Ermittlungsausschuss (EA) Gorleben und Bürgerinitiative Umweltschutz kritisieren polizeiliche Zwangsmaßnahmen wegen politischen Engagements
Mindestens fünf Atomkraftgegner, darunter ein Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative, bekamen Ende September Post von der Polizeiinspektion Lüneburg/Lüchow. Die beinahe gleichlautenden Schreiben enthielten kurzfristige Vorladungen zu sogenannten "erkennungsdienstlichen Maßnahmen". Die fünf Betroffenen sollen sich in der ersten Oktoberwoche in der Polizeikaserne Lüchow einfinden, um Finger- und Handkantenabdrücke abzugeben sowie sich im Portrait und im Detail "zum Vermessen von Tätowierungen und anderen Körpermerkmalen wie z.B. Narben" fotografieren lassen. Aus Protest gegen diese Maßnahme finden sich heute (Montag) Vormittag vor der Polizeikaserne Lüchow nicht die Betroffenen, sondern Atomkraftgegner ein, die sich mit den Betroffenen solidarisieren.
Die Polizei ordnete zusätzlich den sofortigen Vollzug und damit die unmittelbare Zwangsvollstreckung dieser Maßnahme an. "Wer sich nicht freiwillig rundum vermessen lässt, wird mit Gewalt von der Polizei mitgenommen" schreibt der EA.
Im eklatanten Widerspruch zu den jüngsten Urteilen, in denen der Polizei rechtswidriges Handeln bescheinigt wurde, werden auch diese Fälle ausnahmslos mit Daten aus polizeilichen Maßnahmen begründet. Mit der Ausnahme eines laufenden Ermittlungsverfahrens bei einem Betroffenen wurden alle anderen zur Begründung seitens der Polizei angegebenen vermeintlichen Straftaten der Betroffenen von der Staatsanwaltschaft oder vor Gericht eingestellt: Keiner ist je rechtskräftig verurteilt worden. Trotzdem behauptet die Polizei, dass "aus kriminalistischer Sicht von einer großen Rückfallwahrscheinlichkeit auszugehen ist". "Das nennen wir Vorverurteilung und Kriminalisierung", konstatiert BI Sprecher Wolfgang Ehmke.
Der Ermittlungsausschuss Wendland und die betroffenen Atomkraftgegner/innen kündigen juristischen Widerstand gegen diese Form polizeilicher Einschüchterung an. Die Bescheide werden beklagt. "Wir gehen davon aus, dass die Polizei zum wiederholten Mal in ihre Schranken verwiesen wird", ist sich die BI sicher.
"Hier liegt ein klassischer Rückfall in notorische Unbelehrbarkeit seitens eines offensichtlich mit rechtsstaatlichen Standards überforderten Polizeiapparates vor", so ein Sprecher des EA Wendland. "Keine Person wurde verurteilt, aber für die Polizei sind sie aufgrund ihrer politischen Aktivitäten alle kriminell. Die Persönlichkeitsrechte werden durch die Polizei mit ihrer Erfassung, Speicherung und Verwendung von Daten von Atomkraftgegner/innen komplett aufgehoben."
Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06
Rückfragen bis zum 10. Oktober weiterhin an Fr. Rudek 0160 159 24 73
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