57 Fahrzeuge wurden in diesem Jahr in Berlin aus politischen Motiven in Brand gesetzt. Doch die Brandstifter haben kaum Unterstützung in linker Szene, meint der Staatsschutz.
Es brennt und brennt, seit Anfang Mai vergeht kaum eine Nacht ohne Autozündelei. Mal wird ein Geländewagen der Mercedes-M-Klasse angesteckt, dann ist es ein Dienstfahrzeug der Firma Siemens oder ein Sattelschlepper auf einer Baustelle an einem Gebäude mit teuren Wohnungen. Die Stadt ist genervt und befürchtet, die massenhafte Fackelei von 2009 werde sich wiederholen, auch wenn sie im vergangenen Jahr spürbar nachließ. Zuletzt brannten in der Nacht zu Mittwoch drei Luxuswagen in Tiergarten. Seit Januar sind 57 Fahrzeuge aus offenbar politischen Motiven in Brand gesteckt worden. Damit war bereits Ende Mai die Gesamtzahl von 54 mutmaßlich von Linksextremisten angezündeten Autos des Jahres 2010 überschritten worden.
Außerdem haben vermutlich unpolitische Täter bis Ende Mai 63 Fahrzeuge angesteckt, das sind in der Tendenz jedoch weniger als im Vorjahr. Sorgen bereitet der Polizei eher die überraschende Zunahme der politisch motivierten Autozündelei, nachdem von Januar bis April nicht viel passiert war.
„Es gab im Mai einen schlagartigen Anstieg“, sagt Kriminaloberrat Stefan Redlich, der im Landeskriminalamt in der Abteilung Staatsschutz das Dezernat Gefährdungsbewertung leitet. Trotz der Eskalation sieht er Unterschiede zur Situation von 2009, schon wegen der Zahlen. Damals wurden im gesamten Jahr 221 Fahrzeuge bei politisch motivierter Brandstiftung beschädigt oder zerstört. 180 weitere Fahrzeuge gingen in Flammen auf, ohne dass ein linker Hintergrund erkennbar war. So schlimm wie 2009 ist es bislang nicht. Noch nicht?
Vor zwei Jahren habe die linke Szene die Autozündelei „stark getragen, mit Aufrufen und Kommentaren“, sagt Redlich. Jetzt hingegen sei offenbar nur ein kleines Spektrum von Grüppchen und Einzeltätern aktiv. Es gebe keine unterstützende Stimmung in der Szene, dort werde inzwischen „undifferenzierte Hassbrennerei“ weitgehend abgelehnt. Vor allem wegen der Schäden, die Fahrzeugbrände oft an nahe geparkten Autos anrichten. Da würden viele Pkws von Durchschnittsverdienern in Mitleidenschaft gezogen. Allein in diesem Jahr waren es bis Ende Mai 36 Fahrzeuge. „Sowas kann die Szene der Bevölkerung nicht erklären“, sagt Redlich. Deshalb sei nun wahrscheinlich nur eine Handvoll Linker oder sich links gebender Leute als Brandstifter aktiv.
Warum diese Minderheit gegen die Mehrheitsmeinung in der Szene weiterzündelt, kann der Kriminaloberrat nur vermuten. Einige Leute ärgere offenbar das Medienlob für den Polizeieinsatz am 1. Mai dieses Jahres. „Die wollen jetzt zeigen, dass die Polizei doch nicht alles im Griff hat“, meint Redlich. Außerdem seien der Widerstand gegen Atomkraft sowie die Aufwertung von Stadtvierteln durch vermögende Zuzügler, die sogenannte Gentrifizierung, denkbare Tatmotive. In den lediglich sieben Selbstbezichtigungsschreiben, die es in diesem Jahr nach Brandstiftung an Fahrzeugen gab, sei unter anderem „Anti-Atomkraft“ ein Thema gewesen, sagt Redlich. Dass auch Gentrifizierung eine Rolle spiele, lasse der Blick auf die Tatorte vermuten.
In diesem Jahr lägen die Schwerpunkte der Autozündelei fast nur in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte. Und hier werde öffentlich stark über den Wandel der Bevölkerungsstruktur in den Kiezen diskutiert. Im Unterschied zu Prenzlauer Berg. „Da gab es 2009 auch Debatten um Gentrifizierung und dazu brennende Autos“, sagt Redlich. Heute sei Prenzlauer Berg aus Sicht der Linksextremen gentrifiziert und damit „durch“.
Eine Verbindung zwischen der politischen Autozündelei und den linksextremen Brandanschlägen auf eine Polizeistation in Friedrichshain sowie am Bahnhof Ostkreuzsieht der Staatsschützer nicht. Auch die Räumung des linken Wohnprojekts in der Liebigstraße 14 spiele vermutlich keine Rolle, glaubt Redlich. Ist dann die Hoffnung berechtigt, der Spuk sei bald wieder vorbei? „Wenn es sich tatsächlich nur um ein kleines Spektrum von Tätern handelt und wir kriegen die, kann die Serie von politisch motivierten Autobränden schlagartig vorbei sein“, sagt er und betont, „die Polizei wünscht sich, dass noch mehr Hinweise aus der Bevölkerung kommen“. Sollte es nicht gelingen, die Brandstifter in nächster Zeit zu erwischen, „dann zieht es sich weiter hin“. Aber Redlich ist verhalten optimistisch. „Die Polizei ist gut aufgestellt“, sagt er, „die Autobrände in den letzten zwei Jahren haben wir auch bewältigt“.