Terroristischer Hintergrund? Im Fall des Brandanschlags auf die Kabelbrücke am Bahnhof Ostkreuz prüft die Bundesanwaltschaft, ob sie die Ermittlungen an sich ziehen soll.
Es werde möglicherweise noch in dieser Woche eine Entscheidung fallen, sagte am Mittwoch ein Sprecher der Behörde in Karlsruhe. Die Bundesanwaltschaft unter Leitung von Generalbundesanwältin Monika Harms übernimmt Verfahren, wenn bei einer Straftat ein terroristischer Hintergrund zu vemuten ist oder ein Delikt als besonders schwerwiegend gilt. Bislang ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen Unbekannt wegen Brandstiftung. Kurz nach der Tat wurde im Internet das Selbstbezichtigungsschreiben einer linksextremen Gruppierung mit dem Fantasienamen „Das Grollen des Eyjafjallajökull“ verbreitet.
Sicherheitskreise halten das Schreiben für authentisch.
Im April hatte die Bundesanwaltschaft zwei Tage nach dem Angriff auf das Gebäude des Polizeiabschnitts 51 in der Wedekindstraße in Friedrichshain das Verfahren übernommen und eine Belohnung in Höhe von 10 000 Euro für Hinweise zur Ergreifung der Täter ausgelobt. Zu dem Brandanschlag, bei dem ein Mitarbeiter einer Reinigungsfirma in Lebensgefahr geraten war, hatte sich die linksextremistische Formation „autonome gruppen“ bekannt. Ob es einen Zusammenhang zwischen dem Überfall auf das Gebäude des Polizeiabschnitts und dem Anschlag auf die Kabelbrücke am Ostkreuz gibt, bleibt offen. Es seien allerdings Parallelen angesichts der „hohen Gemeinschädlichkeit und der herausragenden Bedenkenlosigkeit“ der beiden Taten zu erkennen, hieß es in Sicherheitskreisen.
Eine Verbindung zu der anhaltenden Serie von Autozündeleien gilt allerdings als wenig wahrscheinlich. Die Angriffe auf mehr oder weniger wertvolle Fahrzeuge seien meist Amateuren zuzuschreiben, sagten Experten. Das lasse sich mit der erschreckenden Professionalität der Anschläge am Ostkreuz und in Friedrichshain kaum vergleichen. Exemplarisch für das eher primitiv inszenierte Autozündeln sei vermutlich der Fall Alexandra R., der reichlich Aufsehen erregt hat. Die junge, mutmaßlich links eingestellte Frau steht inzwischen zum dritten Mal vor Gericht, weil sie im Mai 2009 mit Grillanzündern versucht haben soll, in Friedrichshain einen Geländewagen in Brand zu setzen. In den ersten beiden Prozessen wurde R. freigesprochen.
Wie meist nach Anschlägen klandestiner Gruppen diskutiert die linke Szene auch heftig nach dem Angriff auf die Kabelbrücke am Ostkreuz. In einschlägigen Internetforen wird der Kampf gegen Atomkraft- und Rüstungskonzerne zwar begrüßt, die Aktion selbst aber meist als ungeeignet bezeichnet. „Sinnvoller wäre vielleicht sogar das Gegenteil gewesen, nach dem Vorbild der Griechen zig Fahrkartenautomaten zu sabotieren und somit die Mobilität aller zu gewährleisten“, heißt es etwa in Anspielung auf die sozialen Proteste in Griechenland in einem Beitrag.
Unterdessen haben in der Nacht zu Mittwoch Unbekannte zwei hochwertige Autos in Tiergarten und Prenzlauer Berg angezündet. Der polizeiliche Staatsschutz prüft, ob ein politisches Motiv vorliegt. Nach den Brandanschlägen der vergangenen Tage und mehreren Gewalttaten in U-Bahnhöfen berät das Abgeordnetenhaus an diesem Donnerstag über die Sicherheitslage in Berlin. Die CDU, die das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hatte, wirft dem Senat erneut vor, „die Polizei kaputtgespart“ zu haben. Der Senat hatte allerdings kürzlich angekündigt, es würden 200 zusätzliche Polizisten eingestellt. Bereits jetzt laufen Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe mit Polizeibeamten verstärkt Streife auf U-Bahnhöfen.