Heilbronn - Vor der geplanten Großdemo süddeutscher Neonazis am 1. Mai gibt es auf Seiten der Gegner große Verbitterung.
Dass die Stadt Heilbronn mehrere angemeldete Protestkundgebungen gegen die Rechtsextremen im Bahnhofsviertel untersagt habe, verurteilt das Bündnis "Heilbronn stellt sich quer" als "skandalös". Die Stadt wolle "für die Faschisten einen ganzen Stadtteil abriegeln", teilt Bündnissprecher Tim Müller mit. Bürger müssten aber das Recht haben, "zumindest in Sicht- und Hörweite gegen die Nazis zu protestieren".
Sicherheit
Das Bündnis, dem unter anderem antifaschistische Gruppen, Grüne- und Linksjugend, Jusos oder Verdi-Jugend angehören, will sich damit nicht zufrieden geben. Es ruft weiter dazu auf, den Aufmarsch der Neonazis friedlich zu blockieren. Die Rechtsextremen "müssen mitbekommen, dass es hier Protest gegen sie gibt und dass sie nicht machen können, was sie wollen", sagt Müller. Man überlege, ob man gegen die Verbote juristisch vorgehe und lasse sich nicht einschüchtern.
Heilbronns Ordnungsbürgermeister Harry Mergel erklärt die Verbote damit, dass aus Sicherheitsgründen im Bereich der Bahnhofsvorstadt "keine Parallelversammlungen stattfinden können". Dies sei die Einschätzung von Polizei und Stadt. Er weist darauf hin, dass eine Verhinderungsblockade nicht vom Versammlungsrecht gedeckt sei. Und: Die Stadt habe die gesetzliche Aufgabe, dafür zu sorgen, dass bei angemeldeten Versammlungen "keine unmittelbare Gefährdung für die öffentliche Sicherheit besteht".
Abstand
Das erste, gemäßigte Bündnis gegen Neonazis "Heilbronn sagt Nein" unter Federführung des DGB will an dem Tag in der Fußgängerzone tausendfach gegen die Rechten demonstrieren − in sicherem Abstand. Die Stadt legt auch den aktuellen, kurzfristigen Demo-Anmeldern nahe, sich dem Protest in der Innenstadt anzuschließen.
Vieles klingt bekannt. Auch bei einer Neonazi-Demo im Februar in Dresden verbot die Stadt eine angemeldete Kundgebung eines linken Bündnisses im direkten Aufzugsareal der Rechten und rechtfertigte dies mit einer Trennung beider Lager. In Dresden eskalierte dennoch Gewalt auf beiden Seiten − es gab Sachbeschädigungen und Verletzte.
Carsten Friese