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Presseerklärung des UStA der PH Freiburg

„Einwurf statt Abschiebung -  Ein Abschiebestopp ist mehr als nötig“

Bei ihrem Besuch der Stadt Freiburg müssen sich A. Merkel, N. Sarkozy und S. Mappus den Fragen zu einer aktuell menschenfeindlichen Flüchtlingspolitik stellen.

Lehramtstudierende der Pädagogischen Hochschule Freiburg fühlen sich betroffen und sehen sich ebenso in der Verantwortung wie auch hiesige Roma-Familien. Sie fordern gemeinsam allgemeine Menschenrechte ein, wozu im konkreten Fall ein Abschiebestopp für Roma-Angehörige gehört.

Seit 2½ Jahren spielen PH-Studierende und Jugendliche aus dem anliegenden Flüchtlingswohnheim in der Hammerschmiedstraße gemeinsam Fußball. Emir ist 15 Jahre alt, seit 7 Jahren in Freiburg zu Hause und von Beginn an bei den wöchentlichen Trainings mit dabei. Um Emir geht es, da er und seine Familie am 17. Nov. eine „Ausreiseaufforderung“ – die Androhung einer Abschiebung - erhalten haben. Das Freiburger Regierungspräsidium lässt offen, ob die Familie im Januar 2011 noch hier sein wird.

Nicht nur, weil er geschickter als die meisten seiner Trainer spielt, ist Emir ein wichtiger Teil der Mannschaft. Ihn zeichnet aus, dass er immer dabei ist. Egal ob bei Neuschnee oder bei 35 Grad im Schatten. „Im Training übersetzt er für andere vom Deutschen ins Romané und umgekehrt, initiiert Trainingsübungen und motiviert seine Mitspieler – ein unabdingbarer Beitrag zur Integration vor Ort“ bestätigt Tom Peters, Trainer und Sprecher des UStA-Sozialreferats.

Im Frühjahr 2010 ist auf Druck der Bundesregierung ein Rückführungsabkommen mit dem seit 2008 bestehenden Staate Kosovo geschlossen worden. Das Abkommen sieht pro Jahr die Rückführung von bis zu 2.500 Personen vor. Hauptbetroffene dieses Abkommens sind Roma-Angehörige. Aktuell werden neu angekommene Flüchtlinge sofort wieder ausgewiesen und abgeschoben. Die schon länger hier wohnenden Flüchtlinge, deren Kinder hier Schulen besuchen, werden nach und nach in die Abschiebungsmaßnahmen einbezogen. Das ist auch das eigentliche Ziel des Rückführungsabkommens.

„Als angehende Lehrerinnen und Lehrer fordern wir ein bedingungsloses Bleiberecht für die hiesigen Roma-Familien, denn im Kosovo bestehen menschenfeindliche Ausgrenzung und Diskriminierung weiter fort“, sagt Tom Plogsties, ebenfalls Trainer der Fußballmannschaft. Auch das Europa-Parlament fordert die Politik einer Roma-Inklusion und findet sich in Gesellschaft der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V. sowie bspw. der Kirchen.

Nordrhein-Westfalen hat am 01.12.2010 mit sofortiger Wirkung Abschiebungen von u.a. Roma nach Serbien und in den Kosovo bis zum 31. März 2011 ausgesetzt. Eine Anfrage diesbezüglich an das Freiburger Regierungspräsidium wurde abgelehnt, mit der ausweichenden Begründung, dass jeder Fall einzeln und unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkte behandelt werden sollte. „Mappus und Merkel sollten sich Nordrhein-Westfalen zum Vorbild nehmen und einen entsprechenden Abschiebestopp erlassen. Das ist ein Gebot der Humanität“, fordert Tom Plogsties. „Insbesondere für Frauen, Kinder, Alte und Kranke läuft jede Abschiebung auf eine Katastrophe hinaus, ganz zu Schweigen von den bevorstehenden, kalten Wintermonaten.“

Der Beschluss der Innenministerkonferenz vom 15.11.2010 hat nicht zu der erwarteten politischen Entscheidung eines generellen Bleiberechts geführt. Die IMK knüpft den Verzicht einer Abschiebung an Beweise für „gute Integration“ von Jugendlichen aus Roma-Familien. „Damit ist insbesondere den Kindern von Roma die Last und Verantwortung für die Duldung der Familie in Deutschland aufgeladen“, fügt Tom Peters hinzu; „Die gesellschaftliche Verantwortung für die hier einheimischen Roma zu umgehen, das ist keine vertretbare Innenpolitik“.

Die Kinder der Roma-Familien haben nur ein Zuhause, ihr Zuhause hier in Deutschland. Hier sind sie groß geworden, hier gehen sie zur Schule, sie sprechen Deutsch; sie haben niemals die Sprache des Landes gelernt, aus dem ihre Eltern stammen, und in das sie unter Zwang zurückkehren sollen. „Emir ist wichtig für das Fußballtraining“, sagt Tom Peters; „er hat das Recht, in Freiburg zu bleiben.“ Emir ist wichtig für seine ganze Familie und seine Freunde mit ebenfalls Migrationshintergrund. Er beweist, dass es sich lohnt Kontakte zu knüpfen, sich in die Lebensverhältnisse in diesem Land zu integrieren. „Emir ist ein Bürger dieses Landes. Seine Heimat ist Freiburg, ist Baden-Württemberg, ist Deutschland. Solche Entwicklungen durch ein Bleiberecht zu respektieren, das legt uns auch die Europäische Konvention für Menschenrechte in seinem Artikel 8 auf“, so Tom Peters abschließend.

Quelle: PH-Freiburg.COM (.pdf)