Vom 7. - 9. Juni trafen sich einige Hundert Vertreter_innen von großen Unternehmen, Staaten und internationalen Organisationen als Teil des World Economic Forum zu Europa und Zentralasien in der Wiener Hofburg. Das WEF ist nur eines von diversen Zusammenkünften globaler "Eliten", in denen sie den Schein eines reibungslosen Funktionierens des bestehenden Wirtschafts-, Finanz- und Politiksystems darzustellen versuchen, während gleichzeitig alle Zeichen auf Umbruch stehen. Das Wort "Krise" blitzt zwischen den Zeilen jeder Titelseite hervor. Antworten darauf haben die Leute, die sich dort in der Hofburg getroffen haben, keine.
Die Krise ist vielfältig: Sie ist eine Krise des Finanz- und Wirtschaftssystems, deren Kosten von den bestehenden politischen Institutionen vor allem auf dem Rücken der arbeitendenden Menschen ausgetragen wird. Sie ist eine menschengemachte ökologische Krise, die mit Fokushima nur auf ihre Unausweichlichkeit aufmerksam gemacht hat. Offensichtlich wird vor Allem, dass das System selbst in der Krise ist, vielmehr noch, dass die Krisenhaftigkeit elementarer Bestandteil des Systems ist.
Nicht nur führt der Zwang zum ewigen, durch sich auftürmende Schuldenberge getragenen Wachstum unweigerlich an Grenzen, schon die bloße Existenz der allgegenwärtigen kapitalistischen Ordnung ist eine Zumutung, die einer dauerhaften Krise gleichkommt. Es ist auch eine Krise der politischen Systeme, nicht zuletzt der immer noch für fortschrittlich erklärten bürgerlichen Demokratie, von der nun langsam alle wissen, dass sie weltweit Krieg führt, dass sie nicht dazu geeignet ist, Politik im Sinne der meisten Menschen zu machen, dass sie im globalen Spielfeld nur existieren kann, weil sie weltweit diktatorische Regime stützt, und dass sie unter der demokratischen Maske spätestens dann die Fratze der Gewalt hervorzaubert, wenn Menschen anfangen sich zu wehren.
Doch an immer mehr Orten auf dem Globus sind Menschen nicht mehr länger bereit das Fortlaufen der Geschichte unbeteiligt hinzunehmen. So nicht nur in der arabischen Welt, wo Menschen in erster Linie mal ihre Diktatoren und deren Clans absetzen müssen, während sie aber auch überall Kämpfe z. B. um ihre Arbeitsbedingungen, um ungleiche Besitzverhältnisse, gegen Sexismus, Geheimpolizeien und staatliche Kontrolle führen: auch in Spanien, wo Menschen seit dem 15. Mai landesweit öffentliche Plätze besetzen, taucht auf einmal das Wort Revolution auf. Dabei ist die Botschaft der Menschen dort ja vor Allem: Sie wollen echte Demokratie mit echter Teilhabe, sie wollen nicht mehr akzeptieren zu Waren gemacht zu werden, und von den Interessen von Lobbys, Banken und Konzernen regiert zu werden. So legitim wie diese Ansprüche sind, so revolutionär sind sie auch. Trotzdem würden sie wohl viele Menschen an vielen Orten unterstützen. Sie mögen heute noch an keine Revolution denken.
Morgen werden sie vielleicht eine machen müssen, wenn sie sich nicht der anderen Option hingeben wollen: Einer immer autoritäreren, repressiveren Ordnung, um das ins Wanken geratende System zu stabilisieren und die zwangsläufigen Schäden und Verluste auf die breite Bevölkerung abzuwälzen. Wenn sich die Statthalter_innen und Profiteur_innen der herrschenden globalen Ordnung weltweit vernetzen und ihre Abkommen zu treffen, die nie in unserem Sinne sein werden, dann müssen wir erst recht anfangen, ein globales Bewusstsein aufzubauen. Nichts ist in einer Zeit wie heute schlimmer, als dass wir uns spalten lassen sollten. Wenn vom Boulevardblatt bis zur deutschen Kanzlerin die Hetze gegen angeblich faule Südeuropäer_innen nicht abreißt, obwohl dort die Löhne viel niedriger sind als hier, und wo ja die "Rettungsprogramme" vor allem deutsche und französische Banken retten, wenn Flüchtlinge aus Verhältnissen die durch EU-gestütze Diktatoren entstanden sind als Welle oder Flut bezeichnet werden, dann müssen wir wissen, dass wir alle in einem Boot sitzen, dass uns das Bedürfnis eint, anders zu leben, in Würde, selbstbestimmt und mit guten Lebensbedingungen für alle.
