Finanzminister basteln noch.
BERLIN. Den Finanzminister der Euro-Zone stehen unruhige Wochen bevor. Die Anzeichen mehren sich, dass nach den Festtagen intensiv nach Lösungen für die Euro-Krise gesucht wird. Gestern trafen sich in Straßburg Finanzminister Wolfgang Schäuble und die französische Finanzministerin Christine Lagarde zum Vier-Augen-Gespräch. Themen der Unterredung waren der Euro und die engere Zusammenarbeit beider Länder. Unterdessen halten die Spekulationen über neue Regierungspläne gegen die Krise an.
Das Bundesfinanzministerium wies einen Bericht der Süddeutschen Zeitung
zurück, wonach Berlin einen fertigen Plan für einen neuen
Euro-Rettungsmechanismus entwickelt habe. Die Zeitung berichtete unter
Berufung auf ein Arbeitspapier des Ministeriums, dass ab 2013 ein
Europäischer Währungs- und Wachstumsfonds installiert werden soll.
Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte bereits im Frühjahr für die
Gründung eines solchen Fonds plädiert, seine Pläne trafen aber im
Kanzleramt auf Widerstand.
Das Finanzministerium bestätigte, dass alle Finanzminister der Euro-Zone
beauftragt sind, Eckpunkte für einen europäischen
Stabilitätsmechanismus zu erarbeiten. Diese dauerhafte
Sicherungseinrichtung soll von 2013 an ihre Arbeit aufnehmen und den
Euro-Rettungsschirm ablösen. Bis März 2011 wollen die Finanzminister
Vorschläge präsentieren. Berlin bestätigte zwar die Existenz eines
Arbeitspapiers. Diese Überlegungen hätten dem Minister aber nicht
vorgelegen und seien von ihm auch nicht gebilligt. "Die in dem Papier
enthaltenen Ideen stellen in keiner Weise die Position des
Finanzministeriums oder der Bundesregierung dar", hieß es in einer
Erklärung.
Dem Arbeitspapier aus Berlin zufolge können sich Euro-Länder an den
neuen Fonds wenden, wenn sie für neue Kredite werthaltige Sicherheiten
in Höhe von mindestens 120 Prozent hinterlegen. Dies könnten
Goldreserven, Anteile an Unternehmen oder Rechte an Einnahmen sein. Der
Fonds nutzt die Sicherheiten, um am Markt gute Konditionen zur Ausgabe
eigener Anleihen zu erhalten. Falls dieser Plan umgesetzt würde, käme
dies einer Verschärfung geltender Bedingungen gleich: Bisher vergibt der
Euro-Rettungsschirm zwar Kredite gegen harte Sparauflagen, Sicherheiten
sind aber nicht gefordert.