Gemeinsame Presseerklärung des bildungspolitischen Referats und des Referats für Politik- und Meinungsfreiheit des UStA der PH Freiburg
Erkennungsdienstliche Behandlung von – teilweise minderjährigen – Bildungsstreikenden im Zusammenhang mit der Gleisbesetzung vom 9. Juni 2010
Der UStA der PH Freiburg verurteilt das Vorgehen der Freiburger Polizei auf das Schärfste
Im Anschluss der Bildungsstreik-Demo "Mut zur Wut! Für ein sozial gerechtes und demokratisches Bildungssystem" am 9. Juni 2010 in der Freiburger Innenstadt, kam es zu einer spontanen Gleisbesetzung am Freiburger Hauptbahnhof durch circa zweihundert Demonstrierende.
Wegen diesem Akt des zivilen Ungehorsams ermittelt die Freiburger Polizei gegen circa 90 Bildungsstreikende. Den Betroffenen wird Landfriedensbruch und Nötigung, sowie teilweise Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung vorgeworfen. Im Rahmen der Ermittlungen wurden Vorladungen zur polizeilichen Verhören verschickt.
Ist diese Vorgehensweise der Polizei noch üblich um soziale Proteste zu kriminalisieren, erreichte die Repression gegen Bildungstreikende in den vergangenen Wochen aber eine neue Qualität. So wurden mehrere – teilweise minderjährige – Bildungsstreikende durch Beamte der Ermittlungsgruppe Gleis zu Hause besucht und auf das Polizeirevier gebracht, um Lichtbilder und Fingerabdrücke zu nehmen. Sogar in Schulen und im Gerichtssaal wird ermittelt.
Der UStA der PH Freiburg verurteilt dieses Vorgehen der Polizei auf das Schärfste. „Ob Angriff mit Wasserwerfern, Reizgas und Schlagstöcken auf eine SchülerInnendemo gegen Stuttgart 21, Staatsschutzbeamte die im Prozesspublikum im Freiburger Amtsgericht nach GleisbesetzerInnen fahnden oder Minderjährige, die aufs Polizeirevier zur Fingerabdruckabgabe gebracht werden, die Polizei versucht mit allen Mitteln soziale Proteste zu unterdrücken und zu kriminalisieren“, sagt Sven Fred, Mitglied des UStA. „Die personenbezogenen Daten der Bildungsstreikenden, gegen die ermittelt wird, sind der Polizei seit der Gleisbesetzung bekannt. Der Zwang Fingerabdrücke abzugeben ist reine Einschüchterung. Da die Polizei bestimmt keine Gleise nach Fingerabdrücken untersucht hat, sind diese für die Ermittlungen irrelevant. Scheinbar soll eine Kartei über am Bildungsstreik beteiligte Personen angelegt werden.“
Der UStA der PH Freiburg fordert die Freiburger Polizei auf die Einschüchterungsversuche gegen Bildungsteikende zu unterlassen, gerade Schülerinnen und Schüler, die sich für ein gerechteres Bildungssystem einsetzen nicht wie Kriminelle zu behandeln, alle Ermittlungsverfahren einzustellen und sich öffentlich für ihr unglaublich repressives Vorgehen zu entschuldigen.
„Unser Widerstand lässt sich nicht unterdrücken. Gerade im Vorfeld der kommenden Landtagswahl wird der Protest für ein demokratisches, sozial gerechtes und gebührenfreies Bildungssystem wieder heiß werden,“ erklärt Sven Fred im Hinblick auf das kommende Semester.