Die Grundlagen für global venetzte Bewegungen, die sich nicht neuen Führern hingeben, sondern zum Bewusstsein ihrer gemeinsamen Interessen und Verbindungen kommen, waren vielleicht nie so gut wie heute. Die Gefahr, mit offenen Augen aber verbundenen Händen wie die Lemminge in eine soziale und ökologische Katastrophe zu rennen ist auch nicht viel unwahrscheinlicher. Wir können den Lauf der Geschichte mitbestimmen, wenn wir lernen, uns gegenseitig die Fesseln abzunehmen.
Irgendwann in der ersten Hälfte des Jahres 2011
Wieder ein morgen, an dem wir uns nach einem viel zu stressigen Frühstück in die U-Bahn quetschen, um zur Arbeit, zur Schule oder zur Uni zu fahren. Vielleicht haben wir das "Glück", dass wir uns ein eigenes Auto leisten können, oder hoffen uns in Zukunft einmal genug zu verdienen. Wahrscheinlich werden wir allein für diese Blechkiste irgendwas zwischen einem halben und drei Jahren unserer Lebenszeit opfern, oder sie viel eher auf Pump kaufen, und haben somit die mehr oder weiniger mageren Früchte unsere zukünftige Arbeit schon irgendeiner Bank überschrieben. Wann war eigentlich das letzte Mal, dass wir die Kinder ins Auto gepackt und einfach an einen See gefahren sind? Eigentlich fahren wir damit meist nur zur Arbeit und zurück, und zum Einkaufen wenn's finanziell und zeitlich dafür reicht.
Wer keine Arbeit oder Ausbildung hat, hat zwar mehr Zeit, aber so wie die Gesellschaft organisiert ist, wird man an den Rand gedrängt, für unnütz erklärt.
Die Perspektiven, die uns diese Gesellschaft, selbst in ihren "wohlhabenden" und "demokratischen" (nord-)westlichen Zentren, bietet, wirken leer und leblos. Lange schon kann uns die glitzernde Welt der Werbung, der Waren und des High Society Spektakels nicht wirklich mehr beeindrucken. Viele von uns eifern trotzdem noch dem neuesten Smartphone nach, versuchen ein Praktikum in einer hippen Firma zu bekommen, und träumen von 9 Tagen Urlaub irgendwo im Süden, vielleicht ja sogar in einem Wellness-Hotel. Kurze Glücksmomente bescheren uns vor allem noch Produkte, die wir uns endlich mal haben leisten können, nur um dann keine Zeit zu haben, sie auch zu nutzen.
Wir wissen um die Leere, die diese Lebensweise mit sich bringt, selbst wenn wir uns durchbeißen und "Erfolg" haben, aber anders zu leben, das können wir uns kaum vorstellen. Alles wirkt geschlossen, Jede und Jeder kämpft für sich in einem ewigen Hamsterrad.
Unter diesen gesellschaftlichen Verhältnissen erkranken unsere zwischenmenschlichen Beziehungen, bekommen nie die Chance, sich gesund zu entwickeln.
Ob als für Lohn Arbeitende_r, Schüler_in, Lehrling, Student_in, AMS-Abhängige_r - unser Leben teilt sich immer in zwei Zeiten: Die, in der wir ein Rädchen irgendwo an einer meist mehr oder weniger zugewiesenen Stelle in der sozialen Maschine sind, und die, in der wir vorgeblich frei bestimmen können, was wir mit unserer Zeit tun. Diese sogenannte Freizeit reicht meist gerade dazu aus, ein paar Waren einzukaufen und zu konsumieren, und danach vor dem Fernseher die Zeit totzuschlagen, bis wir müde genug sind, um noch ausreichend zu schlafen für die Arbeit am nächsten Tag.
Die Versprechung von "Urlaub" klingt bei genauerem Hinhören wie die Verheißung von Freigang aus der Haft nach ein paar Monaten oder Jahren "guter Führung".
Aber anders als Zeit im Gefängnis, die für die meisten irgendwann endet, ist unsere Gefangenschaft in dieser Gesellschaft scheinbar endlos. Es gibt kein Entlassungsdatum, es bleibt nur der Ausbruch. Aber wohin?
Während wir uns zwar ein Außerhalb der bestehenden Einrichtung der Welt nur schwerlich vorstellen können, zeigen die Mauern der aktuellen Gesellschaftsordnung mehr und mehr Risse. Irgendwie beschleicht uns das Gefühl, dass es so nicht ewig weitergehen kann.
Die Krise ist allgegenwärtig
Mubarak und das WEF, die G8 und Bin Laden gehören zu der selben Ordnung. Ohne die repressiven diktatorischen Regime die vielerorts herrschen, ohne Krieg und produzierte Hungersnöte würde, oder wird, das ganze auf ewiger Profitsteigerung basierende System in sich zusammenfallen. Millionen derzeit spottbilliger Arbeitskräfte könnten auf einmal nach mehr Lohn und so Dingen wie Krankenversicherungen rufen. Das System steht aber auch im Ach so entwickelten "Westen" auf der Kippe.
