Am Abend vor dem Beginn des Prozesses gegen 9 von insgesamt 18 kurdischen Jugendlichen vor dem Landgericht in Stuttgart, veranstaltete das Kurden Soli-Komitee eine Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz.
An dieser beteiligten sich rund 60 Personen. Mit einem Infotisch und ca. 400 verteilten Flugblättern wurde versucht die Bevölkerung auf den Prozess und die Verfolgung von Kurdinnen und Kurden in der BRD aufmerksam zu machen.
In den Reden wurden die Hintergründe des Verfahrens, die Repression und die Schikanen gegen das Umfeld sowie die Situation in der Türkei und die Rolle Deutschlands an der Verfolgung von Kurdinnen und Kurden thematisiert.
Einer der inhaftierten Jugendlichen beteiligte sich durch ein Grußwort an der Kundgebung:
Hallo und Rojbas Genossen!
Seit über tausenden von Jahren werden wir Kurden unterdrückt. Unsere Dörfer wurden zerstört und niedergebrannt. Freunde und Familien wurden verhaftet, gefoltert und hingerichtet.
Wie der Türkische Staat versucht auch die Bundesregierung mit Massenverhaftungen die kurdische Linke mundtot zu machen.
Doch solange der Türkische Staat die Existenz der kurdischen Bevölkerung leugnet werden die Rufe nach Freiheit und Selbstbestimmung weiter gehen.
Azadi ji bo kurd o kurdistan!
Prozessbericht 13.1.2010
Heute am 13.1. begann am Stuttgarter Landgericht der Prozess gegen 9 der insgesamt 18 kurdischen Jugendlichen die alle wegen gemeinschaftlichen versuchten Mordes angeklagt sind.
An diesem ersten Prozesstag beteiligten sich etwa 100 Angehörige, FreundInnen und GenossInnen. Ungefähr 80 davon wurden in den Gerichtssaal gelassen. Alle BesucherInnen wurden in Gruppen zu vier oder fünf Personen kontrolliert, durchsucht und ihre Personalausweise wurden eingesammelt und kopiert.
Wegen den massiven Vorkontrollen verzögerte sich der Prozessbeginn um eine Stunde auf 9.00 Uhr. Als der erste Jugendliche in Handschellen in den Gerichtssaal geführt wurde, begrüßten ihn die BesucherInnen mit Applaus und Solidaritätsbekundungen, worauf die Staatsanwältin aggressiv regierte und verlauten ließ, man solle das klatschen unterlassen, sonst würde der Saal geräumt werden. Ein Besucher musste aufgrund eines Kommentars zu dieser Anordnung den Gerichtssaal verlassen. Anschließend wurden die anderen acht Jugendlichen, ebenfalls in Handschellen, nacheinander in den Gerichtssaal gebracht.
Als die Richterin eintrat weigerten sich einige BesucherInnen aufzustehen. Erneut wurden Personen des Gerichtssaals verwiesen. Ein Besucher wurde mit „Halts Maul und steh auf“ von einem Polizisten angepöbelt, worauf es zu einer Lautstarken Auseinandersetzung und Handgreiflichkeiten kam. Hierauf verließ die Staatsanwältin den Saal und kehrte mit einem Fotoapparat zurück - ob wirklich Bilder gemacht wurden ist jedoch unklar.
Die Richterin begann mit dem Tagesablauf und erklärte, dass aufgrund eines Todesfalls in der Familie eines Rechtsanwalts der Prozesstag verkürzt würde und auf Freitag den 14.1. verlegt wird. Anschließend wurden die Personalien der Angeklagten festgestellt und die Staatsanwältin verlas die Anklageschrift. Sie forderte Freiheitsstrafen von drei Jahren und drei Monaten beziehungsweise vier bis fünf Jahren für zwei der Jugendlich, denen sie eine „hervorgehobene Stellung“ vorwirft. Außerdem machte sie klar, dass für keinen der Angeklagten eine „Bewährungsfähige Strafe“ in Frage käme.
Unter anderem verwies sie auf ein Gespräch zwischen ihr, der Richterin und den Anwälten, welches am 12.11.2010 im Landgericht Stuttgart stattfand. Dieses Gespräch diente dazu die Angeklagten zu einer Verständigung mit Staatsanwaltschaft und Gericht zu bewegen. Vier der Angeklagten lehnen eine solche Verständigung ab. Die anderen fünf werden sich am Freitag äußern ob sie ebenfalls ablehnen.
An dieser Stelle wurde der Prozesstag um circa 11.00 Uhr beendet.
Nach dem Prozess wurden die Jugendlichen, als sie im Gefangenentransporter den Hinterhof des Gerichtsgebäudes verließen, mit lautstarken Parolen und Applaus gegrüßt. Bis auf kleinere Eskapaden eines übereifrigen Polizisten kam es zu keinen weiteren Vorfällen und die Gefangenen konnten würdig verabschiedet werden.
UnterstützerInnen:
Kurdische Jugend Stuttgart, Mesopotamischer Kulturverein Stuttgart e.V., Young Struggle Stuttgart, ATIK-YDG (Neue Demokratische Jugend), Libertäres Bündnis Ludwigsburg, Revolutionäre Aktion Stuttgart, Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart, Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Stuttgart
Prozesstermine
Über 21jährige :
Jeweils um 9.00 Uhr im Landgericht Stuttgart Saal 1
Do, 13.1.
Fr, 14.1.
Do, 20.1.
Fr, 21.1.
Di, 25.1.
Fr, 28.1.
Di, 8.2.
Fr, 11.2.
Do, 17.2.
Do, 24.2.
Fr, 25.2.
Di, 1.3.
Do, 3.3.
Fr, 4.3.
Di, 15.3.
Unter 21jährige:
Jeweils um 9.00 Uhr im Landgericht Stuttgart Saal 1
Mo, 17.1.
Mi, 19.1.
Mo, 24.1.
Mi, 26.1.
