Am 2. Februar ist ein Antifaschist vor dem Mannheimer Amtsgericht angeklagt. Ihm wird vorgeworfen, auf einer Kundgebung vor dem Wohnhaus des NPD-Funktionärs Christian Hehl Polizeibeamte beleidigt zu haben. Der AK Antifa Mannheim verurteilt diese Repression gegen einen engagierten Antifaschisten aufs Schärfste.
Der Vorwurf bezieht sich auf den 14.08.2010, an welchem Antifaschist_innen erfolgreich gegen einen Aufmarsch der NPD in Ludwigshafen protestierten. An diesem Tag hatte der NPD-Funktionär Christian Hehl eine Gegendemo zum Christopher Street Day in Mannheim angemeldet. Nach den Protesten in Ludwigshafen schlossen sich etwa 50 Antifaschist_innen der Parade des Christopher Street Days im benachbarten Mannheim an, um in Richtung des Wohnorts von Christian Hehl zu ziehen und lautstark gegen die homophobe und sexistische Hetze der Nazis zu protestierten. Noch vor Erreichen des Ziels sperrte die Polizei die Straße, besprühte die Demonstrierenden mit Pfefferspray und schlug mit Knüppeln auf teilweise am Boden liegende Personen ein.
Nach dem skandalösen Polizeieinsatz verbreitete Polizeisprecher Holger Ohm im Mannheimer Morgen eine falsche Version der Ereignisse. Etwa 40 Leute hätten auf Kommando eine Gruppe zahlenmäßig deutlich unterlegene Ordnungshüter überrannt, die einer „Aufklärungsstreife“ angehörten. Vermummte hätten die Polizisten angegriffen und beleidigt.
Anstatt die Gewalttaten der Polizei zu verfolgen, klagt die Mannheimer Staatsanwaltschaft nun einen Antifaschisten wegen Beleidigung an.
So absurd wie die Ausführungen des Polizeisprechers zu den Ereignissen ist auch der daraus konstruierte Tatvorwurf. Der Antifaschist soll die anwesenden Polizeibeamten als „Nazischweine“ bezeichnet haben. Inhalt des antifaschistischen Protestes war jedoch in keiner Weise die Gleichsetzung von Polizei und Nazis. Kritisiert wurde vielmehr die Reaktion der Polizei auf den Versuch von Antifaschist_innen die Öffentlichkeit zu informieren. Während in Ludwigshafen hunderte Beamt_innen bereitstehen, den Nazis die Straße, wenn nötig freizuprügeln, unterdrückt in Mannheim die Polizei eine antifaschistische Kundgebung mit Pfeffergas und Knüppeln.
Eine Sprecherin des AK Antifa hierzu: „Den Vorwurf der Beleidigung weisen wir aufs Schärfste zurück. Mit diesem Prozess wird versucht, die Opfer des Polizeieinsatzes am 14.08. zu kriminalisieren und zu Täterinnen oder Tätern zu machen. Wenn Kritik am Vorgehen der Polizei eine Beleidigung darstellt, sollten sich die Verantwortlichen überlegen, was sie selbst von ihrem Vorgehen halten.“ Der AK Antifa ruft dazu auf, den Prozess zu beobachten und sich mit dem angeklagten Antifaschisten zu solidarisieren. Prozesstermin ist der 2. Februar um 13 Uhr im Mannheimer Amtsgericht (Sitzungssaal 225, 1. Obergeschoss im Schloss Westflügel). Treffpunkt für Prozessbeobachter_innen ist 12 Uhr vor dem Amtsgericht.