Will es sich zumindest etwas länger halten, dann müssen die Staaten sehr bald alles was an ihnen jemals "sozial" war abstoßen. Und selbst dann ist wahrscheinlich, dass die meisten bald Pleite gehen, nicht zuletzt weil durch diese "Sparpolitik" letztlich die Kosten für Polizei, Überwachung und Aufstandsbekämpfung explodieren werden. So lange wie das Spiel noch rennt werden sich die derzeitigen Profiteur_innen und ihre Funktionär_innen an ihre Macht klammern und versuchen so viel wie möglich für sich rauszuholen, bevor ein großer Crash kommt.
Gerade mal ein Jahr ist es her, dass ein isländischer Vulkan den Flugverkehr in Europa lahmlegte. Ziemlich genau ein Jahr später kam eine neue Aschewolke. Dass jetzt Expert_innen beteuern, es werde sicher nicht so schlimm wie letztes Mal wirkt seit den wochenlangen Beschwichtigungen über das Ausmaß der Katastrophe von Fokushima nicht mehr. Niemand kann sagen, wann der nächste Vulkan Asche in die Atmosphäre blasen wird, niemand kann sagen, wann der nächste Tsunami kommt.
Die tragische Paralelle zwischen den beiden ist, dass sich die Repräsentant_innen der bestehenden Ordnung vor allem Sorgen um die wirtschaftlichen Ausfälle machen. Ähnlich wie bei der Ölplattform, die letztes Jahr wochenlang die Welt in Atem hielt. Dass wir jetzt, nachdem Fokushima fast einen Monat von der Bildfläche zu verschwinden drohte, hören: die mit radioaktivem Wasser vollgepumpten Tanks seien voll, und ja, es gibt wohl in weiteren Reaktoren eine Kernschmelze, steht symbolisch für die allgemeine Lage.
Auch Wikileaks ist bezeichnend für die Krise: Dass auf einmal jede_r, der / die igendwo an Informationen kommt diese an die Öffentlichkeit weiterleiten kann, ist eine riesige Bedrohung für ein Herrschaftsystem, dass von Geheimniskrämerei und Intransparenz abhängt, um dem Aufflackern einer Revolte vorzubeugen.
Auch bei den Aufständen in der arabischen Welt haben die Wikileaks Enthüllungen eine Rolle gespielt, aber nicht, weil die Menschen die US-(Geheim-)Diplomatie gebraucht hätten, um zu wissen, dass die Regime unter denen sie leben repressiv und korrupt sind, sondern weil sie damit klar wurde, dass der ach so demokratische Westen genau Bescheid weiß und die Machthaber trotzdem stützt. Die Revolten dort sind auch Aufstände gegen das vom "Westen" dominierte globale System, das in seiner derzeitigen Form auf autoritäre Regimen in einem Teil der Welt angewiesen ist, für billige Arbeitskräfte und Rohstoffe.
Die Krise der arabischen politischen Strukturen ist also auch eine Krise der kapitalistischen Zentren. Die sind aber für sich auch schon ziemlich in der Klemme. Nicht nur Griechenland, Portugal, Irland sind hoch verschuldet, eigentlich alle EU-Staaten haben inzwischen Schuldenberge angehäuft, die nicht mehr abzahlbar sind, nicht mit dem härtesten Sparprogramm der Welt. Es wäre eigentlich im Interesse der Menschen in den Ländern, die heute von der EU "gerettet" werden, ihre Staaten pleite gehen zu lassen, und neu anzufangen. Statt dessen werden sie durch eine Allianz ihrer Regierungen, EU und Weltwährungsfond gezwungen, neue Kredite (zu etwas günstigeren Bedingungen, als sie sie auf dem Markt bekommen würden) aufzunehmen, nur um ihre auslaufenden alten Kredite zu tilgen und die Zinsen für die noch laufenden zu zahlen.
Der Grund für diese Politik ist die Angst vor einem noch größeren Bankencrash als wir ihn 2008 erlebt haben. Wenn der Staat Griechenland pleite geht, dann trifft das vor allem deutsche, französische aber auch österreichische Banken, wieder müssten Banken gerettet werden, was ja überhaupt erst zur heutigen Explosion der Staatsschulden geführt hat.
Wenn ein Staat wie Spanien pleite geht, dann ist das vermutlich nicht mehr zu reparieren. Aber so lange wird die Schuldenkrise noch dazu genutzt, alle sozialen Errungenschaften, zu denen die Menschen ihre Staatsapparate in langen Kämpfen gezwungen haben, abzubauen, mit Steuergeldern aufgebaute Infrastruktur für billiges Geld zu privatisieren, und gleichzeitig den Sicherheitsapparat aufzubauen gegen die möglicherweise ungezogene Regierung. Damit die laufende Ansammlung von möglichst viel Geld, Ressourcen und Macht in den Händen weniger noch möglichst lange weitergehen kann. Denn wer jetzt am Spiel profitiert, hat sicher kein Interesse daran, dass morgen vielleicht die Regeln neu verhandelt werden.
