Der NPD-Spitzenkandidat für die Wahl am 20. März in Sachsen-Anhalt hat in einem internen Forum offenbar über mögliche Anschläge und den Bau von Bomben diskutiert. Informationen von tagesschau.de legen es nahe, dass der NPD-Funktionär unter seinem Pseudonym "Junker Jörg" zudem dazu aufrief, Frauen zu "schänden".
Von Patrick Gensing, tagesschau.de
"20 Koffer, 20 Mann, 20 Bahnhöfe. Bundesrepublik lahmgelegt. Alles legal. Kosten unter 1000,-€. Wo ist das Problem?", fragt "Junker Jörg" in einem Internet-Forum, welches tagesschau.de komplett vorliegt. In einem Unterforum mit dem Titel "Waffen" beschrieb "Junker Jörg" in sieben Schritten genau, wie Sprengstoff hergestellt werden könne. Experten schätzen die Einträge als strafrechtlich relevant ein, da auch erklärt wird, wie die Substanzen dosiert werden müssen.
Hinter dem Pseudonym "Junker Jörg" steht mutmaßlich der NPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Matthias Heyder. Das Forum selbst ist bei der Internet-Registrierstelle Denic auf den NPD-Fraktionschef im Sächsischen Landtag, Holger Apfel, registriert. Apfel leitet den Wahlkampf seiner Partei in Sachsen-Anhalt - und gilt als enger Vertrauter von Heyder.
Fotos, Dokumente und abfällige Bemerkungen
Dass Heyer offenbar hinter dem Pseudonym "Junker Jörg" steht, wird aus seinen Hunderten Einträgen seit 2004 deutlich. So beschrieb "Junker Jörg" bereits vorab detailliert die NPD-Strategien für den Wahlkampf, diskutierte mit Kameraden über Fotos, welche Heyder zeigen und die in Werbebroschüren zum Einsatz kommen sollten - und stellte Entwürfe für Flugblätter vor, welche auf einem Server Heyders liegen. Dort finden sich beispielsweise auch persönliche Dokumente von Heyders Angehörigen.
Zudem verbreitete "Junker Jörg" immer wieder Insider-Wissen aus der NPD-Spitze - oft wenig Schmeichelhaftes allerdings. So lästerte er mehrmals über seine Kameraden, besonders Parteichef Udo Voigt bekommt sein Fett weg. Dieser habe "nicht mehr alle Latten am Zaun", schrieb "Junker Jörg" im Februar 2009. Zudem habe Voigt seine Geliebte als "Pressehostess einstellen lassen" - trotz der desolaten finanziellen Situation der NPD. Der Partei drohen nämlich wegen Fehlern in einem Rechenschaftsbericht erhebliche Strafzahlungen, ein Berliner Gericht entscheidet in diesem Jahr darüber.
Möglicherweise könnten noch weitere Konsequenzen folgen: Denn "Junker Jörg" behauptet, nach Angaben von Parteichef Voigt waren noch weitere Berichte fehlerhaft. Voigt habe daher, so schrieb es "Junker Jörg" zumindest, über Strafzahlungen in Höhe von bis zu zehn Millionen Euro spekuliert - was gleichbedeutend mit dem Ende der Partei wäre.
"Die brauchen einen Führer"
Überhaupt hält "Junker Jörg" das Führungspersonal der NPD nur für bedingt qualifiziert: "Pastörs, Voigt, Apfel" und weitere seien "für sich überzeugend und ehrlich". Allerdings seien sie "nicht teamfähig", urteilte er, daher bräuchten sie "einen Führer der sie richtig diszipliniert".
Offenbar waren auch Kameraden aus der NPD über Heyders Verhalten zwischenzeitlich wenig begeistert. So berichtete "Junker Jörg" im September 2009, der Parteivorstand wolle auf seiner nächsten Sitzung über einen Antrag auf Parteiausschluss gegen ihn entscheiden. Anlass war demnach ein Artikel von Heyder, in dem er die NPD kritisierte.
Außerdem rief der Neonazi in dem Forum die "tapferen Nationalisten" im Bezug auf die Linkspartei dazu auf, "ihre Frauen zu schänden". Konkret bezog sich "Junker Jörg" auf eine namentlich genannte sächsische Landtagsabgeordnete, deren Internet-Seite verlinkt wurde.
Heyder droht mit strafrechtlichen Konsequenzen
Heyder sagte auf Anfrage von tagesschau.de, er bezweifle, dass er jemals in diesem Forum etwas geschrieben habe. Allerdings wusste er sofort, dass es sich um ein geschlossenes Angebot handelt: Es sei nicht zulässig, daraus zu zitieren, behauptete Heyder. Er wolle dies nicht weiter kommentieren. Er drohte aber strafrechtliche Konsequenzen wegen "Datendiebstahls" an. Das Forum, aus dem die Informationen stammen, war wenige Stunden nach der Anfrage an Heyder nicht mehr online.
"Widerliche Facette der Menschenverachtung"
Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Hövelmann, sagte zu den Kommentaren von "Junker Jörg": "Wenn sich bewahrheiten sollte, dass der NPD-Spitzenkandidat hinter den Einträgen steckt, wäre das eine neue Qualität. Dass die NPD vom demokratischen Rechtsstaat und seinen Gesetzen nichts hält, haben wir immer gewusst. Aber mit Planspielen zum Bombenbauen wird die Grenze der Legalität überschritten." Nach diesen Enthüllungen könne zudem niemand mehr sagen, er habe nicht gewusst, was hinter der dünnen bürgerlichen Fassade der NPD stecke. "Solche Leute haben in keinem Parlament etwas verloren", so Hövelmann weiter.
Besonders schockiert zeigte sich der Minister über die "schmierigen Phantasien, die in den Aufruf münden, Nationalisten sollten linke Frauen 'schänden'". Damit werde "eine besonders widerliche Facette" der Menschenverachtung gezeigt.
"Kunstland Sachsen-Anhalt"
Die NPD will am 20. März in den Landtag von Sachsen-Anhalt einziehen. Es wäre das dritte ostdeutsche Landesparlament, in dem die Rechtsextremisten vertreten wären. Laut Umfragen kann die NPD auf rund fünf Prozent der Stimmen hoffen. Neben Spitzenkandidat Heyder setzt die NPD auf ihrer Landesliste vor allem auf Nachwuchskräfte aus der neonazistischen Nachwuchsorganisation JN. Diese gelten als besonders radikal.
Heyder hat der Partei allerdings ein moderates Image im Wahlkampf vorgeschrieben, in dem internen Forum feixen die Rechtsextremisten offen über das bürgerliche Auftreten. Doch "Junker Jörg" verteidigt die Strategie: "Wir haben gemerkt, daß die HARTZIVler uns zwar wählen würden, aber nicht wählen gehen. Wir müssen also in die Schichten, die Angst haben, knapp dran sind und dennoch noch so aktiv, daß sie wählen gehen."
An eine Identität der Bürger in dem Bundesland glaubt er ohnehin nicht, es handele sich bei Sachsen-Anhalt um ein "Kunstland".