Bekanntermaßen wollen Neonazis am 26.03.2011 durch Lübeck marschieren und, unter dem Vorwand an die Bombardierung Lübecks im Zweiten Weltkrieg zu erinnern, ihren geschichtsrevisionistischen Dreck in die Stadt tragen. Konnte der Aufmarsch der Faschist_Innen letztes Jahr durch den Einsatz von tausenden engagierten Menschen nach ca. 400 m blockiert werden, will die Lübecker Bürgerschaft ihn dieses Jahr von vornherein verhindern. Dazu beschloss die Mehrheit der Bürgerschaft am 27.1., dass Bürgermeister Bernd Saxe den Aufmarsch der Neonazis nicht genehmigen soll (1), was einem Verbot durch die Stadt gleichkommt.
Von Seiten der Neonazis wurde jedoch bereits angekündigt, vor Gericht zu ziehen um eine Genehmigung des „Trauermarsches“ zu erstreiten. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass damit gerechnet werden muss, dass sie vor Gericht Erfolg haben werden und somit der Versuch der Bürgerschaft scheitern dürfte. So versuchte z.B. der Landkreis Schaumburg (Niedersachsen) 2010 den Neonaziaufmarsch in Bad Nennendorf zu verbieten (2), jedoch wurde diese Entscheidung vom Verwaltungsgericht aufgehoben. Was bestehen blieb, war das Verbot gegen die Gegenproteste, später wurden zwei stationäre Kundgebungen erlaubt. Ebenfalls 2010 versuchte der Landkreis Ostvorpommern (MV) eine NPD-Demonstration zu untersagen (3), scheiterte damit jedoch ebenfalls vor dem Verwaltungsgericht. Vor diesem Hintergrund wirkt die Aussage „Wir wollen ein Zeichen setzen – wie andere Städte auch.“ (ein Mitglied der Bürgerschaft), wie ein Eingeständnis der geringen Erfolgsaussichten der eigenen Politik, die Entscheidung soll ein Zeichen sein, ohne direkten Einfluss auf das Geschehen am 26.03.2011.
Es ist also davon auszugehen, dass es an dem persönlichen Einsatz aller engagierten Antifaschist_Innen liegen wird, ob die Neonazis marschieren werden oder nicht. Wir wollen uns nicht auf staatliche Verbote berufen oder diese fordern, da dies bedeuten würde, die Entscheidungen von Politik und Justizsystem in ihrer Legitimität anzuerkennen. Es liegt an uns den Neonaziaufmarsch zu verhindern und den Tag für alle Faschist_Innen zu einem Desaster zu machen, dabei brauchen wir keine Rückendeckung durch Bürgerschaftsentscheidungen oder Gerichten.
Auch für den Fall, dass der Aufmarsch der Neonazis vor Gericht entgültig verboten wird, rufen wir dazu auf, am 26.3. nach Lübeck zu kommen! Es muss damit gerechnet werden, dass trotzdem Neonazis anreisen werden und versuchen Aktionen im Stadtgebiet durchzuführen. Um darauf reagieren zu können, wäre es wünschenswert, dass sich viele antifaschistische Aktivist_Innen in Lübeck aufhalten. Auch die angekündigte, unangemeldete Antirepressionsdemo soll stattfinden, auch wenn keine Neonazis in Lübeck marschieren.
(1) Lübecker Bürgerschaft beschließt verbot des Neonaziaufmarsch http://www.ln-online.de/artikel/2922482/L%FCbeck_will_Nazi-Demo_verbiete...
(2) Neonazis dürfen in Bad Nenndorf marschieren http://antinazi.wordpress.com/2010/08/13/neonazis-durfen-in-bad-nenndorf...
(3) Anklam: NPD Demo erlaubt http://direkteaktion.over-blog.de/article-anklam-npd-demo-erlaubt-antifa...
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