Berliner Parteien verurteilen Brandanschlag

Erstveröffentlicht: 
24.05.2011

Berlin (DPA) Die Berliner Parteien im Abgeordnetenhaus haben einhellig den linksextremistischen Brandanschlag auf eine Kabelbrücke am Bahnhof Ostkreuz verurteilt. Sowohl die Regierungsparteien SPD und Linke als auch die Opposition von Grünen, CDU und FDP äußerten sich am Dienstag entsprechend. Die Gewerkschaft der Polizei befürchtete eine neue Eskalationsstufe linksextremistischen Terrors.

 

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Kleineidam, stellte im Inforadio des RBB das Sicherheitskonzept der Bahn in Frage, wenn ein Brand an einem Knotenpunkt solche Auswirkungen haben könne. Der Fall zeige, dass die Bahn lieber auf Sparvarianten setze.

 

Auch am Dienstag war der Zugverkehr in Berlin und Brandenburg beeinträchtigt, jedoch nicht mehr ganz so stark wie am Vortag. Der Brandanschlag in der Nacht zum Montag auf eine Kabelbrücke am Markgrafendamm war nach Angaben der Ermittler politisch motiviert.

 

Ein Bekennerschreiben hält die Polizei für authentisch. Im Internet veröffentlichten Linksextreme ein Schreiben, in dem sie den Anschlag mit ihrem Protest gegen Atomkraft, Waffenexporte und den deutschen Staat insgesamt begründeten. Der für politisch motivierte Straftaten zuständige Staatsschutz sucht nach den Tätern. Bislang gebe es aber keine Spur, hieß es am Dienstag.

 

Unbekannte hatten große Teile des Bahnverkehrs im Ostteil Berlins und im Umland sowie das Netz des Telefonkommunikationsunternehmens Vodafone lahmgelegt, das am Dienstag aber wieder funktionierte. Nun müssen laut Bahn hunderte Kabel neu verlegt werden. Die Bautrupps arbeiteten die Nacht durch.

 

Die Linken-Fraktion erklärte, mit Gewalt und Brandsätzen erreiche man keine politischen Ziele, sondern diskreditiere sie. CDU-Fraktions- und Landeschef Frank Henkel sagte, der Anschlag sei eine Kampfansage der militanten Linken an ganz Berlin. Intoleranz und Gewalt seien eine Bedrohung für das friedliche Zusammenleben.