Am Donnerstag den 13.Januar 2011 beginnt vor dem Stuttgarter Landgericht der Prozess gegen einen Teil der inhaftierten kurdischen Jugendlichen. Das Stuttgarter Solikomitee bestehend aus verschiedenen linken Organisationen aus Stuttgart und Umgebung ruft zu einer Prozessdelegation und einer Kundgebung aus Solidarität mit den kurdischen Jugendlichen und insbesondere der Kurdischen Jugend Stuttgart auf.
Anfang dieses Jahres wurden in der Region Stuttgart ca. 40 Hausdurchsuchungen bei kurdischen Familien durchgeführt und zahlreiche kurdische Jugendliche verhaftet. Seit nun knapp sieben Monaten befinden sich 18 Jugendliche in Untersuchungshaft.
Sie wurden voneinander getrennt und in Gefängnisse über ganz Baden-Württemberg verteilt. Ihnen wird vorgeworfen an einem Angriff auf eine Kneipe namens „Barfly“ in Nürtingen bei Stuttgart, welche regelmäßig von türkischen Faschisten besucht wurde, beteiligt gewesen zu sein.
Im Zusammenhang mit diesem Verfahren wird auf das soziale Umfeld der inhaftierten Kurden, wie Familie und Freundeskreis, bis heute massiver Druck ausgeübt: Telefonanrufe der Polizei, Eingriffe in das Privatleben, Hausdurchsuchungen durch schwerbewaffnete Einheiten des Sondereinsatzkommandos (SEK), spontane Mitnahmen auf das Polizeirevier und verstärkte Kontrollen und Observation des gesamten Alltags der Betroffenen sind nur einige Beispiele dafür.
Dabei nutzt die Polizei die emotionale Bindung der Eltern an ihre Kinder schamlos aus und setzt die Betroffenenen und ihre Familien durch all diese Maßnahmen psychisch unter Druck. Diese Vorgehensweisen haben tief greifende Auswirkungen auf den Alltag der Betroffenen und deren Umfeld. Sinn und Zweck dessen ist es, eine Stimmung aus Angst und Unsicherheit zu erzeugen und vor jeglicher politischer Betätigung abzuschrecken.
Fünf der Jugendlichen wurde unter Geldversprechungen angeboten mit der Polizei zusammenzuarbeiten. Außerdem wurden Gerüchte im Umfeld der kurdischen Jugendlichen verbreitet, dass sich seit längerer Zeit ein Spitzel der Polizei in den politischen Zusammenhängen bewegt. Dies soll zu einem gegenseitigen Misstrauen führen und die Zusammenhänge von innen heraus schwächen.
Diese Verhaftungen reihen sich ein in eine jahrzehntelange Verfolgung von Kurdinnen und Kurden in der BRD und sind dabei nur ein Beispiel für die generelle Verfolgung und Unterdrückung von kurdischer Politik – nicht nur in der BRD.
Auf europaweiter Ebene werden seit den 80er Jahren kurdische Strukturen verstärkt verfolgt und kriminalisiert. Das beschriebene Vorgehen ist ein typischer Ausdruck für die Politik gegen die kurdische Bewegung.
Die Verfolgung der kurdischen Jugend Stuttgart muss daher im Kontext der jahrhundertelangen Unterdrückung von KurdInnen und der aktiven Bekämpfung von kurdischen Strukturen – in der BRD, in der Türkei und überall – gesehen werden.
Wir verurteilen die Verhaftung der kurdischen Jugendlichen, die Schikanen, mit denen die Kurdinnen und Kurden konfrontiert werden und fordern ein Ende der Unterdrückung von KurdInnen, wie auch die Freiheit der kurdischen Jugendlichen.
In diesem Zusammenhang findet am 12. Januar 2011 um 19.00 Uhr auf dem Schlossplatz eine Kundgebung statt. Wir wollen dort entschlossen und gemeinsam unsere Solidarität mit den Angeklagten unterstreichen und die Repression gegen die KurdInnen in der BRD verurteilen.
Der Prozess wird am 13. Januar 2011 um 9.00 Uhr vor dem Landesgericht Stuttgart eröffnet. Hierfür rufen wir zu einer Prozessdelegation auf! Kommt zahlreich und unterstützt die Jugendlichen!
Kommt zur Kundgebung am 12.Januar 2010 um 19 Uhr auf dem Schlossplatz!
Beteiligt euch an der Prozessdelegation am 13.Januar um 9 Uhr vor dem Landgericht Stuttgart, Urbanstr. 20!
AZADÎ JÎ BO CIWANEN KURD!
Freiheit für die kurdischen Jugendlichen!
Hoch die Internationale Solidarität!
Kurdische Jugend Stuttgart
UnterstützerInnen:
Young Struggle Stuttgart, ATIK-YDG (Neue Demokratische Jugend), Libertäres Bündnis Ludwigsburg, Revolutionäre Aktion Stuttgart, Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart, Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Stuttgart, Antifaschistische Initiative Heidelberg, Kampagne Tatort Kurdistan, Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin, Rote Hilfe Braunschweig, FAU Freiburg, Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin, Antifaschistische Linke Freiburg, Sozialistische Linke Hamburg, Zusammen Kämpfen Duisburg, Lydia Trueten (IG-Metall Vertrauensfrau Esslingen), Thomas Trueten (Vertrauenskörpermitglied, Delegiertenversammlung Esslingen)