Massive Proteste haben in Tuttlingen Pläne der NPD provoziert, ihre Landesgeschäftsstelle in der dortigen Innenstadt anzusiedeln.
TUTTLINGEN. Nach Angaben von
NPD-Landeschef Jürgen Schützinger überlegt sich der Hausbesitzer
neuerdings sogar eine Schenkung oder Teilschenkung des Gebäudes an die
Partei.
Auf diese Idee sei man in gemeinsamen Gesprächen mit dem Anwalt der NPD
gekommen, weil der Tuttlinger Oberbürgermeister Michael Beck (CDU) von
Anfang an keinerlei Kooperationsbereitschaft gezeigt habe. Mit einer
Schenkung könne verhindert werden, dass die Stadt von ihrem
Vorkaufsrecht Gebrauch mache. Nach Angaben von Beck besteht diese
Möglichkeit nur in einem Sanierungsgebiet.
Derweil hat der Tuttlinger Gemeinderat in seiner ersten Sitzung nach der
Sommerpause eine Resolution verfasst, in der er sich einstimmig gegen
eine Landesgeschäftsstelle in der Stadt wendet und an die
Grundstückseigentümer appelliert, der NPD keine Immobilie zur Verfügung
zu stellen.
Bisher befindet sich die NPD-Landesgeschäftsstelle in Crailsheim, wobei
es sich nach Angaben von Kennern nur um eine Briefkasten-Adresse
handelt.
Den Standort des Tuttlinger Hauses will Schützinger auch weiterhin nicht
nennen, weil der Hausbesitzer Angst vor Farbanschlägen habe. Bei dem
Objekt handle es sich um dreistöckiges Haus, bei dem ursprünglich zwei
Stockwerke der NPD überlassen werden sollten. Jetzt werde es wohl zu
einer Schenkung oder Teilschenkung kommen, in den nächsten beiden Wochen
gebe es allerdings keine weiteren Gespräche über einen Vertrag, da sich
der Hausbesitzer so lange im Ausland aufhalte.
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Oberbürgermeister Beck hat vor dem Gemeinderat sein Vorgehen verteidigt,
mit den NPD-Plänen an die Öffentlichkeit zu gehen. Man habe sich dazu
entschlossen, nachdem der NPD-Vorsitzende das Gespräch abgebrochen habe
und danach für die Stadtverwaltung nicht mehr erreichbar gewesen sei.
Petra Schmidt-Böhme von den Grünen rechtfertigte das; die Stadt
Tuttlingen müsse Signale setzen gegen ihren braunen Ruf, sagte sie. Es
sei ermutigend, dass sich binnen kurzer Zeit ein breites Bündnis gegen
die NPD mobilisiert habe.
Auf zwei Internet-Seiten haben bisher über 2000 Menschen ihren Widerstand gegen die NPD-Pläne bekundet.