Der wegen illegaler Waffenlieferungen ins Visier der Staatsanwaltschaft gerückte Waffenhersteller Heckler & Koch aus Oberndorf (Kreis Rottweil) darf keine Waffen mehr nach Mexiko liefern. Das Unternehmen war im Dezember durchsucht worden.
Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums vom Mittwoch wird derzeit keiner der Anträge, die das Unternehmen für den Mexiko-Export gestellt habe, bearbeitet.
Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt wegen angeblicher Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz in Mexiko gegen den Waffenhersteller. Hintergrund ist die Anzeige eines Freiburger Rüstungsgegners, der Heckler & Koch beschuldigt, seit dem Jahr 2005 illegal Gewehre nach Mexiko geliefert zu haben. Heckler & Koch habe zwar eine Ausfuhrgenehmigung für Mexiko erteilt bekommen, hatte eine Sprecherin nach der Durchsuchung erklärt. Vier Unruhe-Provinzen, in denen es Menschenrechtsverletzungen gab, seien davon allerdings ausdrücklich ausgeklammert worden. Der Waffenhersteller habe aber trotzdem in diese Gebiete geliefert.
Waffenlieferant weist Vorwürfe zurückHeckler & Koch wies die Vorwürfe zurück und erklärte, man habe ausschließlich an die zuständige Behörde geliefert, die dem mexikanischen Verteidigungsministerium unterstehe. Und dies sei von den deutschen Behörden genehmigt worden. Einen Einfluss auf die Verteilung der Waffen durch das mexikanische Verteidigungsministerium habe man nicht.
Zu den Hauptkunden des Waffenherstellers zählen die Bundeswehr, die deutsche Polizei sowie die Streitkräfte aus mehreren Nato-Staaten.