Knapp eine Woche ist es her, dass Alexandra R. nun schon zum zweiten Mal vom Vorwurf der versuchten KFZ-Brandstiftung freigesprochen wurde. Am gestrigen Dienstag legte die Staatsanwaltschaft gegen das neuerliche Urteil Revision ein.
Es war ein Freispruch erster Klasse, der verganene Woche im Fall
Alexandra R. erging. In der Urteilsbegründung war das Landgericht, wie
zuvor auch schon das Amtsgericht, zu dem Schluss gekommen, Alexandra sei
das „Opfer einer Verwechslung“ geworden und deshalb freizusprechen.
Dieser Richterspruch hätte den vorläufigen Abschluss markieren können,
in einem seit Mai 2009 andauernden Lehrstück politischer Strafjustiz.
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wird das Kammergericht nun jedoch prüfen, ob sogenannte Revisionsgründe vorliegen. Binnen eines Monats kann die Staatsanwaltschaft dazu Stellung nehmen. Folgt das Kammergericht dem Antrag der Anklagebehörde, müsste das Verfahren in einigen Monaten erneut vor dem Landgericht aufgerollt werden.
Die neuerlichen Vorgänge kommentiert der Pressesprecher der Soligruppe wie folgt: „Es ist skandalös und in keinster Weise nachzuvollziehen, dass die Staatsanwaltschaft unter Andrea Hoffmann nun zum dritten Mal versucht, Alexandra und ihr Umfeld zu kriminalisieren. Es scheint das Arbeitsmotto zu gelten: „Pure Vernunft darf niemals siegen.“ Ausschlaggebend dafür kann nur der Wille sein, Alexandra für ihre Zugehörigkeit zur linken Szene zu verurteilen. Eine rechtsstaatliche Grundlage dafür gibt es schon lange nicht mehr.“
Prozess am Landgericht (2. Instanz):
5. Prozesstag, Alexandra (Bericht)
5. Prozesstag, Alexandra: Zum zweiten Mal freigesprochen
4. Prozesstag, Alexandra (Bericht)
4. Prozesstag, Alexandra: Ende der Beweisaufnahme (Kurzmitteilung)
3. Prozesstag, Alexandra (Bericht)
3. Prozesstag, Alexandra: Am Landgericht nichts Neues (Kurzmitteilung)
2. Prozesstag, Alexandra (Bericht)
2. Prozesstag, Alexandra (Kurzmitteilung)
1. Prozesstag, Alexandra (Bericht)
1. Prozesstag, Alexandra: Prozessauftakt (Kurzmitteilung)
Alexandra: Berfungstermine (Kurzmitteilung)
Alexandra: Beschwerde eingelegt (Kurzmitteilung)
Prozess am Amtsgericht (1. Instanz):
4. Prozesstag, Alexandra (Bericht)
4. Prozesstag, Alexandra: Alex freigesprochen! (Kurzmitteilung)
3. Prozesstag, Alexandra (Bericht)
3. Prozesstag, Alexandra: Justiztheater in Berlin (Kurzmitteilung)
2. Prozesstag, Alexandra (Bericht)
1. Prozesstag, Alexandra (Bericht)
1. Prozesstag, Alexandra: Alexandras Anklage schwächelt (Kurzmitteilung)
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wird das Kammergericht nun jedoch prüfen, ob sogenannte Revisionsgründe vorliegen. Binnen eines Monats kann die Staatsanwaltschaft dazu Stellung nehmen. Folgt das Kammergericht dem Antrag der Anklagebehörde, müsste das Verfahren in einigen Monaten erneut vor dem Landgericht aufgerollt werden.
Die neuerlichen Vorgänge kommentiert der Pressesprecher der Soligruppe wie folgt: „Es ist skandalös und in keinster Weise nachzuvollziehen, dass die Staatsanwaltschaft unter Andrea Hoffmann nun zum dritten Mal versucht, Alexandra und ihr Umfeld zu kriminalisieren. Es scheint das Arbeitsmotto zu gelten: „Pure Vernunft darf niemals siegen.“ Ausschlaggebend dafür kann nur der Wille sein, Alexandra für ihre Zugehörigkeit zur linken Szene zu verurteilen. Eine rechtsstaatliche Grundlage dafür gibt es schon lange nicht mehr.“
Prozess am Landgericht (2. Instanz):
5. Prozesstag, Alexandra (Bericht)
5. Prozesstag, Alexandra: Zum zweiten Mal freigesprochen
4. Prozesstag, Alexandra (Bericht)
4. Prozesstag, Alexandra: Ende der Beweisaufnahme (Kurzmitteilung)
3. Prozesstag, Alexandra (Bericht)
3. Prozesstag, Alexandra: Am Landgericht nichts Neues (Kurzmitteilung)
2. Prozesstag, Alexandra (Bericht)
2. Prozesstag, Alexandra (Kurzmitteilung)
1. Prozesstag, Alexandra (Bericht)
1. Prozesstag, Alexandra: Prozessauftakt (Kurzmitteilung)
Alexandra: Berfungstermine (Kurzmitteilung)
Alexandra: Beschwerde eingelegt (Kurzmitteilung)
Prozess am Amtsgericht (1. Instanz):
4. Prozesstag, Alexandra (Bericht)
4. Prozesstag, Alexandra: Alex freigesprochen! (Kurzmitteilung)
3. Prozesstag, Alexandra (Bericht)
3. Prozesstag, Alexandra: Justiztheater in Berlin (Kurzmitteilung)
2. Prozesstag, Alexandra (Bericht)
1. Prozesstag, Alexandra (Bericht)
1. Prozesstag, Alexandra: Alexandras Anklage schwächelt (Kurzmitteilung)