Am Abend des 28.1.2011 haben wir das Wahlkreisbüro des CDU-Bundestagsabgeordneten, (Mitglied im Verteidigungs- und Innenauschuß und 20 Jahre hochrangiger Bulle) Clemens Binninger in Sindelfingen bei Stuttgart mit roter Farbe markiert und den Schriftzug „Kriegstreiber“ an die Fassade gesprüht. Binninger hat, wie zu erwarten war, am Freitag mit seiner Fraktion und der Mehrheit des deutschen Bundestags für die Verlängerung des Afghanistan-Mandats gestimmt.
Damit soll der Krieg den Deutschland in Afghanistan führt, den Anschein demokratischer Legitimation erhalten. – Entgegen dem Willen der Mehrheit der hiesigen Bevölkerung und selbstverständlich in offenem Widerspruch zu dem Willen und den objektiven Interessen der Menschen in Afghanistan.
Die Zustände in Afghanistan sind mittlerweile so unerträglich, dass das Märchen vom „humanitären Einsatz für Menschenrechte“ selbst in den bürgerlichen Medien nicht mehr ohne weiteres geschluckt wird. Immer offener benennen Politiker wie Kriegsminister Guttenberg deshalb auch die wahren Gründe für das „Einsatz“ genannte Besatzungsregime: „wirtschaftliche“, also imperialistische Interessen des deutschen Kapitals.
Gerade in Zeiten in denen imperialistischer Krieg wieder mehr und mehr offen als Mittel zur Durchsetzung deutscher (Kapital-) Interessen benannt wird, muss der Widerstand gegen Imperialismus und Militarisierung ganz oben auf der Tagesordnung der revolutionären Linken stehen.
Dabei muss neben Aufklärungsarbeit, öffentlichen Protesten und direkter Sabotage, auch Druck auf einzelne Akteure der imperialistischen Kriegspolitik ausgeübt werden. Und klar gemacht werden, dass ihr Handeln nicht nur für ihre Opfer, sondern auch für sie selbst Konsequenzen haben kann.
Den Kriegstreibern keine ruhige Minute!
Für einen revolutionären Anti-Militarismus!