Auch die Schulden der USA sind inzwischen so enorm, dass die fast schon allmächtigen Rating-Agenturen in letzter Zeit gerne öffentlich überlegen, der Supermacht ihr AAA-Rating zu entziehen, d.h. dass auch für die USA das Aufnehmen neuer Schulden (und das müssen sie ständig tun, denn es laufen fortwährend alte Schuldpapiere aus) wesentlich teurer werden würde. Dies kann leicht zu einer Spirale führen, so wird ein immer größerer Teil der neuen Schulden nur zur Begleichung alter Schulden und zur Zahlung von Zinsen verwendet. Gleichzeitig muss der Staat sparen wo er kann, und das führt zwangsläufig zur Rezension, der Staat ist immer auch ein großer Auftraggeber und Arbeitgeber, spart er radikal zusammen, schneidet er sich so auch indirekt einen großen Teil der möglichen einzunehmenden Steuern ab.
Um aus dieser Spirale teilweise auszubrechen, leihen jetzt IWF und EU gerade ein paar eher kleinen Staaten an der europäischen Peripherie riesige Summen zu vergünstigten Bedingungen. Im Fall der USA ist kein Staat und keine Institution der Welt mächtig genug, einspringen, vermutlich nicht einmal China.
In Österreich und Deutschland beispielsweise, die scheinbar unbeschadet durch die angeblich schon durchstandende Krise geschritten sind, sind vor allem einige Bundesländer kurz vor dem Schuldenkollaps. Zuletzt waren in Graz 15.000 Menschen auf der Straße, weil sie die Sparmaßnahmen im Sozialbereich nicht hinnehmen wollten, und schlossen sich so weltweit denen an, die die herrschenden Antworten auf die Krise nicht länger hinnehmen wollen.
Während dessen erhöhen sich die Chefetagen der gerade noch mit öffentlichen Geldern geretteten Banken fröhlich ihre Jahresgehälter, teilweise wie im Fall der Ersten Bank in einem Schritt um Hundert Prozent, also auf die doppelte Summe. Der Aufhgabenbereich und die Verantwortung seien größer geworden. Sicher. Die Verantwortungslosigkeit vermutlich auch.
In dieser Situation werden wir wochenlang mit jedem Detail zur royalen Hochzeit in England und deren Vorbereitungen zugemüllt. Dass es im Vorfeld der Hochzeit dutzende Präventiv-Verhaftungen gegeben hat, weil befürchtet wurde, irgendwer könnte die Veranstaltung stören, ist dann aber kaum eine Randnotiz wert gewesen.
Die gewalttätige Fratze unter der demokratischen Maske
Erst vor kurzem, an zwei aufeinanderfolgenden Tagen, töteten erst deutsche Soldaten in Afghanistan zusammen mit afghanischen Polizeieinheiten mindestens 10 Demonstrant_innen, die sich vor einem Nato-Stützpunkt versammelt hatten, um gegen eine gezielte Tötungsaktion durch Nato-Einheiten ein paar Tage zuvor zu protestieren. So kann die deutsche Bundeswehr schon mal üben, und es waren dann ja eh "nur" Afghan_innen und außerdem ist hinterher nie klar wer geschossen hat.
Am nächsten Tag wird eine Frau in einem deutschen "Job-Center" der Arbeitsagentur von der Polizei erschossen. Sie habe auf Aufforderung das Büro nicht verlassen wollen und "randalierte und störte den Betrieb". Als die Polizei eintraf, soll die Frau auf einmal ein Messer gezogen haben und damit auf einen Polizisten losgegangen sein. Mit mehreren Schüssen streckte deren Kollegin die Frau nieder, sie starb etwa eine Stunde später.
Beide Fälle sprechen eine deutliche Sprache: Soziale Repression kann tödlich sein, und dass nicht nur in Diktaturen.
Ganz zufällig kaufen ja die diversen Diktatoren der Welt ihre Auftsandsbekämpfungs- und Überwachungstechnologie besonders gern in "demokratischen Staaten" ein. Diese sind mit der Entwicklung von Hicg-Tech-Waffen eben ganz vorn mit dabei. Diese Mittel sind auch hier inzwischen größtenteils im Einsatz oder in der Reserve, offiziell gerechtfertigt mit der Angst vor Terrorismus.
Gerade ist in Österreich relativ sang- und klanglos die Vorratsdatenspeicherung beschlossen worden, pauschal, für alle. Damit ist zumindest die Grundlage gelegt für eine totale Überwachung. Auf Demonstrationen setzt die Polizei neuerdings gerne eines ihrer Lieblingsspielzeuge ein: einen sogenannte IMSI-Catcher, der allen Handys in der Nähe einen besonders starken Funkmast vorgaukelt, damit sie sich bei ihm einloggen. So kann die Polizei nicht nur Gespräche abfangen, sondern auch sehen, welche Handys, Nummern, und somit meist auch welche Personen so alles da sind.
