Nato-Gipfel: Gegner kündigen Sitzblockaden an

Erstveröffentlicht: 
02.04.2009

Nato-Gegner haben kündigt, am Samstagvormittag die Zugänge zum Nato-Gipfel blockieren zu wollen. Dafür nehmen sie auch in Kauf, dass die französische Polizei hart durchgreifen könnte.

Nato-Gegner wollen am Samstag mit Sitzblockaden Zugänge zum Nato-Gipfel blockieren. Das haben sie auf einer Pressekonferenz angekündigt. "Wir wollen mit 1000 Personen die Anfahrt zum Gipfel stören", sagt Brigitte Bastion von der Initiative "Block Nato". Wo genau das sein wird, bleibt bis Samstagmorgen offen – auch, damit sich die Ordnungskräfte nicht darauf einstellen können.

Laut Christoph Kleine von "Block Nato" hat das Kollektiv mit den Ordnungskräften Kontakt aufgenommen, um klarzustellen, dass es sich um eine pazifistische Aktion handeln wird. "Wir haben keine klaren Antworten darüber erhalten, wie dann mit uns umgegangen wird", sagt er. Es habe kein Signal für Deeskalation gegeben.

"Natürlich wissen wir, dass was wir tun verboten ist", sagt er. Es sei Arbeit der Polizei, die Demonstranten von der Straße zu holen. "Aber dafür gibt es mehrere Möglichkeiten." Angeblich habe die Polizei angekündigt, mit Tränengas auf Sitzblockaden zu reagieren.

Das Kollektiv nimmt in Kauf, dass einige Demonstranten bei der Aktion verletzt oder verhaftet werden könnten. "Eine sichtbare Verzögerung des Gipfels wäre für uns ein Erfolg", sagt Christoph Kleine. "Den Gipfel können wir aber nicht verhindern. Das zu glauben wäre größenwahnsinnig."


Ob für Freitag bereits Aktionen des zivilen Ungehorsams geplant sind, konnte das Kollektiv nicht sagen. "

Diese Aktion des zivilen Ungehorsams ist für die Nato-Gegner umso wichtiger, als sich abzeichnet, dass ihre Demonstrationsroute sie nicht auch nur in die Nähe der Innenstadt lässt. Die elsässische Präfektur hat ihre Absicht bekräftigt, nicht von der vorgeschlagenen Route durch den Rheinhafen abrücken zu wollen. "Wir sind sehr enttäuscht", sagt Arielle Denis, Vizepräsidentin der französischen Friedensorganisation "Mouvement pour la Paix". "Diese Route führt über Hunderte von Metern durch ein Gebiet, in dem es nichts gibt. Wir müssen für den Kundgebungsplatz jetzt sogar Toiletten organisieren." Von der Idee, in der Innenstadt zu demonstrieren, habe man sich verabschiedet, so Arielle Denis.

Reiner Braun von der Internationalen Vereinigung von Juristen gegen Atomwaffen, der mit Arielle Denis im Internationalen Planungskomitee sitzt, spricht von Niemandsland als Kulisse. "Die Präfektur hat als Begründung angeführt, die Straßen in Straßburg seien nicht breit genug für die Demonstration. Ich kann Ihnen hier und jetzt auf einem Stadtplan zeigen, dass es dafür sehr wohl Straßen gibt." Das Problem der Demonstration sei politisch, so Braun, "jetzt ist wirklich Zeit für Deeskalation." Bislang steht für die Demonstration nur der Sammelpunkt beim Rheinhafen fest. Die Verhandlungen um die Demonstrationsroute dauern an.