No Nato. No War. No Capitalism. - Kampf der deutschen Kriegspolitik!
Ende Januar 2011 wird der Bundestag über die Verlängerung des Mandates für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan abstimmen. Wie in den vergangenen Jahren werden die bürgerlichen Parteien mehrheitlich dem Einsatz zustimmen. Damit stimmen sie für die Besatzung Afghanistans, die weder im Interesse der Menschen Afghanistans noch im Interesse der Mehrheit der Menschen hierzulande ist. Die Nato-Besatzung dient vielmehr den politischen und geostrategischen Interessen der imperialistischen Staaten. Für die Koordinierung ihrer Kriegsstrategien und die medienwirksame Inszenierung von Militarisierung und Kriegseinsätzen, ist die so genannte Sicherheitskonferenz in München eine jährlich wiederkehrende Gelegenheit. Dort treffen sich Anfang Februar Vertreter der Rüstungsindustrie, internationale Militärs und Politiker. Beide Termine sind für uns ein Anlass, gegen imperialistische Kriege, Besatzungen und die fortschreitende Militarisierung auf die Straße zu gehen.
Afghanistan nach neun Jahren Krieg und Besatzung
Seit neun Jahren herrscht Krieg in Afghanistan. Die Folgen für die Bevölkerung sind fatal. Die soziale Situation in Afghanistan hat sich in vielen Bereichen verschlechtert: beispielsweise ist die Lebenserwartung von 44,5 auf 43,3 Jahre gesunken und die Alphabetisierungsrate ist von 28,7 Prozent auf 23,5 Prozent gefallen. Afghanistan ist das fünftärmste Land der Welt. Acht Millionen Menschen leiden Hunger, jeder zweite ist arm, nur 25 Prozent der Bevölkerung haben Zugang zu sauberem Trinkwasser und die Arbeitslosigkeit liegt bei 40 Prozent. Tausende Menschen wurden und werden durch Bombenangriffe der Nato getötet und verletzt. Zehntausende mussten ihre Dörfer verlassen und sind auf der Flucht. Von den Befürwortern des Krieges wird immer wieder die Durchsetzung von Frauenrechten als Argument für den Truppeneinsatz angeführt. Das ist schlicht falsch, denn die Situation für die Mehrheit der Frauen hat sich auch seit neun Jahren Besatzung nicht wesentlich geändert. Die Verbündeten der Nato sind die Warlords der Nordallianz, die den Taliban in Sachen Frauenverachtung in nichts nachstehen.
Ziele der Nato in Afghanistan
Die Nato-Staaten haben kein Interesse an einer fortschrittlichen Entwicklung in Afghanistan. Afghanistan ist für die kapitalistischen Mächte vor allem von Interesse, weil es inmitten einer Region liegt, die reich an Rohstoffen ist. Dabei geht es den Besatzern weniger um die in Afghanistan vorhandenen Rohstoffe, als vielmehr um den geplanten Transport von Gas mit Pipelines durch das Land. Der Internationale Währungsfond hat Afghanistan zudem ein Programm verordnet, das die reibungslose Verwertung von Kapital garantiert. Das bedeutet konkret: Einführung von geringen Unternehmenssteuern für alle Investoren, die Aufhebung von Handelsbeschränkungen und die Reduzierung von Zöllen. Es geht den Nato-Staaten in erster Linie um eine stabile Herrschaft in Afghanistan. Sie wollen ein sicheres Umfeld schaffen, damit das Kapital in Ruhe seine Geschäfte machen kann. Die imperialistischen Staaten haben es bis heute allerdings nicht geschafft, Afghanistan unter ihre Kontrolle zu bekommen. Die Stärke des Militärs wurde deshalb immer weiter aufgestockt. Während die ISAF (Internationale Schutztruppe) 2003 etwa 5500 Soldaten im Land hatte, sind es mittlerweile 119 500 Soldaten. Doch auch diese hohe Zahl wird nicht reichen. Das US-Militär schätzt, dass bis zu 800 000 Soldaten nötig wären, um das Land im Sinne der Imperialisten zu »befrieden«. Die neue Strategie der Nato besteht darin, vermehrt afghanisches Militär zu rekrutieren und auszubilden.
Kampf gegen Nato-Besatzung
Nato-Bomben töten afghanische Zivilisten und machen ganze Dörfer dem Erdboden gleich. Die Situation ist für die meisten Menschen in Afghanistan unerträglich. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass der bewaffnete Widerstand gegen die Besatzer in den letzten Jahren immer stärker geworden ist. In Afghanistan stehen sich aber nicht ausschließlich Besatzer und religiöse Fundamentalisten gegenüber. Die Menschen in Afghanistan, die sich dem Widerstand anschließen, tun dies in vielen Fällen nicht aus religiöser Überzeugung oder Übereinstimmung mit den Positionen der Taliban, sondern weil sie die Besatzung ablehnen. Die Taliban werden medial als stärkste Kraft des Widerstandes gegen die Besatzung dargestellt. Tatsächlich sind nur etwa zehn Prozent der Aufständischen überzeugte Taliban. Der Widerstand setzt sich aus ganz unterschiedlichen Kräften zusammen und kann somit nicht pauschal als Taliban bezeichnet werden, wie dies in den bürgerlichen Medien in der Regel gehandhabt wird.