Der Tierschutzprozess zeigt, wohin es führen kann, wenn der Staat reagiert, auch wenn er sich die Exekutive dabei nicht mehr ganz auf dem Boden der Gesetze halten, so musste eben doch gehandelt werden, auch wenn der Prozess erst mal mit einem Freispruch in erster Instanz ausgegangen ist: Leben wurden ruiniert, die vorher sehr aktive Tierschutz-Bewegung ist größtenteils zerschlagen.
Die wirklichen kriminellen Organisationen sind WEF, WTO, IWF und ähnliche. Sie haben, wenn auch meist indirekt, die Leben Hunderttausender auf dem Gewissen und sind verantwortlich für die Misere von Milliarden. Kein Rechtstaat wird sie dafür verfolgen, sie werden hoffentlich von dem Lauf der Geschichte eines Tages zu irrelevanten Relikten aus einer anderen Zeit gemacht, als eine besondere Form von Selbsthilfegruppen für ehemalige Staatsmänner und -frauen und pensionierte Konzernbosse.
Noch ist der weitere Verlauf des Spiels aber nicht ausgemacht. Die Gefahr, dass die Krise autoritär-repressiv beantwortet wird, ist auch mitten in Europa sehr real. In diesen Zeiten bekommt überall der rechte Populismus Aufwind, und vom Boulevard bis zu den meisten Politiker_innen wird deren Diskurs genährt. Die alte Frage "Sozialismus oder Barbarei" ist wieder aktuell, auch wenn das was man gemeinhin unter Sozialismus versteht sicher nicht das erstrebenswerteste ist. Ein soziales Gegenmodell zum Kapitalismus ist nichts desto trotz das Einzige, was uns mittelfristig vor noch größerer Barbarei bewahren wird.
Die rechten Antworten auf die Krise gehören dekonstruiert. Vieles was sie jetzt verkünden, könnten sie, wären sie an der Regierung, überhaupt nicht umsetzen, ohne ihr eigentliches, sie finanzierendes Klientel vor den Kopf zu stoßen, wie zum Beispiel die Banken nicht zu retten, oder südeuropäische Staaten nicht zu retten (um letztlich wieder die eigenen Banken zu retten).
Innerhalb des bestehenden Systems sind die derzeitigen "Rettungspakete" und damit einhergehenden "Sparpakete" nicht zu umgehen. Sie sind notwendig, um Ressourcenverteilung und Umverteilungsströme von unten nach oben möglichst lange weiterbestehen zu lassen.
Die diversen herrschendenden Kasten versuchen den Schein zu wahren, sie hätten alles unter Kontrolle, gleichzeitig wird die Krise zur Angstmache genutzt, und wirkt damit als ein effektives Disziplinierungsinstrument. Willst du auf 10 Prozent deiner Rente verzichten, oder willst du, dass das System zusammenbricht? Zum Glück gibt es bereits Menschen, die eher die letzte Option wählen würden, sie schon geradezu herbeisehnen. Die meisten aber halten noch daran fest, dass bitte so viel wie möglich beim Alten bleiben soll.
Dabei schafft diese Lebensweise zwar mancherorts Überfluss, aber an wesentlich mehr Orten Armut, Knappheit, Ausbeutung und Unterdrückung und vergiftete, unfruchtbare, erodierte Böden, Millionen auf der Flucht sowie Krieg, Krieg und nochmal Krieg.
Revolution?! Hier?!
Es wäre ja naheliegend, wenn die bestehende Gesellschaftsordnung derart offensichtlich Leid und Zerstörung, selbst in ihren wohlhabendsten Zentren höchstens materiellen Reichtum, aber dabei immer auch soziale und menschliche Verarmung, produziert, dass die Menschen auf die Idee kommen sollten, die Regelung ihrer Belange neu zu überdenken und gegebenenfalls grundlegend zu ändern.
Greifbar scheint das derzeit vielleicht kaum, vor allem im "reichen Westen", in Ländern wie Österreich, wo zur Wahrung des sozialen Friedens in der zweiten Republik ein gewisser Teil der vorhandenen Profite nach unten durchgereicht wird, wodurch materieller Mangel nur wenig verbreitet ist, und auch noch bei einem nicht kleinen Teil der Bevölkerung das Gefühl aufkommt, ganz gut dazustehen, nicht zu den Verlierer_innen zu gehören.
