Ein 29-jähriger Arbeiter, der bei einer Antifa-Demo im November 2009 Mund und Nase mit einem Tuch bedeckt hatte, ist jetzt vom Amtsgericht wegen eines Verstoßes gegen das Vermummungsverbot und wegen Widerstands gegen Polizeibeamte zu einer Gesamtgeldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt worden – insgesamt 1200 Euro.
Im Prozess ging es unter anderem um die versammlungsrechtliche Frage, ob die Demonstration eigentlich mit Beginn der Einkesselung beendet gewesen sei. Der Verteidiger des Angeklagten hatte Freispruch beantragt, da die Filmaufnahmen, die den Angeklagten mit verhüllten Gesicht zeigten, nach Beginn der Einkesselung entstanden waren. Dann sei die 'Versammlung' jedoch beendet, und Versammlungsgesetz und Vermummungsverbot gälten nicht mehr.