Berlin (dpa) - Mit einer Reihe bilateraler Treffen bereitet
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der kommenden Woche den
Europäischen Rat am 16. und 17. Dezember in Brüssel vor. Bei den
Gesprächen bis zum EU-Gipfel stehen Finanzmarkt-Themen im
Vordergrund.
Die Bundesregierung wies am Freitag Spekulationen über ein EU-
Sondertreffen zur Finanzkrise zurück. «Es gibt keine Pläne für einen
europäischen Sondergipfel an diesem Wochenende», sagte
Regierungssprecher Steffen Seibert. Nach Darstellung des
Finanzministeriums ist auch kein Treffen auf Ministerebene bekannt.
Seibert wies ferner Vorwürfe zurück, Deutschland sei Schuld an der
Nervosität der Finanzmärkte wegen seiner Forderung nach einer
Beteiligung privater Geldgeber an der Rettung eines Euro-Landes.
«Generell weist die Bundesregierung die manchmal gemachte direkte
Kausalität zwischen politischen Initiativen, die Deutschland und
Frankreich ergriffen haben, und Entwicklungen der Zinsen auf jeden
Fall entschieden zurück.» Solch eine einseitige Erklärung könne nie
stimmen.
An diesem Montag kommt der polnische Ministerpräsident Donald Tusk
mit Mitgliedern seines Kabinetts zu deutsch-polnischen Konsultationen
nach Berlin. An dem Treffen nehmen neben Merkel und Tusk unter
anderem auch die Außen-, Finanz- und Wirtschaftsminister sowie die
Arbeits- und Bildungsminister teil. Am Mittwochnachmittag trifft sich
Merkel in Berlin mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik
Reinfeldt.
Am Freitag kommender Woche kommen Merkel und Frankreichs Präsident
Nicolas Sarkozy in Freiburg zu deutsch-französischen Konsultationen
zusammen. Hier wird nach Seiberts Angaben neben den europäischen
Themen auch die Anfang des Jahres verabredete Agenda 2020 der beiden
Länder zur Sprache kommen. An den Konsultationen nehmen unter
anderen auch die Außen- und Verteidigungsminister sowie die
Wirtschafts- und Finanzminister beider Seiten teil.