Der Schein trügt zwar, die Täuschung funktioniert aber noch bei Vielen. Sicher ist jedoch, dass diese soziale Maske auch für Länder wie Österreich nicht mehr lange leistbar sein wird. Mit der über alle Ufer tretenden Staatsverschuldung haben die Vordenker der neoliberalen Welt endlich die Krisensituation, die nötig ist, um den Staaten ihre "Heilmittel" als unausweichliche Notmaßnahmen zu präsentieren: Privatisierungen, also billiges Verscherbeln öffentlicher Infrastruktur, Privatisierung z. B. auch der Krankenversicherungen und damit zwei-Klassen-Medizin, bescheidene Löhne, um das zu erreichen eine starke Einschränkung der Kampffähigkeit von Gewerkschaften, "Flexibiliesierung" und damit Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse, ein Staat, der sich zurückzieht und die Kräfte des Marktes "selbst regeln" lässt um damit das Spiel "survival of the fittest" auf die Spitze zu treiben. Und so weiter.
Zu glauben, uns hier in Mitteleuropa beträfe das nicht, ist naiv. Spätestens wenn einer der Staaten der europäischen Peripherie wirklich Insolvenz anmeldet, und das wird passieren, purzeln hier erst einmal ein paar Banken, die wird "man" retten müssen, und dann gibt's eine wunderbare Rechtfertigung auch hier den Staat zurechtzuschrumpfen.
Dass eine solche Politik, die historische Erfahrung und die blanke Logik zeigen es, zumindest erst mal in eine Rezension führen muss, die den Staat noch mehr in die Pleite treibt, ist ein zynisches Detail, dass uns aber nicht mehr zentral interessieren sollte.
Viel eher sollten wir uns damit beschäftigen, wie wir unsere wirtschaftliche und politische Organisation auf komplett neue Füße stellen. Denn die derzeitige Entwicklung kommt letztlich einer Bankrott-Erklärung des gesamten kapitalistischen Systems gleich.
Über anderthalb Jahrhunderte wurden in Teils blutigen Auseinandersetzungen soziale Errungenschaften erkämpft, zumindest dem kapitalistischen Staat wurden gewisse Zugeständnisse abgerungen, ihm konnte zu einem gewissen Grad ein sozialer Zweck gegeben werden. Nichtsdestotrotz blieb sein Hauptzweck aber immer die Erhaltung von günstigen Bedingungen zur Abschöpfung eines möglichst großen Profits.
Wenn sich heute ankündigt, dass ein Großteil der erkämpften Zugeständnisse wieder abgeschafft werden wird, der "Sozialstaat" zerschlagen, soziale Sicherheiten und Rechte abgebaut und politische Rechte mehr und mehr mit Füßen getreten werden, ist die Frage, warum wir uns in einen Verteidigungskampf begeben sollten.
Denn der Weg, innerhalb der kapitalistischen Wirtschaftsweise ein annehmbares Leben zu erkämpfen, ist ohnehin ziemlich gescheitert. Selbst wo der materielle Wohlstand in der breiten Bevölkerung am höchsten ist, bleibt immer noch die Tristesse der fremdbestimmten Lohnarbeit, des sozialen Vereinsamung und Entfremdung, sowie der mangelnden Möglichkeiten, uns als Individuen und soziale Wesen zu entfalten.
Dazu kommt, dass in der heutigen Situation reformistische Bewegungen dazu verdammt sind, ins Leere zu gehen, weil ihre Forderungen schlicht nicht funktional sind, weil sie tatsächlich unter den Bedingungen der Weltmarktkonkurrenz für die jeweiligen Staaten eher wettbewerbsschädigend sind, und ihre Umsetzung damit zu einer Austrocknung ihrer Finanzierungsgrundlage führen würde. Eine Bewegung, die nur fordert und wartet, wird nirgendwo hinkommen. So wäre zum Beispiel eine Universitätsbildung, die vor allem Möglichkeiten zur selbstbestimmten Persönlichkeitsbildung und Wissensaneignug bereitstellen soll, nicht sinnvoll, ohne dass die gesamte Ökonomie auf eine andere Grundlage gestellt wird, ohne dass ihr ein grundlegend anderer Zweck gegeben wird, nämlich Gemeinwohl statt Profit.
Das macht die Forderung danach nicht im Geringsten illegitim, aber im Rahmen des bestehenden Systems schlicht unpraktikabel bis unmöglich. Das Problem ist, dass bei reformistischen Detailforderungen meist eben dieser Rahmen akzeptiert wird.
Aber warum sollten wir das tun? Kapitalismus, globalisierte Märkte, das Kreditsystem, Nationalstaaten, die Liste der Untaten, die auf ihr Konto gehen ist unendlich. Wenn jetzt eine Situation geschaffen wird, in der uns einerseits als unausweichlich verkauft wird, dass alle sozialen Errungenschaften als nicht leistbar eingespart werden, während sich in wenigen privaten Händen immer unvorstellbarere Summen anhäufen, wird es Zeit, endlich die Rahmenbedingungen selbst umzuwerfen.
