Am 2. Mai wurden in Österreich die 13 Tierrechtler_innen im §278-Prozess (Bildung einer kriminellen Vereinigung), nach über einem Jahr Verhandlungen freigesprochen. Um zu zeigen, dass dieses Urteil trotzdem nichts wieder gut machen kann: weder jahrelange Überwachung, weder drei Monate Untersuchungshaft noch (fast) 100 Prozesstage, zog heute eine Gruppe von Aktivist_innen vor die österreichische Botschaft, um ein Solizeichen zu den Angeklagten zu senden. Ca. 10 Menschen demonstrierten zwischen 18 und 19 Uhr vor den Eingängen der Botschaft.
„Ich will zeigen, dass es keine 'gute Justiz' gibt und ganz gleich mit
welchem Urteil hätte ich eine Aktion gemacht. Repression kann jede_n
treffen, der_ die dem Staat störend erscheint. Die Betroffenen waren
totaler Überwachung ausgesetzt, wurden zum Teil mehrere Monate in
Untersuchungshaft gesteckt – alle diese krassen Eingriffe in das Leben
der Betroffenen kann ein Freispruch nicht wettmachen.“ so eine der
Aktivistinnen.
Dennoch, es ist noch nicht ganz vorbei mit dem
Prozess, die Staatsanwaltschaft hat nun die Möglichkeit innerhalb der
nächsten 4 Monate Berufung gegen das Urteil einzulegen. In diesem Falle
würde das Verfahren noch einmal verhandelt werden.
Es bleibt
abzuwarten, ob es auch bei anderen Prozessen gelingen wird, durch
öffentlichen Druck und Solidarität Freisprüche für beschuldigte
Aktivist_innen zu erreichen.
Dies ist kein Einzelfall von
staatlicher Willkür und der Versuch Widerstandsbewegungen durch
Vereinzelung zu zerschlagen. Auch in der Tierbefreiungsbewegung in
Deutschland wird derzeit zum Bespiel ein Aktivist beschuldigt eine
Mastanlage kurz vor Inbetriebnahme angezündet zu haben.
Infos unter Kakakadu.blogsport.de
Infos zum Prozess in Österreich: antirep2008.tk
