LKA-Spitzel soll Studenten ausspioniert haben

Erstveröffentlicht: 
22.12.2010

HEIDELBERG. Mit einem eingeschleusten Spitzel hat das Landeskriminalamt (LKA) in Baden-Württemberg angeblich monatelang linksorientierte Studenten der Heidelberger Universität überwacht. Nach Angaben mehrerer linker Gruppen wurde der V-Mann mit dem Decknamen Simon Brenner am 12. Dezember enttarnt.

 

Er soll Informationen und Namen von Aktivisten an das LKA und die Polizei weitergegeben haben. Die Grünen-Fraktion im Landtag stellte nun eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung. Sie soll darlegen, auf welcher Rechtsgrundlage und mit welcher Zielsetzung der Einsatz des verdeckten Ermittlers erfolgte. Innenministerium und LKA wollten gestern einen Einsatz eines verdeckten Ermittlers weder bestätigen noch dementieren.

Die Grünen wollen auch geklärt wissen, ob das Trennungsgebot von Verfassungsschutz und Polizei hier missachtet wurde, und welche Konsequenzen daraus gezogen werden. Das Innenministerium verwies auf die Paragrafen 20 und 21 des Landespolizeigesetzes. Sie erlauben der Polizei Maßnahmen, die der „Abwehr einer Gefahr oder zur Beseitigung einer Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung“ dienen. Auch beim LKA hieß es nur: „Wir setzen verdeckte Ermittler ein, auf der Grundlage von Recht und Gesetz. Zu einzelnen Sachverhalten äußern wir uns jedoch nicht, auch nicht zu den gegen uns erhobenen Vorwürfen.“ lsw