Radiotipp für den 3.8. und 5.8.
"Wieviel sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen!
- Politische Gefangene - Sendung zu Repression und Widerstand.
Zu hören über das Webradio Radio Flora aus Hannover per Livestream: www.radioflora.de
Am Dienstag, den 3.August von 18 - 19 Uhr.
Die Sendung wird am wiederholt am Donnerstag, den 5.August von 11 - 12 Uhr.
Themen:
- Zum 278a-Prozess gegen 13 Tierrechtsaktivist_innen in Österreich
- Neuigkeiten zu Mumia-Abu-Jamal
- Urteile in Stammheimer §129b-Prozess
Hintergrundinformationen:
Zum §278a-Prozess gegen 13 Tierrechtsaktivist_innen in Österreich
Seit dem 2. März 2010 stehen 13 Tierrechtsaktivist_innen in Wiener Neustadt/Niederösterreich vor Gericht stehen. Den Aktivist_innen wird die Bildung einer Kriminellen Organisation nach §278a StGB vorgeworfen. Damit sind sie alle mit sechs Monaten bis zu fünf Jahren Haft bedroht. Der §278a StGB entspricht etwa dem §129 aus der BRD.
Den Betroffenen wird vor allem die Bildung und Mitgliedschaft in einer Kriminellen Organisation vorgeworfen. Diese konstruierte Organisation soll für alle legalen und illegalen Aktionen mit Tierrechtsbezug seit den 1980er Jahren in Österreich verantwortlich sein.
Sie sollen, um ihr Ziel - die Beendigung der Tierausbeutung - zu erreichen, Unternehmen unter Druck gesetzt haben. Neben der Mitgliedschaft in einer Kriminellen Organisation wird einzelnen von ihnen noch schwere Nötigung, Sachbeschädigung, und dauernde Sachentziehung vorgeworfen. Die Aktivist_innen sollen z.B. durch Anti-Pelz-Kampagnen mit legalen Protesten und zivilem Ungehorsam gewinnorientierte Unternehmen genötigt haben, aus dem Pelzverkauf auszusteigen. Damit wird jeglicher politischer Protest kriminalisierbar. Streiks, die zum Teil mit sehr ähnlichen Mitteln arbeiten, sind in Österreich seit langer Zeit straffrei. Politischer Aktivismus soll mit diesem Prozess kriminalisiert und damit verunmöglicht werden.
Der Prozess bedeutet nicht nur für die Betroffenen eine unheimliche finanzielle und psychische Belastung. Durch die Dauer und den Umfang des Prozesses wird es für sie kaum mehr möglich sein, ein geregeltes Leben zu führen, und das für viele Monate! Darüber hinaus werden erstmals politische Aktivist_innen in Österreich bis zur letzten Konsequenz mit einem Organisationsparagraphen vor Gericht gezerrt, um damit ein Exempel an linken, selbstorganisierten Aktivist_innen zu statuieren.
Sollten die Betroffenen verurteilt werden, dürfte das nur der Startschuss für weitere Kriminalisierungsversuche von progressiven sozialen Bewegungen in Österreich sein. Mehr Infos zum aktuellen Prozessgeschehen: _http://antirep2008.org/_
Neuigkeiten zu Mumia-Abu-Jamal
Mumia wurde im Dezember 1981 festgenommen und ist seit dem im "Death Row" (Todestrakt) weggesperrt. Ihm droht weiterhin die Hinrichtung wegen der angeblichen Tötung eines Polizisten. Zweimal konnte dank der zahlreichen weltweiten Solidarität Mumias Ermordung verhindert werden. In den letzten Wochen wurde bekannt, dass Teile der US Anti-Todesstrafen Bewegung Mumia Abu-Jamal aktiv aus der Öffentlichkeit ausblenden wollten, um verdeckte Bündnisarbeit mit der Polizeibruderschaft "Fraternal Order of Police" (FOP) mit Hauptsitz in Philadelphia betreiben zu können. Die FOP ist seit Jahrzehnten der massgebliche politische Faktor, welcher sich für die anhaltende Inhaftierung und Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal einsetzt.
Bekannt wurde das im vergangenen Juni durch die Veröffentlichung eines zunächst geheimen Memorandums an den IV. Weltkongress gegen die Todesstrafe, welcher im Februar 2010 in Genf stattfand.
Die US-weite Campaign to End the Death Penalty (CEDP, übersetzt "Kampagne zur Abschaffung der Todesstrafe") ruft nun dazu auf, einen Offenen Brief an diejenigen innerhalb der US Anti-Todesstrafen Bewegung zu unterschreiben, welche die Zusammenarbeit mit Gesetzeshütern über den Einsatz für betroffene Gefangene stellen wollen. Es soll deutlich gemacht werden, dass Menschenrechte und Gerechtigkeit immer zuerst mit denjenigen gemeinsam durchgesetzt werden, deren Rechte gebrochen werden. Dazu gehört das Recht, nicht vom Staat umgebracht zu werden. Der Offene Brief kann in deutscher Übersetzung hier gelesen werden:
http://www.freedom-now.de/news/artikel637.html
Falls eine Organisation und Einzelpersonen unterschreiben möchten, mailen sie bitte die entsprechenden Namen und Bezeichnungen an:
nyc@nodeathpenalty.org
http://mumia-hoerbuch.de
http://myspace.com/FreiheitfrMumia
http://twitter.com/Free_Mumia
Urteile in Stammheimer §129b-Prozess
Am Donnerstag, den 15. Juli wurde nach 168 Verhandlungstagen und nach einer Prozess-Dauer von 2 1/2 Jahren, das Urteil gegen Devrim Güler und Ahmet.Düzgün.Yüskel gefällt. Der Senat setzte das Urteil für Devrim auf 4 Jahre und 10 Monate (seine Bewährungsstrafe inbegriffen) fest und für Ahmet auf 5 Jahre und 4 Monate. Beide sind weiterhin in Haft und droht die Abschiebung.
In seiner Begründung stützte der Senat sich auf die Aussagen von Hüseyin Hiram, dem psychisch kranken Doppelagenten, und auf die Aussagen von Serdar Bayraktutan, dem Leiter der Abteilung DHKP-C der Istanbuler Polizei, gegen den in der Türkei wegen mehrerer Foltervorwürfe Ermittlungen laufen. Weiter begründete er die Notwendigkeit der Strafe mit den Lebensläufen der beiden Angeklagten, die trotz diverser Anklagen nicht damit aufhörten politisch aktiv zu sein. Gleichzeitig bezeichnete der Senat in seiner Begründung sowohl die Anatolische Föderation, als auch verschiedene anatolische Vereine mehrmals als "Tarnvereine und Tarnorganisationen der DHKP-C" und bezeichnete die legal hier erscheinenden Zeitungen als "Parteizeitungen", was auf nichts anderes abzielt als auf die Kriminalisierung jeglicher Betätigung von politisch aktiven MigrantInnen.
Der Senat endete mit den Worten: "Ich hoffe, dass Sie sich besinnen."
Das Urteil war - wie nicht anders zu erwarten - nur ein Spiegelbild des ganzen Prozesses, in dem die Verurteilung von Anfang an feststand und damit ein weitere Manifestation der Klassenjustiz ist.
www.no129.info
www.political-prisoners.net
Zu hören per Livestream: www.radioflora.de am Dienstag, den 3. August von 18 - 19 Uhr.
Die Sendung wird am wiederholt am Donnerstag, den 5.August von 11 - 12 Uhr.