Wir haben keine Zeit, die Geschichte einfach abzuwarten. Wir wollen selber in einer anderen Welt leben, und wir wollen auch nicht, dass unsere Kinder in dieser Welt leben müssen, eine Welt, in der echte Freiheit immer nur als ständig aufgeschobenes Versprechen existiert, in der selbst der Schein der Freiheit bald als zu teuer und zu riskant abgeschafft wird.
Wir wissen, dass es anders geht
Aber wie kann ein Weg zu einer anderen Welt aussehen, wie kann er überhaupt begonnen werden?
Eine kritische Analyse der vorherrschenden Verhältnisse kann frustrierend sein, aber sie kann uns auch als Orientierung dienen, vor allem um zu erkennen, welche Sackgassen wir meiden sollten.
Die Antworten der alten Linken gehören fast alle auf den Müllhaufen der Geschichte. Das Umverteilungsversprechen, auf dem die Sozialdemokratie der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts ihre Daseinsberechtigung aufbaute, ist unrealistisch geworden. Die letzten Jahrzehnte neoliberaler Umbau, an dem sozialdemokratische Parteien bereitwillig mitgestrickt haben, sind gerade erst dabei, ihre Wirkung voll zu entfalten. Schon vollständig umgesetzt ist allerdings eine Struktur, die eine gerechtere Verteilung des Wohlstands zum größtmöglichen Wettbewerbsnachteil werden lässt. Freie Wechselkurse, freie, unkontrollierte und unbesteuerbare Kapitalströme, Steueroasen und eine massive Staatsverschuldung lassen den Spielraum für eine "sozialere" Politik auf dem Boden der gesetzten Regeln auf beinahe null schrumpfen. Würde auf einmal ein Staat anfangen, Vermögen konsequenter zu besteuern, ist das Abwandern von Kapital vorprogrammiert, damit entzieht sich dann der Staat selbst die Grundlage, um überhaupt Steuern einzunehmen. Stattdessen werden "günstige Investitionsbedingungen" geschaffen, was zu einer Abwärtsspirale führen muss, weil sich die Staaten gegenseitig mit der Besteuerung von Vermögen unterbieten müssen, um überhaupt noch mitspielen zu dürfen.
Aber nicht nur die Sozialdemokratie ist mit ihrem Latein am Ende. Auch die meisten weiter "links" stehende Gruppierungen und Initiativen, die parteiförmige Strukturen annehmen und versuchen, Vorschläge innerhalb des bestehenden Systems zu machen, haben ausgedient. Selbst die radikalsten unter ihnen haben größtenteils immer noch die Eroberung der Staatsmacht im Sinn, oder eben den Versuch, auf staatstragende Parteien Einfluss zu gewinnen. Dass aber erst einmal die Struktur der Staaten grundlegend umgestaltet werden müsste, um ihnen einen anderen Zweck zu verleihen, wird dabei meist verschwiegen oder vergessen.
Zentraler Knackpunkt bleiben die Eigentumsverhältnisse. Bleiben sie unangetatstet, gibt es kaum gangbare Alternativen zur derzeitigen Politik. Der Vorschlag aber, z. B Unternehmen zu verstaatlichen würde nur zu einem, vermutlich sogar weniger effizientem, staatlichen Monopolkapitalismus führen. Mehr Selbstbestimmung über unser Leben würden wir damit nicht erlangen.
Vielversprechender wäre dagegen eine Bewegung, die sich konsequent Ressourcen und Lebensgrundlagen aneignet und diese verteidigt. Den Staat zu reformieren ist unrealistisch, ihn durch Eroberung der Staatsmacht autoritär umzugestalten, kann keine Option sein, wenn man sich die Geschichte des real-existierenden Sozialismus anschaut. Statt dessen müssen eigene Strukturen aufgebaut werden, parallel zum und gegen den bestehenden Staat.
Zehn Jahre nach 9/11 werden sich die Menschen nicht mehr davon einschüchtern lassen, dass versucht wird, jedes subversive Verhalten als Terrorismus einzustufen. Dass Menschen in Griechenland beispielsweise Fahrkartenautomaten oder Mautstationen sabotieren, um gegen Privatisierungspläne zu protestieren, aber auch, um sich selbst ein paar Euro zu sparen, verdient vollste Solidarität und fordert zum Nachahmen auf.
Es wird ein schwieriger Balance-Akt werden, Gegenstrukturen und Keimzellen für ökonomische Alternativen aufzubauen, und gleichzeitig die bestehenden Machtstrukturen unter Druck zu setzte und temporäre Zugeständnisse zu erreichen, bei denen aber nicht stehen geblieben wird.
Wir sind die Krise?
