2011 brannten in Berlin bereits 51 Autos. Verglichen mit den 53 Anschlägen aus 2010, ist das eine verheerende Statistik. Die Polizei sieht dies dennoch nicht als Zeichen für ein Erstarken der linke Szene Von Michael Behrendt, Dominik Ehrentraut und Peter Oldenburger
Die anhaltende Serie von Brandanschlägen auf Autos ist offenbar der Versuch extremistischer Einzeltäter oder Kleingruppen, die linke Szene nach den in diesem Jahr relativ friedlich verlaufenden 1. Mai-Demos wieder als machtvolle Gruppierung ins Gespräch zu bringen. Das erfuhr Morgenpost Online aus Sicherheitskreisen. Denn in Berlin werden in letzter Zeit immer öfter Fahrzeuge angezündet. Allein in den vergangenen beiden Nächten brannten vier Luxuskarossen vollständig aus. Nachdem in der Nacht zu Sonnabend in Prenzlauer Berg und Neukölln drei Audi- und BMW-Geländewagen in Flammen aufgingen, brannte in der Nacht zu Sonntag am Michaelkirchplatz in Mitte ein Mercedes-Geländewagen. Wie in den anderen Fällen hat der Staatsschutz die weiteren Ermittlungen übernommen, da ein politisches Motiv vermutet wird.
Mindestens 51 Fahrzeuge angezündet
Insgesamt sind in Berlin nach Polizeiangaben in diesem Jahr mindestens 51 Fahrzeuge angezündet worden. Im gesamten vergangenen Jahr waren es gerade einmal 53. Auffällig dabei ist, dass ein Drittel der Anschläge in den letzten eineinhalb Wochen verübt wurde. Farbbeutel-Anschläge wie auf das griechische Generalkonsulat, die italienische Botschaft oder ein Loft in Prenzlauer Berg blieben dagegen in der Minderzahl. Die Polizei bestätigt diesen Trend. Polizeisprecher Frank Millert sagt: „Wir haben im Jahr 2011 im Vergleich zum Vorjahr einen deutlichen Anstieg der Brandanschläge auf Fahrzeuge verzeichnen müssen, wobei dieser Anstieg fast ausschließlich auf den Monat Mai zurückzuführen ist.“ Für die Polizei sind die Straftaten nur schwer aufzuklären, da die Fahrzeuge häufig komplett ausbrennen und somit nur wenige Beweise gesichert werden können.
Nach Angaben eines Polizeiführers haben die Taten allerdings einen ganz konkreten Hintergrund. Die Täter wollen verhindern, dass die Berliner Polizei mit ihrem von Ex-Polizeipräsident Dieter Glietsch umgesetzten Konzept die Oberhand behält, heißt es. Wie berichtet war die Polizeitaktik am vergangenen 1. Mai aufgegangen und die zunächst mit Sorge beurteilten Aufzüge linker Gruppen ohne befürchtete Krawalle verlaufen. Dass jetzt wieder Autos brennen, könnte nach LKA-Einschätzungen daran liegen, dass Anhänger der Szene eben dies nicht tolerieren wollen. Dennoch sei dies nicht ein Zeichen dafür, dass die linke Szene erstarken würde. So seien die Steinwürfe der letzten Nacht, als Unbekannte einen Einsatzwagen der Polizei aus einem Haus am Bethaniendamm mit Pflastersteinen bewarfen, eher Zeichen von Frust ob der vergangenen Misserfolge, so der Beamte. Zudem würden angesteckte Fahrzeuge innerhalb der Szene stark diskutiert. Wenige Hardliner befürworteten demnach solche Aktionen, bei denen zum Teil auch Autos von Familien mit Kindern in Mitleidenschaft gezogen würden, andere wiederum verurteilten genau dieses. „Die echten linken Extremisten wollten nie das Volk treffen, weil sie ja genau für dieses auf die Straße gegangen sind.“ Der Unmut ist groß, da durch die 51 direkt angegriffenen Fahrzeuge weitere 31 ebenfalls beschädigt oder zerstört wurden.
Szene: Anschläge treffen die Falschen
Grundsätzlich ist die Linke Szene zerstritten. Die Konflikte zwischen den unterschiedlichen Strömungen werden auch öffentlich geäußert. So wurde der Brandanschlag am vergangenen Montag auf eine Kabelbrücke am Ostkreuz, bei dem die S-Bahn lahmgelegt und Verbindungen von mehreren Internet- und Telefonanbietern zusammenbrachen, in der Szene kontrovers diskutiert. Im Internet kritisieren Anhänger der linken Szene, dass der Anschlag die Falschen getroffen hätte. „Die Bonzen, die das Waffengeschäft und alles steuern, fahren in dicken Autos, nicht mit der Bahn“, heißt es in einem Beitrag. Auch den Anschlag mit Molotowcocktails auf eine Polizeiwache an der Wedekindstraße in Friedrichshain im vergangenen Monat verurteilen Teile der Szene, da beinahe ein Mitarbeiter einer Reinigungsfirma verletzt wurde.
Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, sieht einen Trend, dass Linksextreme in Berlin immer konspirativer und sehr vereinzelt agieren. „Wir betonen, dass wir trotz des vergleichsweise relativ friedlichen 1. Mai keine Entwarnung geben können. Die Ruhepause war nur kurz“, so Lux. Angesichts der Zunahme von Brandanschlägen fordert die FDP Konsequenzen. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Jotzo, wirft dem Senat vor, nicht entschieden gegen linke Gewalt vorzugehen. „Den markigen Worten des Innensenators müssen jetzt auch Taten folgen“, so Jotzo. „Die Zunahme der Gewalt zeigt, dass der Senat die falschen Schwerpunkte gesetzt hat.“ Insbesondere müssten mehr Polizeibeamte eingestellt und mehr Mittel in die Prävention gesteckt werden. Um das zu finanzieren schlägt Jotzo vor, einen Teil des Geldes aus dem öffentlichen Beschäftigungssektor, das etwa zur Förderung von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung steht, für die Polizei zu verwenden.
Der innenpolitische Sprecher der CDU, Robbin Juhnke sagt: „Dem Senat fehlt offensichtlich der Mut, konsequent gegen Linksextremisten vorzugehen. Er lebt von der Hoffnung, dass die Gewaltwelle von selbst wieder abebbt.“ Zwar sei eine Studie über linke Gewalt erstellt worden, was durchaus ehrenwert sei. Jedoch sei anschließend nicht viel passiert, was den Eindruck erwecken könne, dass die gesammelten Informationen auch wirksam genutzt würden.
Indes werden die polizeiintern so genannten Brandstreifen in den kommenden Tagen wieder erheblich reduziert werden. Das erfuhr diese Zeitung aus Polizeikreisen. „In der vergangenen Woche, der letzten in der Amtszeit von Dieter Glietsch, war das Programm nochmals hochgefahren worden“, so ein Bereitschaftspolizist. „Das war aber für die Galerie, um den scheidenden Polizeichef nicht durch linke Übergriffe schlecht dastehen zu lassen.“ Es gebe einfach nicht die personellen Kapazitäten, um die Stadt als solches und den öffentlichen Nahverkehr wegen der vielen Gewaltattacken zu sichern sowie die Brandstifter zu jagen.