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Verdacht. Ein Verein zur Pflege nationaler Politik löst sich auf und vermacht der rechten Partei rund 150 000 Euro. Von Wolfgang Berger

 

Eine Spende in Höhe von 150 225,84 Euro an die rechtsextreme NPD hat die Linke im Deutschen Bundestag auf den Plan gerufen. Die Fraktion hegt den Verdacht, dass die NPD aus ihrem Parteivermögen Geld zunächst auf das Konto des in Nürtingen (Kreis Esslingen) ansässigen Vereins zur Pflege nationaler Politik transferiert habe, um es hernach in Form einer Großspende wieder zurückzubekommen.

Auf eine Anfrage der Linken hin teilte die Bundesregierung freilich mit, dass es für eine solche Praxis keine Anhaltspunkte gebe. Die Linke hatte klären lassen wollen, ob die NPD Gelder eventuell verschoben habe, um ihr Vermögen vor dem Zugriff des Deutschen Bundestags zu schützen. Der Hintergrund ist ein fehlerhafter Rechenschaftsbericht der NPD aus dem Jahr 2007. Die Partei soll deswegen 2,5 Millionen Euro an die Bundestagsverwaltung zahlen.

„Wir haben diese Fantasien zur Kenntnis genommen", sagt der NPD-Schatzmeister Ulrich Eigenfeld auf Nachfrage. An dem Verdacht sei „ganz und gar nichts dran". Die 150 000 Euro gingen im Wesentlichen auf die Einlagen zurück, die von den Gründungsmitgliedern des seit 1972 existierenden „Vereins zur Pflege nationaler Politik" eingezahlt worden seien. Hinzugekommen seien einige kleinere Erbschaften. Der Verein habe mit dem Geld in der Stuttgarter Rötestraße eine Etage in einem Gebäude gekauft. Dort hatte bis zu ihrem Umzug nach Berlin die Bundes- und Landesgeschäftsstelle der NPD ihren Sitz.

Nach dem Immobilienverkauf sei das Geld an den Verein zurückgeflossen. Im Zuge der Auflösung habe die NPD nun den Großteil des Vereinsvermögens erhalten. Davon abgesehen gibt es laut Eigenfeld, der selbst Schriftführer des Vereins war, noch circa 10 000 Euro in der Vereinskasse. Dieses Geld solle kulturellen Organisationen zugute kommen, die im rechtsnationalen Spektrum angesiedelt sind.

Nach Angaben von Eigenfeld ist der Verein nie dazu bestimmt gewesen, nach außen hin aufzutreten. Er habe nie mehr als 15 bis 20 Mitglieder gehabt, zuletzt hätten ihm noch acht Mitglieder angehört, die der NPD nahestanden. Sein Ziel hat laut der Satzung darin bestanden, „nationale Politik und die Erhaltung deutscher Kulturwerte zu fördern und zu pflegen".

Bis zuletzt war der Nürtinger Rolf Kosiek der Vereinsvorsitzende. Seine Privatanschrift im Ortsteil Reudern stimmt mit der Vereinsadresse überein, die in der Bundesdrucksache 17/3277 angegeben ist. Weil der Bundestagspräsident die Spende dort veröffentlicht hatte, war die Fraktion der Linken darauf aufmerksam geworden.

Die Spende hat auch die SPD im Landtag zu einer Anfrage an die Landesregierung veranlasst. Laut Innenminister Heribert Rech trat der Verein in der Vergangenheit auch unter dem Namen Verein zur Pflege nationaler Politik Stuttgart auf. Bei der Mitgliederversammlung am 15. September in Reudern habe sich der Verein aufgelöst.

Kosiek ist Rech zufolge ein langjähriger Funktionär der rechtsextremistischen Gesellschaft für freie Publizistik und derzeit deren stellvertretender Vorsitzender. Von 1968 bis 1972 saß der heute 76 Jahre alte Nürtinger für die NPD im baden-württembergischen Landtag. Keine Erkenntnisse habe die Landesregierung, wonach der Spende illegale Transaktionen zugrunde liegen könnten. Für eine mögliche rechtliche Prüfung sei der Bundestagspräsident Norbert Lammert zuständig.