Solidarität mit der Afghanischen Linken
Trotz ihrer marginalen und momentan schwachen Position sind auch linke und fortschrittliche Organisationen unter schwierigsten Bedingungen im Land gegen die Besatzung aktiv. Diese linken und fortschrittlichen Kräfte sind unser politischer Bezugspunkt und ihnen und ihrem Kampf gilt unsere Unterstützung und Solidarität. Linke afghanische Organisationen wie RAWA (Revolutionary Association of the Woman of Afghanistan), Communist (Maoist) Party of Afghanistan und die Solidarity Party Afghanistan führen ihren Kampf sowohl gegen die Besatzer als auch gegen die Nordallianz und die Taliban. Die Taliban haben die afghanische Bevölkerung während der Zeit ihrer Herrschaft unterdrückt und entrechtet. Ihre politischen Zielsetzungen sind reaktionär. Sie stehen somit einer fortschrittlichen Entwicklung genauso im Wege wie die Warlords und die imperialistischen Besatzer. Entscheidend für eine adäquate Beurteilung der Ziele der Nato in Bezug auf Afghanistan ist hierbei, dass die Vorläufer der Taliban in den 1980er Jahren von den USA und ihrem Verbündeten Pakistan mit Waffen aufgerüstet wurden – und zwar gegen eine linke afghanische Regierung, die Frauenrechte und eine Landreform durchsetzen wollten. Die linken Organisationen betonen, dass die Besatzung sofort beendet werden muss, damit die afghanische Bevölkerung selbst für ihre Rechte gegen die fundamentalistischen und reaktionären Kräfte im Land kämpfen kann. Solange die Besatzer, die einen Teil der Fundamentalisten unterstützen, in Afghanistan sind und die Taliban gerade aufgrund der Besatzung wieder stärker geworden sind, ist keine fortschrittliche Perspektive möglich.
Kein ruhiges Hinterland für die Bundeswehr
Internationale Solidarität heißt den Widerstand gegen den Krieg in der BRD zu organisieren. Für den antimilitaristischen Widerstand in der BRD gibt es zahlreiche Anlässe und er beinhaltet verschiedene Aktionsformen: Demonstrationen gegen Nato-Treffen, Sabotageaktionen gegen die Infrastruktur der Bundeswehr, Blockaden gegen Gelöbnisse und andere Militärspektakel, kreative Protestaktionen gegen Werbeveranstaltungen der Bundeswehr und vieles mehr. Der Kampf gegen Kriege und die Militarisierung der Gesellschaft ist eine zentrale Aufgabe der linken und fortschrittlichen Bewegung in der BRD. Appelle und Unterschriftenlisten reichen nicht aus, um einen effektiven Widerstand in der BRD zu entwickeln. Nur ein vielfältiger Widerstand, der sich seine Aktionsformen nicht vom Bürgerlichen Gesetzbuch diktieren lässt, hat eine Perspektive.
no war but classwar
Der Krieg
kann nicht erfolgreich bekämpft werden, wenn dabei der Kapitalismus in
Frieden gelassen wird. Denn das Profitstreben des Kapitals führt zu
weltweiten Militäreinsätzen für Absatzmärkte, Rohstoffe und
Handelswege. Die Ursache des imperialistischen Krieges ist eine
Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die auf Ausbeutung und
Unterdrückung beruht. Um das kapitalistische System zu stürzen, ist ein
Kampf in vielen Bereichen notwendig. Dazu gehören unter anderem der
Kampf gegen den Krieg, gegen rassistische Hetze, gegen Faschisten und
gegen die Angriffe des Kapitals auf die Arbeits- und Lebensbedingungen.
Vereinzelt haben wir bei unseren Kämpfen keine Chance, deshalb brauchen
wir Organisierungen in den Betrieben, Schulen und Stadtteilen. Es
reicht aber nicht aus bei den einzelnen Teilbereichen stehenzubleiben.
Für eine Perspektive jenseits des Kapitalismus ist eine revolutionäre
Organisation, die die verschiedenen sozialen und politischen Kämpfe
zusammenführt und mit der Perspektive einer sozialistischen
Gesellschaft verbindet, unerlässlich.
Wir rufen dazu auf gegen die Mandatsverlängerung Ende Januar und die
Nato-Sicherheitskonferenz Anfang Februar in München aktiv zu werden.
Zeigen wir den Herrschenden was wir von ihrer Kriegspolitik halten!
Besatzer raus aus Afghanistan!
Nein zur Verlängerung des Mandates für die Bundeswehr!
Solidarität mit der afghanischen Opposition gegen Besatzung, Warlords und Taliban!
Krieg dem imperialistischen Krieg!
Für einen revolutionären Aufbauprozess! Für den Kommunismus!
22. Januar 2011:
Dezentraler bundesweiter Aktionstag gegen die Verlängerung des Mandates
für den Afghanistan-Einsatz. Achtet auf Ankündigungen!
4.-6. Februar 2011: Heraus gegen die Nato-Sicherheitskonferenz in München. Kommt zum Internationalistischen Block!
12.-13. Februar 2011: No Pasaran – Naziaufmarsch in Dresden verhindern!
Antifaschistisches / Antimilitaristisches Aktionsbündnis:
ADGH – Demokratische Jugendbewegung in Europa, Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin, KGÖ Europakommitee, KPD/Roter Morgen, Marxistische Aktion Tübingen, MLKP Deutschlandkommitee, Projekt Revolutionäre Perspektive Hamburg, Revolutionärer Aufbau Schweiz, Revolutionäre Aktion Stuttgart, Revolutionäre Perspektive Berlin, Rote Antifa NRW, Rote Szene Hamburg, Sozialistische Linke Hamburg