Hauptstadtpresse fabuliert zunehmende »linke Gewalt« herbei. Polizei will SEK einsetzen Von Markus Bernhardt
Die drohende Räumung des in Berlin-Friedrichshain gelegenen alternativen Hausprojektes »Liebigstraße 14« sorgt auch außerhalb der Hauptstadt für Proteste. Am heutigen Freitag wollen Unterstützer vor der deutschen Botschaft in London demonstrieren.
Das Haus des Inhabers der »Liebig 14« wurde in der Nacht zu Mittwoch Ziel von Farbbeuteln. Unbekannte hatten aus Protest gegen die drohende Räumung zudem bereits in der Nacht zu Dienstag einen Anschlag auf das Bezirksamt an der Frankfurter Allee verübt. Sie schmissen eine mit brennbarer Flüßigkeit gefüllte Flasche gegen die Fassade der Behörde. Im Internet kursiert ein Schreiben, in dem eine autonome Gruppe – sollte es zu einer Räumung kommen – militante Aktionen gegen den Friedrichshainer Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Bündnis 90/Die Grünen) androht.
Den Bewohnern des bereits seit den 90er Jahren besetzen Haus- und Kulturprojektes war der Räumungsbescheid bereits vor einigen Tagen zugestellt worden. Darin wird die Vollstreckung für den 2. Februar um 8 Uhr angekündigt.
Offenbar animiert durch angekündigte Proteste linker Gruppen, fühlen sich Berliner CDU und Hauptstadtpresse bemüßigt, eine Welle neuer »linker Gewalt« herbeizuschreiben. Im Tagesspiegel wird gemutmaßt, von wo aus die Gegner der drohenden Räumung Steine auf Polizisten schmeißen könnten. Die Beamten selbst kündigen für den Tag der Räumung den Einsatz von Spezialeinsatzkommandos an.
Ungeachtet der Stimmungsmache solidarisierten sich verschiedene Politiker von Linken und Grünen mit dem Hausprojekt und seinen Bewohnern. Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele kündigte an, sich an den Protesten zu beteiligen.