sich dabei um eine 7.000 Euro teure, aber handelsübliche Uhr der Marke Casio handelt. Die Existenz des Audio-Materials hat die britische Polizei sowohl der Staatsanwaltschaft als auch Verteidigern in einem Verfahren gegen Klimaaktivisten verschwiegen – wahrscheinlich, weil sich dort nur Entlastendes findet. Kennedy gab an, keine Hinweise auf die von seinen Vorgesetzten geforderten Delikte wie "conspiracy" gefunden zu haben.
Gut möglich, dass britische Spitzel auch in Deutschland Gespräche aufgezeichnet haben. Dies wäre nicht nur hinsichtlich fehlender richterlicher Beschlüsse problematisch, die bei dem – so behaupteten – Einsatz zur Gefahrenabwehr auch schwerlich zu besorgen gewesen wären. Das Mitschneiden von Treffen zur Vorbereitung von Demonstrationen, wie es Kennedy in Großbritannien praktizierte, dürfte einen erheblichen Eingriff in die Versammlungsfreiheit darstellen.
Auffällig ist, dass Kennedy in mehreren Ländern nicht nur bei Gipfelprotesten, sondern ebenso im Umfeld spektakulärer Repressionswellen oder wenigstens im Vorfeld im Rahmen grenzüberschreitender Ermittlungen hierzu eingesetzt war. Die sich stetig international vereinheitlichenden "Sicherheitsmaßnahmen" anlässlich von Gipfelprotesten setzt neben Massenfestnahmen und Spitzeleinsätzen auch auf überzogene Ermittlungsverfahren wegen Terrorismus oder umstürzlerischem Verhalten, die vielfach nach Jahren eingestellt werden – nicht ohne, wie beispielsweise beim G8 in Heiligendamm, beträchtliches erschnüffeltes Material archiviert zu haben.
"Koordinierungsgruppe" gegen RAF und "Linksterrorismus"
Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) hatte erst kürzlich in der BILD-Zeitung gedroht, zukünftig noch mehr Spitzel in der linken Szene zu platzieren.
Beim letzten Castor-Transport ins Wendland wurden neben Spitzeln von Polizei und Verfassungsschutz zudem 266 Beamte allein von der Bundespolizei eingesetzt, deren Einsatz laut Bundesregierung "überwiegend in ziviler Kleidung stattfand". In dem EU-Projekt GODIAC will die niedersächsische Landesregierung jetzt für diese "bewährten Praktiken" international werben (EU-Projekt gegen linken Massenprotest).
Schünemann hatte erklärt, eine "Gefahr eines Linksterrorismus" zum Schwerpunkt auf der diese Woche zu Ende gegangenen Innenministerkonferenz zu machen und hierfür eine bereits existierende "Koordinierungsgruppe" der Länder zu nutzen, um die "gewaltbereite linke Szene" zu analysieren. Die wegen der Aktivitäten der Rote Armee Fraktion gegründete "Koordinierungsgruppe" sei hierfür geeignet: "Bei der RAF fing es auch mit Brandanschlägen an. Später wurden gezielt Menschen ermordet. Deshalb sage ich: Wehret den Anfängen!", schwadroniert der Minister. Doch damit nicht genug: Laut Hans-Ulrich Sckerl, dem innenpolitischen Sprecher der grünen Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, gebe es Hinweise, dass sich die Innenminister der CDU-regierten Bundesländer untereinander zudem zur verstärkten Observation linker Gruppen verabredet haben.
Schünemann befindet sich in guter Gesellschaft mit der neuen polnischen EU-Ratspräsidentschaft, die ab Juli ihre Arbeit aufnimmt: Einer ihrer Schwerpunkte lautet auf der "Bekämpfung von Linksextremismus, der in Terrorismus mündet". Dies dürfte vor auch den internationalen Spitzeltausch betreffen.
Nicht-öffentlicher Tagesordnungspunkt 23 der Innenministerkonferenz war die Vereinfachung der grenzüberschreitenden Ausleihe verdeckter Ermittler, die rechtlich auf wackligem Fundament basiert. Befugnisse, Meldepflichten oder Berichtswesen werden bislang scheinbar nach Gutdünken der ausländischen Spitzel bzw. ihrer mitreisenden "Führer" gehandhabt (Spitzel aller Länder). Jörg Ziercke, der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), hatte etwa behauptet, bei der Berliner Innenverwaltung die Bewilligung des Einsatzes von Kennedy eingeholt zu haben. Nach dem Dementi des Berliner Innensenators Körting rudert Ziercke zurück: Seine Behörde, die für die Vermittlung ausländischer verdeckter Polizisten zuständig ist, habe Berlin zunächst informiert und die fehlende Bestätigung dann großzügig als Zustimmung gewertet.
"Insiderinformationen" für Gegenobservation
Ähnlich kollegial verfährt das BKA bei der eigentlich zwingend notwendigen strafrechtlichen Verfolgung ausländischer Spitzel: Obgleich kein Polizist eine Straftat begehen darf, hatte Kennedy in Berlin eine Mülltonne angezündet, um seiner Legende Glaubwürdigkeit einzuhauchen. Die Bundesregierung erklärt lapidar, sie habe "die Angelegenheiten [neben der Brandstiftung in Berlin auch eine Straftat in Rostock] mit den zuständigen Stellen auf britischer Seite erörtert".
In Polizeikreisen heißt es, dass allein zum G8-Gipfel in Heiligendamm rund ein Dutzend ausländische verdeckte Ermittler zugegen war, darunter auch Private. Laut dem BKA-Chef sollen die Spitzel sogenannte "Euro-Anarchisten" aufspüren. Neben dem BKA unterhält auch das Bundesamt für Verfassungsschutz Dateien zu "Euro-Anarchisten". Vor zwei Wochen informierte der Berliner Ermittlungsausschuss, dass die Schlapphüte mehrere Betroffene nachträglich von einer Telefonüberwachung in Kenntnis gesetzt hatten. Es lägen "Anhaltspunkte für schwerwiegende Gefahren für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland" vor, die Beschnüffelten seien als "Mitglied bzw. Unterstützer eines linksextremistischen Personenzusammenschlusses" verdächtig gewesen. Womöglich handelte es sich um Erkenntnisse, die von den alternden Mitarbeitern des ominösen "Internet-Kompetenzzentrum" (IKZ) im Verfassungsschutz Baden-Württemberg zum NATO-Gipfel 2009 zusammengetragen wurden. Von "Kompetenz" ist dort jedoch keine Spur: Neben Pin-Ups und Antifa-Utensilien an der Wand findet sich auf einem Foto der neuen Einrichtung auch ein Leitz-Ordner mit der Beschriftung "IKZ-Bedienungsanleitung".
Doch es gibt Gegenwehr im Spitzel- und Überwachungsdickicht: Unter dem Titel "Maßnahmen gegen Observation" ist eine überarbeitete Broschüre, die Handreichungen zum Erkennen und Vermeiden von Überwachung liefert. Das beeindruckende Werk beruht laut den Verfassern neben Recherchen und Erfahrungsberichten auch auf "Insiderinformationen".