Wir können uns, wenn wir wollen, zu der eigentlichen, entscheidenden Krise des Systems machen, indem wir unsere Zustimmung dazu entziehen, und zwar aktiv. Die ohnehin vorhandenen Krisen können uns dabei behilflich sein, oder sie können uns das Wasser abgraben. Letzteres werden sie über Kurz oder Lang tun, wenn wir passiv bleiben und abwarten. Dann wird es eben auch in den sogenannten wohlhabenden Ländern wieder wirkliche Massenarmut geben, und für ein Stückchen Brot werden vielleicht viele Menschen irgendwelchen Rattenfängern hinterher laufen. Die Chance, die Krisensituationen bieten, darf aber auch nicht unterschätzt werden. Vielen wird erst in einer solchen Zeit bewusst, wie ungerecht die Verhältnisse sind, und dass es notwendig ist, für eine Veränderung der eigenen Lebensumstände zu kämpfen.
Außerdem passiert es gerade in ökonomischen Krisen am häufigsten, dass Ressourcen, Raum, Infrastruktur etc. vom Kapital ungenutzt bleiben, weil die Bedingungen für Profit ungünstig sind. Leerstand von Häusern und Werksschließungen sind häufige Resultate, einzig angemessene Reaktion darauf ist Aneignung und Vergemeinschaftung der durch das Kapital ungenutzten Güter.
Also doch Revolution
Die Menschheit steht am Anfang des 21. Jahrhunderts vor den zwei Alternativen, dem Treiben weiter zuzuschauen und so den Großteil der erkämpften Errungenschaften des 20. Jahrhunderts aufzugeben, oder einen ganzen Schritt nach vorn zu machen, und auf einer anderen Grundlage etwas wirklich Neues aufzubauen.
Revolution darf dabei nicht als Event verstanden werden, vielmehr muss sie ein Anspruch sein an politisches Handeln: Heute revolutionär zu sein bedeutet, der Versuchung zu widerstehen, um versöhnlich und rational zu wirken, Vorschläge zur Verbesserung eines maroden und menschenfeindlichen Systems zu machen, statt an dessen Untergrabung und dem Aufbau von etwas Anderem zu arbeiten.
Dabei dürfen wir uns nicht in die Ecke drängen lassen, um dann letzten Endes aus einer kleinen Minderheit heraus verzweifelte Zerstörung zu produzieren. Wir dürfen uns aber auch nicht dem herrschenden Diskurs hingeben, in dem jegliches entschlossene revolutionäre Handeln als Gewalt verteufelt wird. Wir müssen klar stellen, dass die Gewalt und Eskalation immer schon von der beharrenden Seite ausgeht. Das martialische Polizeiaufgebot, das Versetzen von Bereichen der Wiener Innenstadt in einen Ausnahmezustand während dem WEF-Gipfel ist nur ein besonders markantes Hervorbrechen dieser permanenten Gewalt, die augegrenzte Gruppen wie Migrant_innen oder Obdachlose, aber auch andere, die nicht ins herrschende Bild passen, täglich zu spüren bekommen.
Das Mantra der Gewaltlosigkeit muss hinterfragt werden, weil unter diesem Deckmantel alles verteufelt werden kann. Gleichzeitig ist der offen gewalttätige Weg keine Lösung. Gewalt gegen Personen widerspricht dem Anspruch eine bessere Welt zu schaffen massiv. Gewalt gegen Sachen sollte wohl überlegt sein, oft führt sie zu einer Entsolidarisierung breiterer Bevölkerungskreise und ist somit kontraproduktiv. Die wohl vielversprechendste Möglichkeit, auf die permanente Gewalt durch den Staat zu reagieren, ist durch massenhaften entschlossenen, friedlichen aber wehrhaften Widerstand, der sich einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung zu verschaffen weiß und so die Möglichkeiten des Staates, mit offener Gewalt zu reagieren, einschränkt.
Moderne Aufstandsbekämpfungsmittel lassen einen quasi militärischen Sieg über das System unmöglich erscheinen. Unsere vielleicht einzige Chance ist, dass Gewaltanwendung zur Verteidigung der herrschenden Ordnung von einer breiten Masse als nicht legitim empfunden wird, und deshalb nicht alle Mittel angewendet werden, bzw. dass auch die ausführenden Menschen in Polizei und Militär die angeordneten Mittel nicht mehr mittragen und statt dessen desertieren.
Bis dahin ist es noch ein langer Weg. Die bestehende Ordnung steht aber schon heute auf tönernen Füßen. Wenn sie brechen, dann wird sich zeigen, ob wir die Chance nutzen, oder ob wir am nächsten Tag in einem durch und durch totalitären System aufwachen, in dem Widerstand beinahe komplett ausgeschaltet werden kann. Noch ist das Fenster der Geschichte offen. Und es bewegt sich etwas, global. Wenn wir den Lauf der Geschichte mitgestalten wollen, fangen wir besser heute an als morgen. Das Wichtigste ist, dass wir erkennen, dass es ums Ganze geht, und das auch so offen wie möglich artikulieren. Sonst beginnt sich dass Fenster schneller wieder zu schließen als wir schauen können.