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Die Besetzer des Hauses Gartenstraße 19 wollen nächste Woche eine Pressekonferenz abhalten. Thema: Fortschritte in den Verhandlungen mit Hauseigentümer Walter Hafner. Offenbar geht es um einen möglichen Mietvertrag. Wir haben mit Herrn Hafner darüber gesprochen, wie wahrscheinlich es ist, dass er mit den Besetzern solch einen Mietvertrag abschließt.

Was passiert an der Gartenstraße?

 

Am Dienstag haben uns die Besetzer des Hauses Gartenstraße 19 (Absender: "Anarchistische Gruppe Freiburg") eine mail geschickt, in der sie von "Fortschritten" in der Verhandlung mit dem Gebäudebesitzer berichten. Suggeriert wird, es handele sich um die Verhandlung über einen Mietvertrag zwischen Besetzer und Hauseigentümer. Die Besetzer kündigen desweiteren für nächsten Dienstag eine Pressekonferenz an, in der sie von "Vereinbarungen" zwischen dem Eigentümer Herrn Hafner und ihnen berichten wollen.

Das Gebäude an der Gartenstraße stand seit 2004 leer. Am 23. April 2010 haben es rund 80 Autonome besetzt. Die Besetzung hält nun seit 104 Tagen an. Der Eigentümer des Grundstücks, Walter Hafner, will das Haus schon lange abreißen lassen und an derselben Stelle ein Mehrfamilienhaus bauen. Die Baugenehmigung bekam er jedoch nicht. Das Problem ist, dass Hafner direkt an das Nachbarhaus anbauen möchte; die Fenster der Giebelwand sollen geschlossen werden. Die Stadtverwaltung lehnte dieses Bauvorhaben ab.

Momentan ist ein Verfahren vor dem Oberlandesgericht anhängig, eine Einigung nicht in Sicht. In dieser Situation fragt man sich, welches Interesse Hafner daran haben könnte, den Besetzern einen Mietvertrag zu geben. Die Besetzer zeigen sich auf dahingehende Fragen bedeckt. Sie wollen dazu keine Auskünfte geben, zumindest nicht bis zur Pressekonferenz nächste Woche. Dafür haben wir Herrn Hafner, der in Neuss wohnt, erreicht und ihn auf den Sachverhalt angesprochen.

Interview mit dem Hausbesitzer

 

Herr Hafner, wir haben gehört, dass Sie mit den Besetzern ihres Hauses an der Gartenstraße 19 über einen möglichen Mietvertrag sprechen. Gibt es da was Neues?

Nein.

Sie waren aber doch am 18. Juli 2010 in Freiburg.

 

Ich wollte mir mal anschauen, wie das Haus gerade aussieht. Ich hab ja von der Stadt weder eine Abbruchgenehmigung bekommen, noch eine Baugenehmigung. Ich habe kein Interesse daran, etwas für die Räumung zu bezahlen. Denn ich will da bauen. Alles andere ist mir relativ gleichgültig.

Haben Sie darüber nachgedacht, einen Vertrag aufzusetzen, so dass die Besetzer in der Gartenstraße bleiben können, bis Sie die Baugenehmigung haben?

Wir überlegen das. Aber es ist schwierig, mit den Besetzern zu verhandeln. Da ist keiner verantwortlich. Das ist das Problem.

Von einer Anzeige sind Sie ab?

 

Ich sehe keinen Sinn in einer Anzeige. Ich schrieb die Polizei an und fragte sie, wie man mit den Besetzern umgehen solle. Die Antwort lief darauf hinaus, dass eine Anzeige sinnlos sei.

Die Besetzer behaupten, dass es im Gespräch mit Ihnen Fortschritte, offenbar in Sachen Mietvertrag, gegeben habe.

 

Nein, da ist noch nichts geklärt.

Kommen Sie bald wieder nach Freiburg?

 

Das habe ich momentan nicht geplant.

Das heißt, die Verhandlungen liegen auf Eis?

 

Nein, ich werde mich mit denen schon in Verbindung setzen, nur muss ich dafür konkrete Ansprechpartner haben.

Die Besetzer kündigen auf einer Website an, sie wollten kommende Woche eine Pressekonferenz abhalten, um über „Fortschritte“ in der Vertragsverhandlung zu berichten.

Ich kenne von keinem der Besetzer die Personalien.  Keine Ahnung, wer da verantwortlich zeichnet für dieses sogenannte Kollektiv. Normalerweise braucht man einen Vertragspartner. Können auch mehrere sein, aber bis jetzt hab ich da noch niemanden.

Sie würden sich mit dem Vertrag einverstanden erklären?

 

Es kommt auf die Bedingungen an. Ich möchte auf jeden Fall die Möglichkeit haben, jederzeit fristlos zu kündigen.

Angenommen, ein Mietvertrag käme zustande - würde das die Genehmigung für Ihr Bauvorhaben beschleunigen, da die Stadt die Besetzer aus der Gartenstraße raus haben will?

Das ist vollkommen unabhängig voneinander. Reiner Zufall, dass sich das jetzt so ergeben hat. Ich weiß nicht, wie ich jetzt weiterkomme in dem Baugenehmigungsverfahren. Da ist noch ein Verfahren im OLG (Oberlandesgericht, Anm. d. Red.) anhängig und wenn ich das gewinnen sollte, dann kriege ich eine Baugenehmigung.

Dann lassen Sie das Gebäude abreißen und ein Mehrfamilienhaus bauen?

 

Ja. So sieht mein Plan aus. Der wird ja nur von den Nachbarn verhindert. Das sind eigentlich die Ansprechpartner, auf die dieses Kollektiv abzielt. Und die werden in der Freiburger Presse nicht genannt.

Wir haben ja schon mal mit den Nachbarn gesprochen.

 

Ach ja? Auch den Herrn Geis? Das ist der Eigentümer von dem dahinterliegenden Architekturbüro.

Was sagt der dazu?

 

Der ist gut vernetzt, auch mit der Baubehörde. Der wird Ihnen nicht viel erzählen davon. Das ist ein Freiburger Gschmäckle, den kenn ich.

Mit dem gibt es die größten Probleme?

 

Natürlich gibt’s da Probleme. Der will nicht, dass gebaut wird. Das ist der Kern des Problems. Und jetzt will er wahrscheinlich auch nicht, dass die Kommune sich da ausbreitet.