Nato-Gegner haben kündigt, am Samstagvormittag die Zugänge zum
Nato-Gipfel blockieren zu wollen. Dafür nehmen sie auch in Kauf, dass
die französische Polizei hart durchgreifen könnte.
Nato-Gegner wollen am Samstag mit Sitzblockaden Zugänge zum Nato-Gipfel
blockieren. Das haben sie auf einer Pressekonferenz angekündigt. "Wir
wollen mit 1000 Personen die Anfahrt zum Gipfel stören", sagt Brigitte
Bastion von der Initiative "Block Nato". Wo genau das sein wird, bleibt
bis Samstagmorgen offen – auch, damit sich die Ordnungskräfte nicht
darauf einstellen können.
Laut Christoph Kleine von "Block Nato" hat das Kollektiv mit den
Ordnungskräften Kontakt aufgenommen, um klarzustellen, dass es sich um
eine pazifistische Aktion handeln wird. "Wir haben keine klaren
Antworten darüber erhalten, wie dann mit uns umgegangen wird", sagt er.
Es habe kein Signal für Deeskalation gegeben.
"Natürlich wissen wir, dass was wir tun verboten ist", sagt er. Es sei
Arbeit der Polizei, die Demonstranten von der Straße zu holen. "Aber
dafür gibt es mehrere Möglichkeiten." Angeblich habe die Polizei
angekündigt, mit Tränengas auf Sitzblockaden zu reagieren.
Das Kollektiv nimmt in Kauf, dass einige Demonstranten bei der Aktion
verletzt oder verhaftet werden könnten. "Eine sichtbare Verzögerung des
Gipfels wäre für uns ein Erfolg", sagt Christoph Kleine. "Den Gipfel
können wir aber nicht verhindern. Das zu glauben wäre größenwahnsinnig."
Ob für Freitag bereits Aktionen des zivilen Ungehorsams geplant sind, konnte das Kollektiv nicht sagen. "
Diese Aktion des zivilen Ungehorsams ist für die Nato-Gegner umso
wichtiger, als sich abzeichnet, dass ihre Demonstrationsroute sie nicht
auch nur in die Nähe der Innenstadt lässt. Die elsässische Präfektur
hat ihre Absicht bekräftigt, nicht von der vorgeschlagenen Route durch
den Rheinhafen abrücken zu wollen. "Wir sind sehr enttäuscht", sagt
Arielle Denis, Vizepräsidentin der französischen Friedensorganisation
"Mouvement pour la Paix". "Diese Route führt über Hunderte von Metern
durch ein Gebiet, in dem es nichts gibt. Wir müssen für den
Kundgebungsplatz jetzt sogar Toiletten organisieren." Von der Idee, in
der Innenstadt zu demonstrieren, habe man sich verabschiedet, so
Arielle Denis.
Reiner Braun von der Internationalen Vereinigung von Juristen gegen
Atomwaffen, der mit Arielle Denis im Internationalen Planungskomitee
sitzt, spricht von Niemandsland als Kulisse. "Die Präfektur hat als
Begründung angeführt, die Straßen in Straßburg seien nicht breit genug
für die Demonstration. Ich kann Ihnen hier und jetzt auf einem
Stadtplan zeigen, dass es dafür sehr wohl Straßen gibt." Das Problem
der Demonstration sei politisch, so Braun, "jetzt ist wirklich Zeit für
Deeskalation." Bislang steht für die Demonstration nur der Sammelpunkt
beim Rheinhafen fest. Die Verhandlungen um die Demonstrationsroute
dauern an.