Bezirksbürgermeister Schulz wird wegen der angekündigten Räumung eines linken Hausprojekts bedroht. In der Nacht zu Dienstag wurde ein Brandanschlag auf das Rathaus Friedrichshain verübt.
Nach dem Räumungsbescheid für das Hausprojekt in der Liebigstraße 14 setzt die militante linke Szene auf Konfrontation: In einem Bekennerschreiben zu einem Brandanschlag auf das Rathaus Friedrichshain wird der Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, bedroht: „Sollte es zur Räumung der Liebig 14 kommen, darfst du Schulz, dich schon mal nach einer neuen Büroeinrichtung umsehen und schau öfter mal unter dein Auto, aber das kennst du ja bereits!“, heißt es in dem Schreiben.
Schulz und Polizei nehmen die Ankündigung ernst. Am Mittwoch beriet sich Schulz deshalb mit den Experten im Landeskriminalamt (LKA), ein zweites Gespräch mit der für Gefahrenanalyse bedrohter Personen zuständigen Abteilung im Landeskriminalamt soll am heutigen Donnerstag erfolgen.
Im Oktober 2002 war in Kreuzberg der BMW von Schulz' Lebensgefährtin angezündet worden. Die Täter hatten damals das Kürzel „Klasse gegen Klasse“ hinterlassen.
Der in der Nacht zu Dienstag geworfene Brandsatz auf das Rathaus Friedrichshain war selbst erloschen und verursachte nur minimalen Schaden. In dem Bekennerschreiben wird Bezug genommen auf die für Anfang Februar angekündigte Räumung des Hausprojekts. Darin heißt es: „Eine Million Sachschaden für Berlin bei Räumung!“
Schulz sagte am Mittwoch, dass er nicht davon ausgehe, Personenschutz erhalte. Sein Vorgänger im Amt des Kreuzberger Bürgermeisters, Peter Strieder (SPD), hatte in den 90er Jahren auf Veranlassung des LKA eine Zeitlang Personenschutz, nachdem ihn ebenfalls die linksextreme Terrorgruppe „Klasse gegen Klasse“ bedroht hatte.
Verwundert zeigten sich Politiker der Linkspartei und der Grünen, dass ausgerechnet Schulz von den Autonomen ins Visier genommen wird. Schließlich hatte dieser sich intensiv für die Erhaltung des linken Projektes eingesetzt. Der Altbau war 1990 besetzt worden, 1992 schlossen die Bewohner Mietverträge mit der Wohnungsbaugesellschaft des Bezirks. Vor zwölf Jahren kauften zwei Privatinvestoren das Haus und kündigten die Mietverträge. 2009 hatten die 28 Bewohner den letzten Prozess um die Gültigkeit ihrer Mietverträge verloren.
Mehrere Abgeordnete hatten sich anschließend in einem offenen Brief an die Eigentümer gewandt und an einen runden Tisch gebeten. „Das Haus ist ein wichtiger Teil des sozialen Lebens und für die kulturelle Vielfalt Friedrichshains“, hieß es in dem Brief. Die beiden Eigentümer boykottierten jedoch alle Einladungen – und beauftragten stattdessen den Gerichtsvollzieher. Am Montag teilten die Bewohner mit: „Am 10. Januar ist für alle Wohnungen des Hausprojektes ein schriftlicher Räumungsbescheid eingegangen, der am 2. Februar um 8 Uhr zur Vollstreckung angesetzt worden ist.“
Weder Politik noch Bewohner glauben daran, dass eine Räumung noch verhindert werden kann. „Ich bin ratlos“, sagte die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak (Linke) am Mittwoch. Sie hatte neben Schulz und dem Grünen-Parlamentarier Hans-Christian Ströbele den Brief unterzeichnet. Das Hausprojekt dürfe man nicht mit den Anschlägen in Verbindung bringen, betonte Wawzyniak: „Ich stehe zur Liebigstraße.“ Ströbele sagte: „Ich sehe schwarz.“ Dennoch wolle er weiter das Gespräch mit den Beteiligten suchen. Die Anschlagsdrohung gegen Schulz dürfe man nicht überbewerten, sagte Ströbele. Bei einer Demonstration für das Hausprojekt sei er auf jedem Fall dabei.
Der CDU-Abgeordnete Peter Trapp erwartet, dass zur Räumung viele Autonome aus anderen Ländern zur Unterstützung anreisen werden. Auch die Polizei spricht von einer „europaweiten Vernetzung“ der Liebig 14, die als eine der wichtigsten Ikonen der Szene gilt. Ganz einig ist sich diese Szene aber auch nicht. Auf diversen Internetseiten wird den Bewohnern vorgeworfen, sich „nur für Saufen und Feiern“ zu interessieren.
Wie berichtet, erwartet die Polizei einen der größten Einsätze der vergangenen Jahre, der wohl kaum friedlich ablaufen werde. Unklar sei, wie viele Menschen dort leben, es gebe eine „hohe Fluktuation“, sagte ein Polizeiführer. Gefährlich sei, dass auch das Haus gegenüber in linker Hand sei. Um Steinwürfe von den Dächern der beiden Eckhäuser während der Räumung zu verhindern, müsste vorher das Spezialeinsatzkommando die Dächer besetzen und sichern.